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Referat III/8 Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik, Verbraucherschutz
Wolfgang Schwirz
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"Health-Check" für die EU-Agrarpolitik

- Albert Deß bedankt sich beim bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller für seinen Vortrag
Das Thema "Health-Check" für die EU-Agrarpolitik stand im Mittelpunkt eines Agrarseminars, das die Hanns-Seidel-Stiftung vom 15. bis 17. Februar 2008 in Wildbad Kreuth veranstaltete. Wie ein roter Faden zog sich dabei die Forderung durch das gesamte Seminar, dass der sogenannte "Gesundheitscheck", der der Überprüfung der aktuellen EU-Agrarbeschlüsse dient, nicht zu einer vorzeitigen, tief greifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führen darf. "Die bayerischen Landwirte müssen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 verlassen können. Jetzt geht es vor allem um Vereinfachung und Bürokratieabbau", so Albert Deß, CSU-Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Er erläuterte, dass auch EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel immer wieder betone, dass es sich beim Health-Check nur um ein Nachjustieren der GAP-Reform handele.
Josef Miller, Bayerischer Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten, sprach über die Auswirkungen des "Health-Check" auf Bayern und wies darauf hin, dass es zu keiner Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen bei den Landwirten kommen dürfe. Zur Vereinfachung bei "Cross Compliance", deren Vorschriften im Bereich der Agrarpolitik der EU seit 2005 die Prämienzahlungen an Regelungen des Fachrechts koppeln, hat Bayern der Kommission bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, von denen einige bereits umgesetzt wurden, beispielsweise die Einführung von Bagatellgrenzen oder die Ausdehnung des Zeitraumes der Ankündigung von Kontrollen.
Auf die Themen Planungssicherheit, Milchquotensystem und Sicherung der Direktzahlungen an die Landwirte ging Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, in seinem Referat ein. Insbesondere müsse eine wettbewerbsfähige Land- und Agrarwirtschaft im ländlichen Raum gestärkt werden. Auch müssten die "Cross Compliance"-Vorschriften umfassend vereinfacht werden.
Ein globaler Markt braucht globale Spielregeln und Akteure, die sich an diese Spielregeln auch halten. Hermann Kroll-Schlüter wies gerade in seiner Funktion als Leiter des internationalen ländlichen Entwicklungsdienstes darauf hin. Landbewirtschaftung müsse immer und überall multifunktional und nachhaltig angelegt sein. Unabhängig davon, ob hochwertige Nahrungsmittel oder Energie produziert werde, stünde der respektvolle Umgang mit der Schöpfung immer im Vordergrund.
Eine wachsende Weltbevölkerung und vor allem auch die Fortschritte in den Entwicklungsländern sind eine Herausforderung für alle, die im weitesten Sinne in der Lebensmittelproduktion tätig sind, auch der Agrarhandel wird sich darauf einstellen müssen. Darauf verwies Ludwig Höchstetter von der BayWa in seinem Referat.
Prof. Dr. Werner Zwingmann und Clemens Neumann, beide vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beleuchteten das Thema aus bundespolitischer Sicht. Sie verwiesen u. a. auf die wachsende Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe für die Energieversorgung.

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