Mit einem von großer Sorge getragenen Blick hat der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Generalmajor Georg Freiherr von Brandis, am 5. Februar 2008 in Berlin die globale Sicherheits- und Bedrohungslage analysiert. Das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung hatte gemeinsam mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik Sektion Berlin und dem Landesverband Berlin des Reservistenverbandes (VdRBw) in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt eingeladen. Rund 220 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter zahlreiche hochrangige Militärs, Diplomaten, Wissenschaftler und Journalisten.  

Bei seiner Begrüßung griff Ernst Hebeker, Leiter des Berliner Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, das Paradoxon zwischen Demokratie und Geheimdienst auf. So sehr die Geheimhaltung von Arbeitsprozessen und Informationen aus Sicherheitsgründen zur "Natur" eines Nachrichtendienstes gehöre, so sehr widerspräche dies unserem modernen Ideal politischer Transparenz in der Demokratie. Auch mit Blick auf Pannen und Skandale der letzten Jahre betonte Hebeker die Notwendigkeit einer "Intelligence Culture": einer Kultur des angemessenen Umgangs von Nachrichtendiensten, Regierung, Parlament, Öffentlichkeit, Wissenschaft und Medien.  Diese sei dringend erforderlich; schließlich komme in Zeiten des globalen Terrorismus der weltweiten nachrichtdienstlichen Ermittlung und Analyse durch den BND ein ganz neuer Stellenwert zu.

Auf die transnationale Herausforderung eines islamistischen Terrorismus ging Generalmajor von Brandis bei seinem analytischen Vortrag ebenso ein wie auf die Proliferations-Problematik potentieller Massenvernichtungsmittel im Fall Irans und den globalen Komplex der Organisierten Kriminalität. Abschließend erörterte von Brandis detailliert die Sicherheitslage in Afghanistan und die Rolle des BND im Konzept der "vernetzten Sicherheit" Deutschlands.

Sorge bereitet dem deutschen Auslandsgeheimdienst demnach insbesondere die Erosion der staatlichen Gewaltmonopole in den Ländern der 2. und 3. Welt. Hier existiere geradezu ein "Teufelskreis vielfältiger, sich gegenseitig verstärkender Destabilisierungsprozesse". In der globalen Bewertung seien Ordnungselemente inzwischen mehr die Ausnahmen als die Regel. Sehr häufig erwiesen sich die schwachen oder gar gescheiterten Staaten (failed states) auch als besonders anfällig für die Organisierte Kriminalität. Die Verquickung von Drogenhandel, Geldwäsche und -fälschung sowie illegaler Migration wirke sich verstärkt in Deutschland und Europa negativ aus.

Konkret für den Bedrohungsraum Europa nannte Generalmajor von Brandis insbesondere den islamistisch motivierten Terrorismus mit seinem Hass auf die westlichen Wertekultur und die freiheitliche Lebensweise. Man habe es aufgrund der breiten Feindkategorie, dem Trend zur Dezentralisierung und der sich globalisierenden Ideologie mit einer präzedenzlosen Bedrohung zu tun, unterstrich der BND-Vizepräsident.

Über die letzten Jahre sei zu beobachten, wie sich der Kern von Al-Qaida ("Franchise-Unternehmen des internationalen Terrorismus") auf die Inspiration und Motivation der dezentral und regional agierenden Zellen bzw. Individuen beschränke. Bindeglied zwischen den einzelnen Aktionsräumen in der Welt sei dabei die Ideologie, die über "hochprofessionelle Medien-Kampagnen" gesteuert werde. Das wirke auf die Terroristen und ihre Sympathisanten identitätsstiftend und helfe bei der Rekrutierung in den europäischen Immigrantenmilieus. Taktik und technisches Know-how verbreite Al-Qaida über das Internet. Als eine der Folgen daraus ließen sich Terroristen heute nicht mehr allein über auffällige Reisebewegungen ausmachen.

Besonderes Interesse fand die Analyse von Generalmajor von Brandis zur Sicherheitslage in Afghanistan vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in Deutschland um die geforderte Bereitstellung einer Schnellen Eingreiftruppe für Afghanistan durch die Bundeswehr. Trotz der Aktivität militanter Gruppen in allen afghanischen Provinzen sei es gerechtfertigt, weiterhin von einer Zweiteilung in einen vergleichsweise sicheren Norden und einen umkämpften Süden zu sprechen, betonte von Brandis. Die internationalen Truppen seien im afghanischen Süden mit einem Widerstand konfrontiert, dessen Niederschlagung das gesamten Spektrum an militärischen Mitteln erforderlich mache. Es sei nicht gelungen, das Gewaltmonopol der Kabuler Zentralregierung landesweit durchzusetzen. Brandis warnte, dass selbst die errungenen Teilerfolge in höchsten Maße gefährdet seien, wenn es nicht gelänge, die Autorität der Regierung von Präsident Karsai für Gesamt-Afghanistan zu stärken. Ebenso große Sorge bereite die steigende Anzahl an Selbstmordattentätern.

Besonders nachteilig für die Entwicklung Afghanistans wirke sich aus, dass es nach wie vor keine funktionierende Wirtschaft gebe, die eine nachhaltige Wertschöpfung zulässt. In der Konsequenz wurden 2007 nicht weniger als 93 Prozent des internationales Roh-Mohns in Afghanistan angebaut. Äußerst bedenklich müsse es stimmen, dass der Opiumanbau in dem Land am Hindukusch wirtschaftlich dominierend sei. Angesichts dessen seien der zivile Wiederaufbau, der Kampf gegen die Aufständischen und die Herstellung eines Sicherheits-Umfeldes nicht von einander zu trennen.

In der Bewertung seines Vizepräsidenten zeigt der deutsche Einsatz in Afghanistan auch die Anpassung des BND an die neuen Anforderungen als "Informationsdienstleister" für die Bundesregierung. In dem Maße, wie die Bundesrepublik einen aktiven Beitrag zur Konflikteindämmung und -bewältigung in der Welt zu leisten bereit sei, steige der Bedarf an zeitnaher, operativ sowie teilweise auch taktisch nutzbarer Informationen. Insbesondere wenn deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz seien, bedürfe es ganzheitlicher, umfassender Lageberichte. Deshalb habe der BND 2005 im Rahmen des Konzepts der "vernetzten Sicherheit" die Aufklärung für Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte vom Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen. In Analogie zur Bundeswehr könne man inzwischen vom "BND im Einsatz" sprechen, sagte Generalmajor von Brandis.