Sind Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge ein probates Instrument, um die Distanz zwischen Politik und Bürger zu verringern und damit den Rückhalt für Europa wieder zu stärken? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Europäischen Akademie Berlin am 25. März 2009 im Europäischen Haus.

Wie wohl eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag in Deutschland ausgegangen wäre, gab Ernst Hebeker, Leiter des Berliner Büros, zu Beginn des Europapolitischen Abends dem großen Publikum zu bedenken und zitierte Erwin Huber, den damaligen CSU-Parteivorsitzenden, mit den Worten: "Irland ist kein Betriebsunfall. Irland ist überall in Europa." Trotz der unbestrittenen Erfolgsgeschichte der Europäischen Union sei eine Abwendung auch der deutschen Bevölkerung vom Ideal des vereinten Europas spürbar. Zum Tragen kommt dabei in erster Linie eine Mischung aus Selbstverständlichkeit und weitgehender Gleichgültigkeit, führte Ernst Hebeker aus.

Mit dem Bundestagsabgeordneten und dezidierten Befürworter von Referenden, Thomas Silberhorn (CSU), diskutierte der Politikwissenschaftler und Leiter der Europäischen Akademie Berlin, Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte.

Thomas Silberhorn, der auch dem Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des Deutschen Bundestages angehört, ist Verfasser eines ?10-Punkte-Programmes für ein bürgernahes Europa? und wirbt schon seit 2003 für die Einführung von Plebisziten im Rahmen des nationalen Ratifikationsprozesses bei europäischen Rahmenverträgen bzw. Grundsatzentscheidungen. Silberhorn unterscheidet zwei Varianten von Volksabstimmungen. Zum einen ein obligatorisches Referendum für Verträge, für deren Ratifikation im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sind. Und zusätzlich die Möglichkeit für Bundestag oder Bundesrat, europäische Verträge fakultativ den Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung vorzulegen, sozusagen als zusätzliche Legitimationsquelle.

Im Wesentlichen begründet Silberhorn seinen Vorstoß mit zwei Argumentationslinien: einer staatsrechtlichen und einer demokratietheoretischen.

Zuerst greift Silberhorn die staatsrechtlichen Bedenken auf, die in der zunehmenden und weitreichenden Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Ebene gesehen werden bzw. im immer stärker Selbsttätigwerden der EU-Kommission. Diese höhle letztlich die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Parlamente aus und durchbreche die Legitimationsketten der repräsentativen Demokratie. Silberhorn kann sich dabei auch auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das bei seinen Beratungen zum Lissabon-Vertrag Artikel 146 Grundgesetz (GG) als Prüfungsmaßstab festgesetzt hat.

In diesem Zusammenhang führt Silberhorn auch die mangelnde Rückholbarkeit von übertragenen Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Politik an. Einmal an die EU abgetretenen Souveränitätsrechte können nicht mehr vom Einzelstaat zurückgeholt werden. Dies widerspricht dem demokratischen Prinzip, dass Macht auf Zeit erteilt, und politische Weichenstellung zumindest prinzipiell einer Revision unterzogen werden können. Davon abgesehen sieht Silberhorn in Referenden auch ein Mittel zur Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Bürger und damit für mehr Bürgernähe bei europäischen Grundsatzentscheidungen. Wenn  langverhandelte Vertragswerke auch eine Volksabstimmung im Rahmen des Ratifikationsprozesses bestehen müssen, so sei die Politik frühzeitig gefordert, die Interessen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und vor allem aktiv für die Inhalt zu werben. Dadurch würde in einem stärkeren Maße als bisher eine Öffentlichkeit für Europa-Politik erzeugt. Zudem gäbe es den Nebeneffekt, dass die Regierungsmitglieder bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat in einer stärkeren Verhandlungsposition seien - wie die Nachverhandlungen in Folge der gescheiterten Referenden in den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und Irland gezeigt hätten.

Stratenschultes Einwand, man könne nicht von mehr Demokratie sprechen, wenn man die Bevölkerung über einen komplexen, für einen Laien unverständlichen Vertrag abstimmen lasse, entgegnen Silberhorn mit dem Hinweis auf die parlamentarische Arbeitsteilung. Auch als Parlamentarier könne man sich nicht in alle Gesetzesvorhaben detailliert einarbeiten. Man sei auf die Kollegen angewiesen, die als Fachpolitiker die wesentlichen Aspekte herausarbeiten, bewerten und diese schließlich noch für den politischen Kommunikationsprozess simplifizieren. Dies gehöre zum politischen Rüstzeug in einer Demokratie, genauso wie das Werben um Zustimmung für bestimmte politische Ziele Kern der Demokratie sei. Hier kommt Silberhorns demokratietheoretische Argumentation zum Tragen.

Silberhorn sieht dann auch seine parlamentarischen Kollegen mehr als bisher vor die Aufgabe gestellt, in Sachen Europa die Ziele, die Vorteile und Nachteile der jeweiligen Politik zu kommunizieren und aktiv für Unterstützung zu werben. "Wenn sich Zweidrittel der Parlamentarier für die Vertragsannahme aussprechen, müssten diese auch in der Lage sein, eine einfache Mehrheit in der Bevölkerung zu überzeugen.", so Silberhorn. Der Europa-Befürworter sieht in den Referenden kein grundsätzliches "Bremspedal" - weder als populistisches Instrument gegen Europa noch als Versuch zur Renationalisierung der Politik. Vielmehr sieht er in Plebisziten ein Mittel, das zu einer lebendiger europäischen Bürgergesellschaft führen kann und damit die Europäischen Integration stärkt. Deshalb lehnt Silberhorn auch Volksabstimmungen über das "Klein-Klein" europäischer Richtlinien ab. Stattdessen stellt er heraus, welchen Schub Europa erhalten würde bei positiven Referenden über die großen Richtungsentscheidungen.

Zuletzt wollte Stratenschulte dann auch wissen, wie es um Volksabstimmung bei Neuaufnahmen in die EU steht. Sieht Silberhorn das Referendum vor und nach dem langwierigen und vor allem langjährigen Beitrittsverhandlungen? Es gehe vor allem um die "Vermeidung eines Scherbenhaufens", so Silberhorn. Will man Europa stärken, so müsse man auch die Meinungen seiner Bürgerinnen und Bürger als die Adressaten jedweder Politik akzeptieren.

Nicht zuletzt mit Blick auf das Ansinnen eines Beitritts der Türkei, forderte der Europapolitiker die Fortschreibung des Konzepts der "Privilegierten Partnerschaft" und ein graduelles Modell der Nachbarschaftspolitik.