In den vergangenen Wochen wurde das politische System der Schweiz von einem mittleren Erdbeben erschüttert. Da die Innenpolitik dieses kleinen Landes in der Mitte Europas im Ausland meist nur in der Abweichung von der Norm der Stabilität wahrgenommen wird, war auch die internationale Aufmerksamkeit zu Recht sehr groß.

Den Auftakt machte die aggressive Wahlkampagne der Schweizer Volkspartei (SVP) unter Bundesrat Christoph Blocher, die den UN-Sonderberichtserstatter für Rassismus auf den Plan rief und die ausländische Presse von der Schweiz als dem "Herzen der Finsternis" in Europa sprechen ließ. Es folgten die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007, in denen die SVP ihr bisher erfolgreichstes Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielen konnte, diesmal auch in der französischsprachigen Westschweiz. Den vorläufigen Höhepunkt bildeten schließlich die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007, in denen alle Bundesräte außer Christoph Blocher in ihrem Amt bestätigt wurden, worauf der Geschasste umgehend seinen Gang in die "Opposition" verkündete.

Sehen manche Beobachter damit den schleichenden Wechsel vom Konkordanz- zum Konkurrenzsystem eingeläutet, weisen andere darauf hin, dass die Opposition in der Direktdemokratie noch immer das gesamte Stimmvolk sei und bleibe, und raten zur Gelassenheit.

Zur Analyse der Ereignisse hatte die Hanns-Seidel-Stiftung bereits im Anschluss an die Nationalrats- und Ständeratswahlen den innenpolitischen Redakteur der "Neuen Zürcher Zeitung", PD Dr. Martin Senti, am 28. November 2007 für einen Vortrag in die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nach Berlin geladen. Sein dort gehaltener Vortrag, den Martin Senti nach den erfolgten Bundesratswahlen freundlicherweise noch um ein Kapitel ergänzt hat, steht Ihnen ebenso zum Download zur Verfügung, wie die kurze Einführung in die Veranstaltung von Ernst Hebeker, dem Leiter des Büro Berlin der Hanns-Seidel-Stiftung.