Frank Umbach, der u.a. die litauische Regierung in Fragen der Energieversorgungssicherheit berät, skizzierte anhand des jüngsten Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine die Schwächen und Stärken der europäischen Energiesicherheitspolitik. Der Energieexperte erinnerte daran, dass im Gegensatz zu den USA die Europäer Fragen der internationalen Energiesicherheit erst seit dem ersten russisch-ukrainischen Gasstreit im Jahr 2006 erörtern. Davor beschäftigte sich nur die Europäische Kommission mit dem Thema, aber ohne Handlungsdruck.

Es handelt sich also um ein vergleichsweise junges Politikfeld, in dem nicht zuletzt während der deutschen Ratspräsidentschaft Beachtliches für eine gemeinschaftlicher Energiepolitik erreicht wurde (Stichwort: Energiepolitischer Aktionsplan 2007 mit dem 20-20-20 Programm). Nachdenklich äußerte Umbach, dass es keine Supranationalität in der Energiepolitik gebe. Gemeinsames Handeln der EU hänge vom Willen jedes Mitgliedstaates ab. Dies sei insofern hinderlich, da die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sehr unterschiedlich verteilt ist.

Auf diesen Aspekt ging auch Ernst Hebeker ein. Im Gegensatz zu den europäischen Erdölimporten zeige sich bei Erdgas eine weit schlechtere Diversifizierung. Während die EU insgesamt gegenwärtig etwa ein Drittel ihres Gases aus Russland erhält, hängen die baltischen Staaten und Bulgarien zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen durch Gazprom ab. Deutschland beziehe rund 42 Prozent der Importe aus Russland, Frankreich seinerseits lediglich 13.

Das hohe Maß an Solidarität, das sich in der jüngsten Krise mit den am meisten betroffenen europäischen Staaten wie Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zeigte, stimmt Umbach hinsichtlich der europäischen Krisenfähigkeit zwar positiv. So halfen deutsche Gasfirmen mit Lieferungen an die betreffenden Länder aus. Jenseits politischer Solidarität und Krisenfähigkeit ist aber die Handlungsfähigkeit Europas in hohem Maße von der physischen Infrastruktur des europäischen Energiemarktes abhängig. Hier zeigen sich klare Schwächen, die auch der Second Strategic Energy Review benennt. So verfügen die Europäer über zu wenige Interkonnektoren (grenzüberschreitende Transportkapazitäten für Gas). Außerdem gibt es starke Unterschiede bei der Verteilung von Energy-Terminals zwischen EU-Staaten. So ist der Diversifizierungsgrad gerade dort am geringsten, wo die Importabhängigkeit am größten ist, nämlich bei den EU-Neulingen.

Es gelte deshalb die Finanzierung von Infrastrukturen, welche die technische Voraussetzung für einen EU-Energie-Binnenmarkt schaffen, sicherzustellen. Explizit trat Umbach für die zeitnahe Umsetzung, des einzigen mit allen 27 EU-Staaten abgestimmten Pipelineprojekts NABUCCO aus. Es habe höchste Priorität vor allen anderen ökonomisch-kommerziellen Projekten, die diskutiert werden.

In diesem Zusammenhang warb der Osteuropaexperte um mehr Sensibilität seitens der Deutschen. Das deutsche Vorgehen bei der Ostsee-Pipeline und seine Sonderbeziehung zu Russland befördere in vielen anderen europäischen Staaten Vorbehalte und führe in die energiepolitische Isolation der Bundesrepublik. Deutschland vermittle den Eindruck, es lege wenig Wert auf eine kohärente Strategie zur Versorgungssicherheit, zu der ein ausgewogener Energiemix zählt, kritisiert Umbach. Bestenfalls Unverständnis könne Deutschland mit seiner Haltung gegenüber Kohlekraftwerken und der Atomenergie bei anderen europäischen Staaten ernten.

Umbach betonte, dass sich für Deutschland als auch für die Europäischen Union nur Energiesicherheit herstellen lässt, wenn es gelingt, ein Gleichgewicht für die energiepolitische Zieltrias ? Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit/Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit ? auszutarieren.

Dem stimmt auch Detlef Dauke, energiepolitischer Experte des Bundeswirtschaftsministeriums, zu. Die letzten eineinhalb Jahre hätten gezeigt, dass es auf alle drei Komponenten des Zieldreieckes der Energiepolitik ankommt. ?Energie muss ökologisch vertretbar, bezahlbar und verlässlich vorhanden sein.? Die Diffamierung bestimmter Energieträger wie Kohle und Atomkraft in Deutschland jedoch setze dem nationalen Energiemix Grenzen. Deshalb, so Dauke, erscheine vielleicht die deutsche Energiestrategie manchmal inkohärent. Jedoch müssten genau diese nationalen Besonderheiten und Bedürfnisse hinsichtlich des Energiemixes berücksichtigt werden. Sie dürften nicht in europäischen Zentralismus erstickt werden.
Nachdrücklich betonte Dauke, dass es sich bei Energie um ein marktwirtschaftliches Produkt handelt, dessen Bereitstellung und Allokation über den Markt zu erfolgen hat. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang auch, dass die jüngste Energiekrise kein Mengenproblem, sondern ein Transportproblem gewesen sei.

Hier zeigte sich ein deutliche Unterschied in der Betrachtungsweise, der für die Formulierung energiepolitischen Maßnahmen relevant ist. Im Unterschied zu Dauke sieht Umbach im Öl und Gas strategische Güter. Ein Sichtweise, die Umbach auch der OPEC und Russland zuordnet. Daraus leitet Umbach ab, dass für infrastrukturelle Projekte der Diversifikation nicht das ökonomische Kriterium der Rentabilität allein zählen darf. Ginge es danach, wäre auch die Öl-Pipeline Baku-Ceyhan niemals realisiert worden. Dementsprechend plädierte Umbach für die Forcierung strategische Infrastrukturprojekte auf europäischer Ebene. Dieser Forderung widersprach Dauke. Das Wirtschaftsministerium setze auf die Zusammenarbeit der großen integrierten Energieunternehmen.