Kontakt

Büro Berlin
Leiter: Ernst Hebeker
Tel.: 030 722 40-13 | Fax: 030 723 200-22
E-Mail: berlin@hss.de

Publikationen

Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 82: Homo Oecologicus, Menschenbilder im 21. Jahrhundert
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Stiftungspost Ausgabe 03 / 12
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Montag, 21. Januar 2013 bis Freitag, 25. Januar 2013

Wildbad Kreuth

Grundseminar Rhetorik

Montag, 21. Januar 2013

Parsberg

Kurzveranstaltung zur Vereinspraxis (Steuer)

Montag, 21. Januar 2013

Wonfurt

Pflegeversicherung

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Regieren im Fünf-Fraktionen-System - Parteien und Koalitionen in Deutschland

Tilman Mayer, Georg Paul Hefty, Klaus-Peter Schöppner, Reinhard Münchau
Tilman Mayer, Georg Paul Hefty, Klaus-Peter Schöppner, Reinhard Münchau

Die im Juni erhobenen Daten zur "Sonntagsfrage" bestätigen den Trend: Die beiden großen Volksparteien verlieren zugunsten der kleineren Parteien weiter an Bindungskraft. SPD und Union können zusammen nur noch knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. SPD und "Die Linke" trennen weniger als 10 Prozent. In Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen, die 2008 stattfanden, verfestigt sich damit die Pluralisierung des deutschen Parteiensystems.

Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Koalitionsbildung und die Parteien selbst hat, diskutierten am 4. Juni 2008 in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Tilman Mayer und der Associated Editor der Financial Times aus Brüssel, Wolfgang Münchau. Moderiert wurde das Expertengespräch von Dr. Georg Paul Hefty  (Frankfurter Allgemeine Zeitung).

In den Umfragen zeigt sich für die Demoskopen immer wieder eine maximale Beweglichkeit des Elektorats. Besonders im Vergleich zu den zurückliegenden Jahrzehnten wird Deutschland dadurch zum "Vielparteienland" und die Regierungsbildung zunehmend undurchschaubarer. Nie war der Wähler unsicherer über das Ergebnis, das er letztlich "erwählt" hat: So leidet nach Ansicht von Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner die deutsche Politik am "Toyota-Syndrom" - getreu dem Werbe-Slogan "Nichts ist unmöglich". Laut werde über Jamaika, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün spekuliert, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass eine erfolgreiche, konstruktive Koalition auf die Wertemuster ihrer Wählergruppen zu achten habe. Dabei stehen für Schöppner aus demoskopischer Sicht die vorhandenen Wertestrukturen der Parteiwähler einer beliebigen Koalitionsbildung im Wege. Aus entsprechenden Umfragen wisse man, so Schöppner, dass die Werte beispielsweise von CDU-Wählern und Wählern der Grünen überhaupt nicht zusammen passten. Eine solche Konstellation würde beide Wählergruppen verprellen.

Ernst Hebeker
Ernst Hebeker

Schöppner beklagt, dass es die Parteien nicht verstünden, die vorhandenen Wertestrukturen bei den Wählern zum Zwecke der Wählerbindung zu nutzen. Seiner Ansicht nach lassen sich Parteien mit Marken vergleichen. Eine erfolgreiche Marke brauche einen Markenkern, der es den Kunden ermöglicht, die eigene Marke von anderen zu unterscheiden. Nur so lasse sich eine erfolgreiche und dauerhafte "Kundenbindung" aufbauen. An entsprechenden Markenkernen ließen es die Parteien aber fehlen, kritisiert Schöppner - mit der Konsequenz, dass die Parteien für die Wähler ununterscheidbar würden. Neben der Atomisierung und Fragmentierung der Gesellschaft ist diese mangelnde Unterscheidbarkeit nach Einschätzung von Klaus-Peter Schöppner eine wesentliche Ursache für die Wechselhaftigkeit der Wähler.

