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Das Stasi-Puzzle – Wer fügt das Bild zusammen?

Das Expertenpanel: Stephan Mayer, Ernst Hebeker, Dr. Hubertus Knabe und Dr. Betram Nickolay

Mit der Veranstaltung „Das Stasi-Puzzle – Wer fügt das Bild zusammen?“ erinnerte das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung an die Ereignisse des 4. Dezember 1989, die den Grundstein für die Sicherung und Aufarbeitung der Stasi-Akten legten: Die Besetzung von Stasi-Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen durch Bürgerkomitees.

Die bisherigen Erfahrungen sowie die verbleibenden Aufgaben im Bemühen um Aufklärung und Wahrhaftigkeit bewertet der renommierte Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, in seinem Vortrag am 3. Dezember 2009 im JugendKulturZentrum „Pumpe“ in Berlin.

Ob nun der Fall Kurras oder die Enthüllungen über Mitglieder der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg: die Vorfälle belegen eindrucksvoll wie aktuell und politisch brisant die DDR-Vergangenheit in der Gegenwart ist. Knabe betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es gewesen wäre, eine obligatorische und vor allem einheitlich geregelte Überprüfung des öffentlichen Dienstes, der Parlamente und der Medien vorzunehmen. Als allenfalls lückenhaft und halbherzig lässt sich die Überprüfung auf hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Tätigkeit bezeichnen. Ein Zustand, der einer Demokratie wenig würdig erscheint. Aber selbst in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen, in denen umfassender und mehrfach geprüft wurde, blieben Enthüllungen ohne Konsequenzen. Beispielsweise als IM enttarnte Parlamentarier gelten zwar als „parlamentsunwürdige Personen“, brauchen aber keine weiteren rechtlichen Sanktionen zu fürchten. Kritik übte Knabe an der faktischen Abschaffung der Möglichkeit zur Überprüfung im Jahre 2006 durch den Bundestag.

Dr. Hubertus Knabe

Nach Einschätzung von Knabe ist die Erschließung der Akten durch die Stasi-Unterlagen-Behörde nach nunmehr fast 20 Jahren „völlig unbefriedigend“. Der Historiker unterstrich die zentrale Bedeutung der Quellenerschließung für die Forschung und damit für die Aufklärung. Nicht nur dass erst 3 bis 4 Prozent der von der Stasi selbst archivierten Akten erschlossen sind, sie sind zudem nicht nach Sachzusammenhängen erfasst, so dass noch immer nur mittels der sogenannten Personenkartei F16 gesucht werden kann. Die F 16 enthält lediglich Namen und persönliche Daten einer Person sowie eine Registriernummer, nicht aber den Grund der Registrierung.

Auch die Möglichkeit zur Recherche über Personen und die Zugänglichkeit der Akten selbst ist über die Jahre eher schlechter als besser geworden, bilanziert Knabe. Die restriktive Handhabung durch die Birthler-Behörde als auch die Schwärzungen innerhalb der Akten machen diese häufig unbrauchbar für eine sinnvolle Erfassung von Zusammenhängen. Dabei ist die Auseinandersetzung mit dem Wirken der DDR-Staatssicherheit nach Ansicht Knabes das einzige Mittel gegen Verklärung und Beschönigung der zweiten Diktatur.

Stephan Mayer

Ganz ähnlich sieht dies auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer. Er dankte Hubertus Knabe eingehend für sein Engagement und seine Hartnäckigkeit bei der Aufklärung. Nur so lasse sich „Ostalgie“ entzaubern. Er selbst lege größten Wert darauf, dass die Schülergruppen aus seinem Wahlkreis (Altötting) auch das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen besuchen. An diesem Erinnerungsort, so Mayer weiter, können Schüler wie Erwachsene gewahr werden, worin der Systemunterschied zwischen Demokratie und Diktatur liege. Eine Unterscheidung, die viele Bürgerinnen und Bürger leider nicht immer benennen können. Scharfe Kritik äußerte Mayer auch an der „großen Unverfrorenheit“, die „Die Linke“ im Umgang mit der Diktatur in der DDR an den Tag lege. Dies gefährde den antitotalitären Konsens und sei völlig inakzeptabel.

Dr. Betram Nickolay

Seine parlamentarische Unterstützung versprach Mayer Dr. Betram Nickolay, der ein weltweit einzigartiges High-Tech-Projekt im Dienst der Aufarbeitung vorstellte. Nickolay entwickelt mit seinem Team am Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) in Berlin ein komplexes Scann-Verfahren, das die automatisierte Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Akten verspricht. Derzeit läuft die Erbprobungsphase und es zeigen sich greifbare Erfolge.

Nachdem im Herbst 1989 aus der Ost-Berliner Stasi-Zentrale die Weisung ergangen war, brisante Akten zu vernichten, ließ die Aktenvernichtung im großen Stil die Reißwölfe heiß laufen. Die Stasi-Mitarbeiter waren schließlich gezwungen, ihre akribisch zusammengetragen Informationen mit gleicher Akribie nun per Hand wieder zu zerreißen. Geschätzte 45 Millionen Dokumente wurden auf diese Weise in 600 Millionen Schnitzel zerrissen. Diese kostbaren Dokumente der Zeitgeschichte lagern nun in 16 500 Säcken und warten auf ihre manuelle Zusammensetzung. Bisher konnten per Hand der Inhalt von 400 Säcken wiederhergestellt werden. Bliebe es bei diesem Tempo, brauchten die 20 Mitarbeiter weitere 400 Jahre.