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US-Präsidentschaftswahl 2008 – Das Rennen ist noch völlig offen
Kurz vor Beginn der Kandidatenkür Anfang Januar zur Präsidentschaftswahl in den USA (November 2008) ist das Lagebild bei Republikanern und Demokraten noch immer uneindeutig. Bei einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung am 16. November 2007 in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin in Zusammenarbeit mit dem German Marshall Fund klärten Richard L. Berke, Assistant Managing Editor der New York Times, Jonathan Weisman, Kongress-Reporter der Washington Post, und der Meinungsforscher Carroll Doherty vom Pew Research Center Washington über den Stand der Dinge auf.
Ministerialdirektor Martin Neumeyer, Amtschef des Bayerischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, begrüßte in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin rund 100 geladene Gäste aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Gesellschaft, darunter Panamas Botschafter Dario Ernesto Chirú O. und der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD). Neumeyer wies auf die große Bedeutung der US-Präsidentschaftswahlen für Deutschland hin. Insbesondere auch in Bayern mit seinen vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA verfolge man den Wahlkampf mit höchstem Interesse.
Der Hauptstadtbüro-Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin, Ernst Hebeker, eröffnete die in englischer Sprache gehaltene Veranstaltung. Noch bei keiner Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe es ein derart langes und unübersichtliches Kandidatenrennen gegeben. In vielen Diskussionen mit amerikanischen Freunden zeige sich, wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Kandidaten diesseits und jenseits des Atlantiks sei. Ein Jahr vor der weltweit bedeutenden Wahl eines neuen US-Präsidenten wolle die Hanns-Seidel-Stiftung mit der Veranstaltung vor einem Experten-Publikum in Berlin zur Information aus erster Hand beitragen. Für die Stiftung dankte Hebeker dem German Marshall Fund, der Bayerischen Landesvertretung in Berlin und den amerikanischen Gästen für die hervorragende Zusammenarbeit, die ein solch hochkarätig besetztes Podium ermöglicht habe.
"Erwarten Sie nicht, dass Hillary Clinton schon die sichere Kandidatin der Demokraten ist, nur weil sie im Moment vorn liegt" - mit diesem in Deutschland vielleicht überraschenden Votum eröffnete Richard L. Berke die von Ursula Soyez (GMF) geleitete Diskussion. Niemand könne derzeit eine Vorhersage über den Ausgang der Präsidentschaftswahl im November treffen, wenn schon das Kandidatenrennen noch völlig offen sei.
Dem Hinweis auf die völlige Ungewissheit des Ausgangs schloss sich Jonathan Weisman, Washington Post, an. So habe sich noch vor einem Jahr kaum jemand vorstellen können, dass Rudy Giuliani, früherer Bürgermeister von New York, den Hauch einer Chance zur Kandidatur gehabt habe. Seine Ansichten über die Rechte von Homosexuellem, Abtreibungen und privaten Waffenbesitz positionierten ihn am linken Rand der Republikanischen Partei. Trotzdem sei er heute der wahrscheinliche Favorit der Grand Old Party (GOP). Nur: Würde er auch von seinen eigenen, den republikanischen Wählern, gewählt?
Umfragen hätten gezeigt, dass die republikanischen Wähler mit ihren Kandidaten alles andere als glücklich seien. Die Evangelikalen etwa, einst das Fundament der Republikanischen Partei, beklagten das Schwinden ihres politischen Einflusses. Selbst in verschiedene Fraktionen zerfallen (konservative, liberale, irakkriegskritische) sei es ihnen unmöglich, ihre Stimmen auf einen bestimmten Kandidaten hin zu bündeln. So habe etwa Mitt Romney, Ex-Gouverneur von Massachusetts und republikanischer Hoffnungsträger ein zu verwaschenes Profil und sei als Mormone ohnehin für protestantische Wähler nicht wählbar. Mike Huckabee wiederum, Baptist und früherer Gouverneur von Arkansas, werde nicht zugetraut, einem demokratischen Gegner in der Wahl standzuhalten. In jedem Fall, so betonte Weisman, gehörten das Thema Religion und die Überzeugungen der religiös motivierten Wähler zu den entscheidenden Schlüsselthemen der gesamten Präsidentschaftswahl.
Auch auf demokratischer Seite seien Überraschungen keineswegs ausgeschlossen, erklärte Weisman. So sei mit höchster Aufmerksamkeit zu verfolgen, dass die Demokraten augenblicklich über kein anderes Thema intensiver diskutierten als über Iran.
Der Meinungsforscher Carroll Doherty warnte in seiner Analyse nachdrücklich davor, das Stimmungsbild der amerikanischen Wähler zu vereinfachen. Gewiss könne man derzeit den oberflächlichen Eindruck gewinnen, dass die Demokraten angesichts der gewaltigen Unpopularität des Präsidenten George W. Bush die Wahl gar nicht verlieren könnten. Vor einer derartig simplifizierenden Erwartung könne aber gar nicht genug gewarnt werden. Präsidentschaftswahlen in den USA seien nämlich immer Abstimmungen über Persönlichkeiten - nicht über Parteien, unterstrich Doherty.
Auch Berke riet zur Vorsicht. Es könne sein, dass die Demokraten in Meinungsumfragen weit vorn lägen. Als Gründe dafür nannte er die Unbeliebtheit des gegenwärtigen Präsidenten Bush, den Irak-Krieg oder das Regierungsversagen bei der Naturkatastrophe des Hurrikans Katrina. Wenn es aber letztlich zur Auswahl der Kandidaten komme, entschieden die Amerikaner über die persönlichen Qualitäten des angebotenen Personals und weniger über politische Inhalte. Dies sei im übrigen auch der Grund, warum Hillary Clinton, die viele persönlich für "unwählbar" hielten, nur etwa fünf Prozentpunkte vor den republikanischen Kandidaten läge.
Das ganze Land, darin waren sich die Experten aus den USA einig, befinde sich in einem unglücklichen Seelenzustand. Im Unterschied zur Wahrnehmung in Europa habe das freilich nichts mit dem Irak-Krieg zu tun. Arbeitslosigkeit, Krise in der Automobilindustrie, illegale Einwanderung, das marode Schul- und Erziehungswesen, die katastrophale Gesundheitspolitik und die explodierenden Benzinpreise - viel mehr als die Außenpolitik dominierten diese innenpolitischen Themen die Stimmungslage der amerikanischen Wähler. Das Rennen werde in Kürze beginnen: Schon Anfang Januar in Iowa und New Hampshire.
Für die Journalisten Berke und Weisman und den Demoskopen Doherty bildete die Veranstaltung in Berlin den Abschluss einer Informationsreise durch europäische Hauptstädte, die sie zuvor nach Paris, Amsterdam und Brüssel geführt hatte.

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