Die größte Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschafte gehe vom global vernetzten Terrorismus aus, so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei seinem Vortrag am 3. Juni 2008 in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Das wichtigste Element bei der Abwehr dieser Gefahr sind Informationen. Gewinnung, Austausch und Vernetzung von Informationen - unter Einhaltung der rechtstaatlichen Standards - sind deshalb unverzichtbar, so der Minister.

Nach der Begrüßung durch Martin Neumeyer, Amtschef des Bayerischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, und der thematischen Einleitung durch Stiftungsvorsitzenden Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair zog der Bundesinnenminister im vollbesetzten Atrium zunächst Bilanz. Deutschland sei im internationalen Vergleich ein sicheres Land und die föderale Sicherheitsarchitektur habe sich "ungewöhnlich bewährt", sagte Schäuble. Auch unter dem Aspekt, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben könne, bleibe es die Kernaufgabe des Staates, Sicherheit zu gewährleisten. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat alles ihm Mögliche tue, um sie vor inneren und äußeren Bedrohungen zu schützen.

Ausgehend von den weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hervorgebracht haben und die häufig im Schlagwort der "Globalisierung" zusammengefasst werden, erörterte Schäuble die Herausforderungen und Perspektiven für die innere Sicherheit. Der technologische Fortschritt, die kommunikative Vernetzung und die Öffnung von Grenzen biete viele Chancen und Deutschland profitiere davon. Aber diese Entwicklungen stellten die Gesellschaften vor neue Herausforderungen, denn auch die Vorgehensweisen, die Strukturen und das Bedrohungspotenzial von Kriminellen verändert sich im gleichen Zuge.

Dabei trifft die sich veränderte Kriminalität auf eine Gesellschaft, in der Mechanismen sozialer Kontrolle nicht mehr so gut greifen, warnte der Minister. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, den Verlust an sozialer Kontrolle in anonymer werdenden Nachbarschaften z.B. über die Installation von Videokameras im öffentlichen Raum auszugleichen und auf diese Weise das staatliche Gewaltmonopol zu wahren.

Schäuble betont bei seinen umfangreichen Ausführungen zum Terrorismus, dass zum einen den nachrichtendienstlichen Informationen eine eminent wichtige Rolle bei der Gefahrenabwehr zukommen. Folglich dürften Nachrichtendienste und Verfassungsschutz nicht geschwächt werden. Zum zweiten müssten dem BKA - wie durch die Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes geschehen - die notwendigen rechtlichen Instrumente zur effektiven Gefahrenabwehr an die Hand gegeben werden. Online-Durchsuchung und optische Wohnraumüberwachen seien die "ultima ratio" der Terrorismus-Abwehr, wie Schäuble betont. Schließlich müsse der Staat in der Lage sein, unter vollständiger Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die freiheitliche Ordnung effektiv und auf dem aktuellen Stand der Technik zu verteidigen. Parallelen zu Orwells "1984" oder gar zu Stasi zu ziehen, kritisierte der Innenminister als unlauter. Stattdessen gelte es klar zu regeln, wer wann wie lange welche Daten erheben und speichern dürfe und schließlich unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen dann auch tatsächlich auf die Daten zugegriffen werden darf.