Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Spannungsfeld zwischen Europäisierung und deutschem Föderalismus
Beim jüngsten sicherheitspolitischen Forum, das die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Sektion Berlin der Gesellschaft für Wehrpolitik am 27. Mai 2008 in Berlin veranstaltete, war der Fokus erstmals auf das operative Feld der inneren Sicherheit gerichtet.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen von internationalem und "home grown"-Terrorismus sowie Organisierter Kriminalität lassen schließlich die strikte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit obsolet erscheinen. In einer sich vernetzenden Welt wirken Grenzen nicht länger als Trennlinien und Sicherheitsschranken. Eine entsprechende Anpassung des Sicherheitssystems wird notwendig. Gefordert werde deshalb vielfach eine stärkere Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, wie Ernst Hebeker, Leiter des Berliner Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, bei seiner Einführung darlegte. Abzulesen sei dies am Konzept des "erweiterten Sicherheitsbegriffes".

Vor diesem Hintergrund kam es zur Übertragung wichtigster Zuständigkeiten im Bereich der Inneren Sicherheit auf die Polizeien des Bundes insbesondere bei der Gefahrenabwehr und Ermittlungstätigkeit in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung.

Aber nicht nur der Terrorismus stellt die bisherigen Sicherheitsstrukturen vor neue Herausforderungen, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke ausführte. Auch die Globalisierung und Internationalisierung der Organisierten Kriminalität sowie der Missbrauch technologischer Innovationen wie Internet und Mobiltelefon führen zu neuartigen Kriminalitätsformen und -phänomenen mit neuen Tat- und Tätertypologien. Es ist die Aufgabe des BKA diese zu erforschen und neue kriminalstrategische Konzepte zu entwickeln. Darüber hinaus fungiert das BKA als Schlüsselstelle für die Nachrichtenvermittlung aus den europäischen Ländern in die betreffenden deutschen Bundesländer und vice versa.

Heutzutage sei effektive Gefahrenabwehr vor allem effektives Informationsmanagement; dementsprechend postulierte Ziercke:"Dem Netzwerk des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität muss ein Netzwerk der Information entgegengesetzt werden."

Ein Mosaikstein im deutschen Sicherheitsnetzwerk ist auch die Bundespolizei - vormals Bundesgrenzschutz. Kernaufgaben der Bundespolizei sind neben dem grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes, die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Eisenbahnen und der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Die konkrete organisatorische Neuausrichtung der Bundespolizei nach dem Wegfall der letzten stationären Grenzen zu unseren östlichen Nachbarstaaten stellte Ministerialrat Rainer Kann, Referatsleiter bei der Bundespolizei, dar. (siehe rechte Infobox)

Die jüngst in Kraft getretene Reform diene u.a. dazu, den überaus wichtigen grenzpolizeilichen Informationsaustausch mit den Bundesländer einerseits und den europäischen Nachbarstaaten andererseits weiter zu verbessern. Verkörpert wird dieser Anspruch durch die grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei, die im Ausland stationiert sind. In diesem Jahr wird erstmals auch ein Beamter nach China entsandt.