Einen Ausweg sieht der Demoskop in der Entwicklung eines neuen Parteientyps. Die Parteien sollten sich in dieser Perspektive nicht mehr als Generalisten generieren sondern als Spezialisten, fokussiert auf einige wenige Politikfelder. Dies hätte für Schöppner den Vorteil, dass die Parteien in einer Koalition nicht mehr nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen würden, sondern jede für sich selbständig ein Ressort verantwortlich und umfassend bearbeiten könnten - eben ihrem Politikfeld entsprechend. Die jeweiligen Parteipolitiker träfen ihre Entscheidungen dann auf der Grundlage ihrer ausgewiesenen Expertise. Die getroffenen Entscheidungen wären klar zuzuordnen und die Politik würde für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer. Die Parteien würden zugleich unterscheidbarer und Politik wieder interessanter. An die Stelle von Ideologie und machttaktischen "Spielchen" trete Kompetenz und Pragmatik, so die parteitheoretischen Überlegungen Schöppners.

Der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Tilman Mayer nahm in seinem Statement die strategischen Ausgangslagen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien in den Blick. Seine Ausführungen begann er mit der jüngsten Partei: "Die Linke". Ihr Verdienst sei es, die von den etablierten Parteien in den letzten Jahren vernachlässigte "Soziale Frage" wieder aufs Tableau gebracht zu haben. Jedoch bediene "Die Linke" nur Vorurteile und beschränke sich auf das Schüren von Ressentiments. An einer Lösung der sozialen Frage sei ihr nicht gelegen, so Meyer. ?Die Linke? sei genuin oppositionell und politisch nicht in die Verantwortung zu nehmen. Sie pflege allein ein Image des konjunktivischen "Was-sie-tun-würde" und bringe dadurch die SPD permanent in Bedrängnis.

Reinhard Münchau
Reinhard Münchau

Die SPD ihrerseits befindet sich für Mayer in einer "Sandwich-Position" und durchlebt darin geradezu eine Zerreibungsphase. Auf der einen Seite wirke auf die SPD "Die Linke" mit ihren sozialistisch-kommunistischen Werten ein, auf der anderen die nicht-sozialdemokratischen Strömungen innerhalb der CSU und CDU. Im Bereich der Sozialpolitik, der ursprünglichen Kernkompetenz der SPD, erlebe die SPD damit einen nachhaltigen Substanz- und Identitätsverlust. Dies erinnere an die 1980er Jahre, als die SPD ihren Kampf gegen die aufstrebenden Grünen ausfechten musste. Tilman Mayer vergleicht die SPD mit einem trauernden Scheidungspartner, der die Trennung nicht wahrhaben will. Ähnlich trauere die SPD dem linken Potenzial nach. Von der "neuen Mitte" eines Gerhard Schröders werde schon lange nicht mehr gesprochen. Mit einer Kehrtwende nach Links jedoch, so die Prognose Meyers, werde die SPD weiter verlieren. Sie sei besser beraten, den Ausweg in einer Fortentwicklung zur "Macherpartei à la Helmut Schmidt" zu suchen.

Auch den Liberalen bereitet für Mayer die alles überlagernden Frage nach sozialer Gerechtigkeit Schwierigkeiten. Ihr Reformdenken und ihr Wille zur Reform gereicht ihr in diesen Zeiten ebenso zum Nachteil wie sich ihre Koalitionstreue nicht bezahlt macht. Zudem habe sie ein klares Aufmerksamkeits-Defizit. Mit Ausnahme ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle werde sie nicht wahrgenommen, wobei die autoritäre Position des FDP-Vorsitzenden zugleich nicht unproblematisch sei.

Im Gegensatz zur FDP versuchen die Grünen dagegen für den Politikwissenschaftler Mayer über ihr Personaltableau im Gespräch zu bleiben. Denn auch ihnen gereiche die aktuelle politische Agenda nicht zum Vorteil. Unter der "Klimakanzlerin" diffundiere der grüne Markenkern "Umwelt". Zudem fänden sich ökologische Stellungnahmen und Forderungen mittlerweile in den Programmen aller Parteien.

