Was können die Bürger künftig vom Sozialstaat erwarten? Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf das Soziale? Was wird der Sozialstaat künftig leisten können und ist er in seiner jetzigen Form überhaupt überlebensfähig? Wird er auch in Zukunft die größten Lebensrisiken seiner Bürger absichern können? Oder stoßen diejenigen, die die Kosten der sozialen Sicherung erwirtschaften, bereits an ihre Grenzen?

Um diese Fragen zu beantworten, waren Vertreter von Politik und Sozialverbänden am 4. Februar 2010 der Einladung von Hanns-Seidel-Stiftung und Caritas gefolgt. Auf dem Podium hatten neben Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer Prälat Karl-Heinz Zerrle, Prof. Dr. Heiner Keupp und Johanna Schilling Platz genommen. Die Moderation übernahm Thomas Soyer von der Süddeutschen Zeitung.

Die Begrüßungsworte sprach der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf. Er unterstrich die Notwendigkeit, als Gesellschaft gleichermaßen für die Starken und Schwachen da zu sein und stellte gerade im Hinblick auf letztere die Frage, wo Zumutbarkeit ende und Überforderung beginne. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Mittelschicht selbst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sei.

Diesen Punkt griff auch Christine Haderthauer in ihrem Kurzreferat auf. Solidarität stoße dann an ihre Grenzen, wenn Arbeit als ungerecht empfunden wird, wenn die Abstände zwischen Einkommen aus Transferleistungen und Erwerbstätigkeit immer geringer werden. Deshalb sieht sie die Wirtschaftskrise auch als Chance, vieles neu zu überdenken. Hier müsse jeder bei sich selbst anfangen und sich z.B. die Fragen stellen, ob man durch das Versprechen auf schnelle, hohe Gewinne, die schädlichen Mechanismen der Finanzmärkte unterstützt oder ob man durch den Wunsch, Produkte und Leistungen immer billiger zu bekommen, eine Verlagerung der Arbeitsplätze und Niedriglöhne in Kauf nimmt.

Prälat Karl-Heinz Zerrle brachte in seinem Referat die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Politik an diesen Stellen künftig früher eingreifen und Katastrophen verhindern wird. Er beklagte einen schleichenden Rückgang im sozialen Bereich, was dazu führt, dass Wartelisten für Beratungsangebote länger und dringende Sanierungsarbeiten in den Sozialzentren aufgeschoben werden. Er forderte, dass die Daseinsfürsorge Aufgabe des Staates und der Kommunen bleiben müsse, gab aber auch zu bedenken, dass die freie Wohlfahrtspflege sich neu aufstellen muss, um künftig noch stärker Kooperationen zu schließen und Aufgaben zu bündeln.

Von wissenschaftlicher Seite ging Prof. Dr. Heiner Keupp von der Ludwigs-Maximilian-Universität München auf die Problemstellung ein. Auch er hält es für wichtig, sich über die Wirtschaftsordnung und deren zukunftsfähige Weiterentwicklung Gedanken zu machen. Sein Anliegen ist es, Bürger in einer Bürgergesellschaft ernst zu nehmen und einzubeziehen. Kontroverse Stimmen aus dem Publikum erntete er für seine Verurteilung neoliberalen Denkens, welches er als menschenfeindlich betrachtet, da der Wert eines Menschen nach seinem Ermessen nicht an dessen Marktfähigkeit und Brauchbarkeit gemessen werden dürfe.

Einen Rettungsschirm für den Sozialbereich forderte die letzte Rednerin, Johanna Schilling, Geschäftsführerin der Weißer Rabe Soziale Dienste GmbH. Ihren Befürchtungen, dass die Wirtschaftskrise Kürzungen im Sozialen zur Folge haben wird, trat Sozialministerin Haderthauer jedoch entschlossen entgegen. Sie kritisierte obendrein die verzerrte Darstellung in der Öffentlichkeit, die nicht berücksichtigt, dass der Sozialhaushalt kontinuierlich wächst und beispielsweise die Ausgaben für Jugendhilfe ansteigen, obwohl die Geburtenrate sinkt.

Zum Ende der Diskussion waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass soziale Problem stärker noch als bisher an der Wurzel gelöst werden sollten, da Prävention nicht zuletzt deutlich geringere Kosten verursacht als Reparation. Dieses zu erreichen wird Politik, Sozialverbänden und jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft wohl noch länger beschäftigen.

Redebeitrag von Prälat Karl-Heinz Zerrle "Sozialstaat erhalten"
Redebeitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp "Zahlen die Bürger die Zeche?"