Briefmonopol und Universaldienst im Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und Liberalisierung
Das Grundgesetz verpflichtet den Bund, flächendeckend eine angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten. Darüber hinaus gelten für den Postmarkt europarechtliche Vorgaben. Die Europäische Kommission will bis 2009 die vollständige Liberalisierung der Postmärkte auch im Bereich des bislang so genannten Briefmonopols erreichen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die postalische Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, soll dadurch jedoch nicht geschmälert werden.

Wie sind Privatkunden und kleinere und mittelständische Unternehmen von der Liberalisierung der Postmärkte betroffen? Wäre es nicht sinnvoll, die grundgesetzliche Verpflichtung  zur flächendeckenden Versorgung auch oder gerade für den Bereich der elektronischen Kommunikation (z.B. DSL) festzuschreiben?

Der Vortrag von Prof. Ludwig Gramlich sowie die sich anschließende Diskussion am 30. Mai 2007 fand nicht zuletzt auch wegen der Aktualität der Thematik großen Anklang. Gramlichs Fazit lautete jedenfalls, dass der Universaldienst wichtig und unverzichtbar sei, sowohl für die soziale Kohäsion als auch das demokratische Gemeinwesen im Ganzen, denn die Post diene der Kommunikation.