Dr. Theo Waigel, geboren 1939 in Oberrohr/Schwaben, studierte Rechts- und Staatswissenschaften in München und Würzburg. 1969 begannen als persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Anton Jaumann seine Dienste im Finanzsektor. Von 1989–1998 hatte er das Amt des Bundesfinanzministers inne und wurde dabei nicht nur die treibende Kraft der europäischen Gemeinschaftswährung, sondern auch deren Namensgeber. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik 1999 ist Theo Waigel wieder als Rechtsanwalt tätig.

Politische Studien: Die Einführung des Euro stellt ein internationales Großprojekt dar, wie es nur wenige Menschen jemals aus nächster Nähe erleben dürfen. Was waren für Sie die prägenden Erfahrungen bei den Vorarbeiten für die Gemeinschaftswährung?

Theo Waigel: Bei den Vorarbeiten für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa war für mich die größte Überraschung, dass Länder mit einer ganz anderen Währungs- und Finanzkultur bereit waren, deutsche Vorstellungen zu übernehmen. Die völlige Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, ihre ausschließliche Verpflichtung auf die Stabilität der Währung und das ausdrückliche Verbot, die Defizitfinanzierung von Staaten zu übernehmen, widersprach völlig dem früheren Wirtschaftsetatismus großer europäischer Länder. Bei einem informellen Treffen der Finanzminister 1989 in Spanien fragte mich der spanische Finanzminister immer wieder: „Who is the boss?“. Er konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass eine unabhängige Zentralbank selbstständig und möglicherweise gegen die Meinung des Finanzministers Zinsen erhöhen könne. Die anderen europäischen Länder waren auch bereit, das deutsche Modell der Bundesbank 1:1 in die Statuen für eine europäische Zentralbank zu übernehmen. Damit wurde der deutsche Entwurf zum Vertrag für Maastricht Gegenstand der gemeinsamen Beschlussfassung. Ein ausländischer Journalist hat damals das Wort geprägt: Der Euro spricht Deutsch. Er hatte Recht.

Politische Studien: Würden Sie mit dem Wissen von heute bestimmte Entscheidungen nun anders treffen oder anders an die Dinge herangehen?

Theo Waigel: Auch mit dem Wissen von heute würde ich fast alle Entscheidungen so treffen wie in den 90er-Jahren. Im Nachhinein hätte ich vielleicht den Stabilitätspakt unmittelbar in den Vertrag von Maastricht eingefügt. Ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Deutschland ab 2002 der größte Stabilitätssünder in Europa sein würde.

Politische Studien: Der Euro hat sich innerhalb kürzester Zeit nach dem US-Dollar als zweite Leitwährung der Welt etabliert und verleiht der EU dadurch auch politisch noch zusätzlich Gewicht. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Rolle der Gemeinschaftswährung?

Theo Waigel: Der Euro ist heute ein unverzichtbarer Anker des Weltwährungssystems. Es wäre verfehlt, die Ablösung des Dollar als Weltleitwährung anzustreben. Nur hat die Krise der letzten Jahre gezeigt, dass der Dollar allein diese Aufgabe nicht erfüllen kann. Wir brauchen ein neues Weltwährungsfinanzsystem, in dem die Rolle des Dollar, des Euro, des Yen und des chinesischen Renminbi definiert werden muss. Alle Kritiker einer europäischen Gemeinschaftswährung wie Alan Greenspan haben ihre Meinung revidiert und bezeugen dem Euro eine Stabilitätsfunktion für das Weltwährungs- und Finanzsystem. Schon nach dem 11. September 2001 und noch mehr in der Krisenzeit der letzten eineinhalb Jahre war der Euro eine Stütze des Weltwährungssystems. Ohne den Euro wären zwanzig bis fünfundzwanzig europäische Währungen den Turbulenzen der internationalen Finanzwelt ungeschützt ausgesetzt gewesen. Der Euro bildete einen Schild und einen Schirm für die europäischen Staaten. Nie und nimmer hätte die DM das allein schultern können. Europa hat, jedenfalls in Währungsfragen, die Stimme und die Telefonnummer gefunden, die Henry Kissinger früher immer ironisch zu vermissen glaubte.

