Es ist die Rückkehr eines alten Problems unter neuen Vorzeichen. Piraterie war ein Thema, dass uns bis vor einigen Jahren als „Seeräuberei“ nur noch aus Geschichtsbüchern bekannt war. Heute wird die Öffentlichkeit wieder fast täglich mit Nachrichten über entführte Handelsschiffe am Horn von Afrika konfrontiert. Die Expertentagung am 7. Dezember 2009 in der Hessischen Landesvertretung untersuchte Ursachen, Entwicklungen und Gegenmaßnahmen.

Dr. Heinz Neubauer, Leiter der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. und Kooperationspartner der Hanns-Seidel-Stiftung, eröffnete das Sicherheitspolitische Forum. Er unterstrich, dass Piraterie in der Geschichte der Schifffahrt kein neues Phänomen ist, sondern eine permanente Begleiterscheinung der Schifffahrt ist.

Auf die Ursachen und Entwicklungen der Piraterie in der Gegenwart sowie mögliche Gegenmaßnahmen ging Dr. Michael Stehr, Experte für Fragen des See- und Völkerrechts des Marine Forums, in seinem Vortrag ein. Nachdem sich die Lage im asiatischen Raum in den letzten Jahren verbessert habe, insbesondere im Südchinesischen Meer, Philippinen und in der Malakka-Straße, sei an den Küsten Somalias seit 2004 ein neues Krisengebiet entstanden. Als Ursache für die Entwicklung der Piraterie in dieser Region nannte Stehr u.a. den Bürgerkrieg, den Zusammenbruch der vormals lukrativen Fischereiwirtschaft, die völlige Erosion staatlicher Strukturen und die fehlenden wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven.

Die Angriffe am Horn von Afrika hätten nicht nur das Ziel sich der Ladung zu ermächtigen, sondern häufig auch, durch Geiselnahme der Besatzung Lösegelder zu erpressen. Aufgrund der Größe des Seegebietes sei die Piraterie in den Gewässern vor Somalia, trotz der Überwachung durch internationale Kriegsschiffe, ein „Geschäft“ mit hoher Rendite bei geringem Risiko. Zurzeit gehe man von etwa 1200 in die organisierte Kriminalität involvierten Piraten aus. Die Organisationen verfügen über gewachsenen Strukturen, die in die Bürgerkriegsökonomie eingebettet sind. Insbesondere im Golf von Aden verfügten die Piraten über eine ausgeprägte Logistik, die ihren Aktionsradius erweitert. Sie operierten inzwischen mit Mutterschiffen, die es ihnen ermöglichen, auch auf hoher See zu agieren und dort mit kleinen Schnellboten Schiffe anzugreifen. Dabei sind sie mit GPS und Satellitentelefonen ausgestattet. So kam es aufgrund des Einsatzes der deutschen und internationalen Kriegsschiffe 2009 teilweise zu einer Verlagerung der Aktivitäten der Piraten auf weniger kontrollierte Gewässer wie das Somalische Becken.

Die Kriminalität am Horn von Afrika stelle eine besondere Bedrohung dar, da sie neben der Behinderung der Nahrungsmittelhilfe für die somalische Bevölkerung die wichtigste Seehandelslinie zwischen Europa und Asien betrifft und zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen wie höhere Versicherungsraten oder Umwegkosten führten.

Dr. Hans-Heinrich Nöll, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, bestätigte in der anschließenden Diskussion die Bedeutung des Einsatzes der deutschen Marine zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die als drittgrößte Flotte der Welt besonders stark betroffen sei, - womit auch Deutschland insgesamt als Exportweltmeister in seinen Interessen tangiert ist.

Darüber hinaus sei laut Stehr die somalische Piraterie in einer weiteren Hinsicht einzigartig: Die Banden finanzierten mit den Gewinnen aus den Überfällen den Bürgerkrieg und unterstützen indirekt terroristische Gruppen. Dies erschwere eine Restrukturierung der somalischen Staatsgewalt. Abschließend empfahl Stehr den Reedern, den Selbstschutz der Schiffe durch technische Maßnahmen wie Druckwasserschläuche zur Abwehr, Sensoren, akustische Geräte und Wärmebildkameras zu erhöhen.

Kapitän zur See Thomas Schütze, Einsatzführungsstab Operationen See im Bundesministerium der Verteidigung, erläuterte in seinem Vortrag das Mandat der Mission Atalanta. Der Auftrag sei der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms für Somalia, der Schutz sonstiger Schiffe und die Ingewahrsamnahme und Überstellung von Piraterieverdächtigen. Das „robuste“ Mandat, das auch die Anwendung verhältnismäßiger Gewalt erlaubt, räume die Strafverfolgung in Deutschland bei Gefährdung gewichtiger Rechtsgüter mit deutschem Bezug ein. Die Staatsanwaltschaft entscheide dann über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, die Auslieferung von Piraten an Drittstaaten oder deren Freisetzung.

Kapitän z.S. Schütze wies dabei auf die Komplexität des ressortübergreifend abgestimmten Verfahrens hin und erläuterte die Maßnahmen der Beweissicherung und die interdisziplinäre Zusammensetzung der Besatzung deutscher Fregatte. Die deutsche Marine leiste einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Mission Atalanta am Horn von Afrika. Neben den EU-Staaten beteiligen sich die Nato, weitere Antiterroroperationen und einzelne Staaten an der Sicherung insbesondere des Golfs von Aden. Dennoch könne eine 100-prozentige Sicherheit nicht allein militärisch gewährleistet werden, vielmehr bedürfe es des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen in den betroffenen Gebieten.

Im Rahmen der Abstimmungsprozesse finden etliche Programme zur Piraterieprävention wie Schulungen und Sicherheitsberatungen statt. Das Gewaltmonopol solle jedoch auf staatlicher Ebene bleiben und keineswegs an private Sicherheitsdienste übertragen werden, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.

Das Piraterieproblem wird nach Lage der Dinge noch längere Zeit die Weltgemeinschaft beschäftigen, - darin waren sich die Experten einig.