Interessanterweise sieht Mayer jedoch in den Grünen einen "Allrounder", wenn es um die Frage möglicher Koalitionen geht. Die Grünen könnten, so die Einschätzung Mayers, mit allen Parteien koalieren. Möglich sei dies aufgrund der insgesamt eher unpolitischen Anhängerschaft der Grünen. Der neue Stellenwert ökologischer Fragen ermögliche es dann mit allen Parteien Schnittmengen zu bilden - u.a. auch mit einer CDU unter Führung der "Klimakanzlerin".

Podium und Publikum
Podium und Publikum

Mit Blick auf die Unionsparteien - CDU und CSU - widersprach Tilman Mayer seinem Vorredner Klaus-Peter Schöppner hinsichtlich des fehlenden Markenkerns. CDU und CSU hätten, so Mayer, sehr wohl einen Markenkern, nämlich den Unionsgedanken. Zugleich enthalte der Unionsgedanke auch die Anknüpfungspunkte für mögliche Koalitionen. Die Union lebe vom Miteinander und Gegeneinander der einzelnen Bestandteile der Unionsfamilie: katholisch - evangelisch, liberal - konservativ, Ost - West, ökologisch - ökonomisch, marktliberal - sozial. Die sich daraus ergebende breite Verankerung in den Bevölkerungsschichten und -gruppen sei das Kapital der Unionsparteien und konstituiere sie als wirkliche Volksparteien. Die wahrnehmbaren Differenzen zwischen den Familienmitgliedern innerhalb der Union sind nach Ansicht Mayers auch wünschenswert. Auf diese Weise blieben die Lager identifizierbar. Dies sei sozusagen ein "Lustfaktor", sorge für Unterhaltswert und wirke so seiner Einschätzung nach der Politikverdrossenheit entgegen. Es sei wie in einer Ehe: Trotz der Gemeinschaft heben sich die Geschlechter nicht auf.

Das dritte Statement bestritt Wolfgang Münchau, Associate Editor bei der Financial Times in Brüssel. Aus einer gesamteuropäischen Perspektive heraus versuchte Münchau die aufgeregte Diskussion über die Etablierung eines Fünf-Fraktionen-Systems im Bundestag zu relativieren. Unter Rückgriff auf die Spieltheorie zeigte er die optimale Koalitionsbildung in Vielparteiensystemen. Am Beispiel der Niederlande zeichnete Münchau auch die Koalitionsbildung in "Multiparteiensystemen" in der Praxis nach.

Im anschließenden Podiumsgespräch unter Anleitung von Dr. Georg Paul Hefty erörterten die drei Diskutanten die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit eine Änderung des Wahlsystems in Richtung Mehrheitswahlrechts, das im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht klare Mehrheiten hervorbringe. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der abgegebenen Stimmen momentan auf die kleineren Parteien entfallen, sei eine Änderung des Wahlsystems zugunsten der großen Parteien ein verheerendes Signal und untergrabe weiter das Vertrauen in die Politik, erklärte Schöppner. Dem pflichtete auch Tilman Mayer bei, der sich stattdessen für die Zusammenlegung von Wahlen aussprach. Aufgrund des Föderalismus seien die Politiker ständig gezwungen, auf bevorstehende Wahlgänge in den Bundesländern und Kommunen Rücksicht zu nehmen und auf die herrschenden Stimmungen zu achten. Auf diese Weise würden wichtige, aber unbeliebte Entscheidungen vermieden oder verschoben. Unter solchen Rahmenbedingungen sei verantwortungsethisches Handeln äußerst strapaziös.

In diesem Zusammenhang gab Prof. Tilman Mayer auch zu bedenken, dass die viel beklagte Politikverdrossenheit nicht allein den Politikern anzulasten sei. Wählen zu gehen gebiete auch der demokratischer Ethos. Sich den Wahlen zu verweigern sei damit auch ein "Publikumsproblem". Dabei sei eine gewisse Entfremdung, in der Politikwissenschaft auch als alienation bezeichnet, systemimmanent. Gefährlich sei die Bedienung des Anti-Parteieneffekts durch Populisten. Hier seien die verantwortungsbewussten, gemeinwohlorientierten Sachpolitiker gefordert, mit einem "Populismus der Mitte" und mit rhetorischem Geschick, den Populisten zu stellen.