Politische Studien: Was halten Sie von den Spekulationen über die Einführung des Euro in weiteren Ländern – vereinzelt wird sogar Großbritannien genannt –, die sich bislang gegen die Gemeinschaftswährung entschieden haben?

Theo Waigel: Wir sollten auf niemanden Druck ausüben, den Euro einzuführen. Für die mittel- und osteuropäischen Länder gilt, dass sie strikt die Kriterien von Maastricht erfüllen müssen, um dem Eurogebiet beizutreten. Das heißt finanzielle Stabilität, Zinsstabilität und Wechselkursstabilität gegenüber dem Euro über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Wenn der eine oder andere skandinavische Staat dem Euro beitritt, ist er hoch willkommen. Großbritannien wird meines Erachtens erst beitreten, wenn die Nachteile der Nichtteilnahme am Eurogebiet so groß sind, dass sie sich auf den Finanzstandort London tiefgreifend durchschlagen. Großbritannien hat es noch nicht verwunden, dass es Anfang der 90er-Jahre aus dem EWS-System ausscheiden musste. Weder Gordon Brown noch die Konservativen besitzen die Kraft, innerhalb der nächsten Zeit ein Referendum für die Einführung des Euro in Großbritannien durchzuführen. In der gegenwärtigen Finanzkrise allerdings haben sich deutlich die Nachteile für das Pfund gezeigt, wenn kein gemeinsamer Schutzschild gegenüber einer Währung vorhanden ist.

Politische Studien: Im Zuge der Krise und der Beschränkungen durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt gab es zwischenzeitlich in einzelnen Ländern mehr oder weniger ernst gemeinte Stimmen, die zum Verlassen der Gemeinschaftswährung aufriefen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Theo Waigel: Ich habe die Stimmen aus einzelnen Ländern, die zum Verlassen der Gemeinschaftswährung aufgerufen haben, nie ernst genommen. Wenn Länder wie Italien oder Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen würden, könnten sie zwar abwerten, um ihren Export anzukurbeln, sie müssten aber am nächsten Tag dafür bitter bezahlen, weil ihre Zinsen um mehrere Punkte (wohl nicht nur ein Spread von 2 oder 2,5%) über den anderen Zinsen in Europa liegen würden. Die Herrschaften, die solche Pläne verfolgen, sollten darüber nachdenken, wie hoch die Zinsen in ihren Ländern vor 15 oder vor 20 Jahren gewesen sind. Meine Prognose dazu ist: Kein Land wird das Eurogebiet verlassen und es liegt gerade im deutschen Interesse, dass der Zusammenhalt im Eurogebiet weiter verstärkt wird. Gerade Deutschland hat durch seine niedrige Inflation Wettbewerbsvorteile in Europa gewonnen.  Andere Länder sollten darüber nachdenken, wie hoch ihr Gewinn war, den sie vor 11 Jahren durch niedrigere Zinsen jährlich gewonnen haben.

Politische Studien: Schon seit einiger Zeit, aber gerade auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, steigert sich der Druck auf die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme und Staatshilfen belasten die Haushalte der einzelnen Länder, auch der Euro-Mitgliedstaaten. Experten warnen zunehmend vor der Gefahr einer schweren Inflation auch in Europa. Wo sehen Sie in der Zukunft, sowohl kurzfristig im Rahmen der Weltwirtschaftskrise als auch mittel- und langfristig die größten Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Gemeinschaftswährung?

