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Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland

Dr. Wolfgang Wolf (GfW), Ernst Hebeker (HSS), Dr. Christian Ruck und Prof. Dr. Johannes Varwick
Dr. Wolfgang Wolf (GfW), Ernst Hebeker (HSS), Dr. Christian Ruck und Prof. Dr. Johannes Varwick

Das jüngste sicherheitspolitische Forum der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin und der Berliner Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), das am 26. Juni 2008 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stattfand, befasste sich mit dem Beschluss der CDU-/CSU-Bundesfraktion "Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" (siehe Download)

Mit ihrem Entwurf knüpft die Unionsfraktion an das Postulat der 2003 veröffentlichten Europäischen Sicherheitsstrategie an, in der es heißt: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Zugleich ergreift die Unionsfraktion mit ihrem Papier auch die Initiative zur Belebung des als bislang als mangelhaft zu bezeichnenden außen- und sicherheitspolitischen Diskurses in der Bundesrepublik.

Die beiden Redner, Dr. Christian Ruck (CSU), Ko-Autor des Strategiepapiers und entwicklungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und der an der Christian-Albrechts-Universität Kiel lehrende Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Johannes Varwick, betonten, wie wichtig eine öffentliche Diskussion über eine "interessengeleitete Sicherheitspolitik" sei.

Prof. Varwick ging in seinem Vortrag besonders auf die strategischen Veränderungen in der Sicherheitspolitik ein. Er betonte, dass es kein Erkenntnisproblem gebe, aber ein Umsetzungs- und Strategieproblem. Angesichts begrenzter Ressourcen müsse sich die deutsche Politik entscheiden, wie sie ihre sicherheitspolitischen Interessen priorisiere. Dazu müssen in einem ersten Schritt "die Interessen" definiert und kategorisiert werden. Diese Zielfindung sei in anderen europäischen Staaten wesentlich ausgeprägter und selbstverständlicher als in Deutschland.

Die neuen Sicherheitsrisiken und die größere weltpolitische Verantwortlichkeit Deutschlands im Rahmen der EU und der NATO machten auch eine Anpassung des sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik erforderlich. Den vielgescholtenen Vorschlag der Union, einen "Bundessicherheitsrat" zu implementieren, begrüßt Varwick. Es könne nicht "Denkmalpflege" betrieben werden. Varwick mahnte an, Politik müsse auch die Anpassungsfähigkeit des politischen Systems an die veränderten Rahmenbedingungen gewährleisten.

Darüber hinaus bedarf es seiner Ansicht nach einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Auslandseinsätze. Hierzu müsse jedoch darüber Verständnis herrschen, was die Zielsetzung deutscher Sicherheitspolitik jenseits der Sicherung der territorialen Integrität ist.

Auch Dr. Christian Ruck befasste sich in seinen Ausführungen mit der räumlichen und inhaltlichen Erweiterung des Sicherheitsbegriffs unter den Bedingungen veränderter Sicherheitsrisiken. Besonders für ihn als Entwicklungspolitiker, so Ruck, habe Sicherheitspolitik immer auch eine präventive und zivile Komponente. Die Optimierung der Effizienz deutschen Engagements beim Krisenmanagement erfordere deshalb eine konzeptionell und operativ enge Verzahnung der entwicklungspolitischen mit außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten. Aus diesem Grund tritt der entwicklungspolitische Experte der Union auch für die Stärkung des Bundessicherheitsrates durch ein permanentes Sekretariat aus Fachleuten der beteiligten Ressorts ein. Dadurch ließen sich erhebliche Optimierungspotenziale realisieren. Ingesamt zeigt sich Ruck erstaunt über die mediale Resonanz auf diesen einzelnen Aspekt des Papiers.

Bei der anschließenden Diskussion mit dem Publik zeigt sich stellenweise auch, wie groß die Diskrepanz zwischen dem sicherheitspolitisch Notwendigem aus Sicht der operativen Politik und der akademischen Politikberatung einerseits und einzelnen Ansichten innerhalb der Bevölkerung über deutsche Sicherheitspolitik andererseits sein kann.