Theo Waigel: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Rolle im letzten Jahrzehnt hervorragend gespielt. Ihre Performance ist stärker und wird als besser international angesehen als die der Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika. Die EZB ist absolut unabhängig und nur der Preisstabilität verpflichtet. Das macht sie freier von politischem Druck als es in allen anderen Währungsgebieten der Fall ist. Natürlich wird immer wieder der Versuch unternommen, aus konjunkturpolitischen oder nationalen Gründen heraus die EZB zu Zinssenkungen zu bewegen. Sie muss dies allein anhand der Inflationszahlen und der Geldmenge bewerten. Bisher hat die EZB jedem politischem Druck standgehalten. Gerade wir in Deutschland sollten alles daran setzen, die EZB in diesem Kurs nachhaltig zu unterstützen. Die EZB verfügt auch in den nächsten Jahren über die Möglichkeit, Liquidität aus den Geldmärkten herauszunehmen. Sie hat alle währungsrelevanten Möglichkeiten, um ein Anwachsen der Inflation zu verhindern. Ich bin überzeugt, das würde sie auch tun, wenn sich die Gefahr stellen würde. Die europäischen Staaten müssen wissen, dass nach der Überwindung der Krise wieder ein konsequenter Konsolidierungskurs gefahren werden muss. Für Wohltaten und Verteilungsorgien gibt es keinen Spielraum.

Politische Studien: Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Reformdebatte in der EU den institutionellen Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Was muss und kann sich ändern, was sollte bleiben, wie es ist?

Theo Waigel: Der institutionelle Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone funktioniert. Eine noch bessere Koordinierung ist wünschenswert. Insbesondere muss es darum gehen, dass die Nationalstaaten sich strikt an die Empfehlungen und die Leitlinien der Kommission und des Rates halten. Im Rat selber muss dafür gesorgt werden, dass finanzpolitische Sünder nicht über ihre eigene Exkulpation mitbestimmen können. Der Kommission sollten hier stärkere Kompetenzen eingeräumt werden.

Politische Studien: Der von einer Satirezeitschrift gemünzte Begriff des „Teuro“ prägt immer noch die Wahrnehmung mancher Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Gemeinschaftswährung, obgleich nachgewiesen wurde, dass die Inflationsrate seit Einführung des Euro historische Tiefstände erreicht hat. Von einem „Teuro-Effekt“ kann also nicht die Rede sein. Wie lässt sich das erklären und wie kann die Politik hier weiter Vertrauen einwerben?

Theo Waigel: Der Begriff „Teuro“ ist schlichtweg falsch. Während die Deutschen alle sonstigen Daten des Statistischen Bundesamtes, der Deutschen Bundesbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute wie Dogmen glauben, wird den Zahlen über die Stabilität und Inflation kein Glauben geschenkt. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Inflation seit der Einführung des Euro ist niedriger als in der Zeit der DM. Es handelt sich um eine gefühlte Teuerung und eine falsche Überzeugung, die man sich durch richtige Fakten nicht erschüttern lassen möchte. Die Deutschen sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass der Euro für Steuererhöhungen, höhere Gebühren, höhere Energie- und Nahrungspreise nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich pflege allen Bürgern, die mich deswegen angehen oder kritisieren, die statistischen Wirtschaftsund Finanzdaten zuzuleiten. Zumeist erfolgt dann doch eine sachliche Reaktion.

Politische Studien: Welche Geburtstagswünsche haben Sie für den Euro?

Theo Waigel: Ich wünsche dem Euro und Europa für die nächsten zehn Jahre eine ähnlich gute Entwicklung wie im letzten Jahrzehnt und die Bestätigung der Behauptung von Nobelpreisträger Robert Mundel, dass die Einführung des Euro nach der Einführung der Federal Reserve die zweitwichtigste Entscheidung im letzten Jahrhundert gewesen sei.

Politische Studien: Herr Dr. Waigel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview ist erschienen in den Politische Studien Nr. 425 mit dem Schwerpunktthema: "Kennt die Wahlforschung noch den Wähler?", die Fragen stellte Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, München.