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Referat II/3 Wirtschaft und Finanzen
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Der Euro wird nicht zerbrechen

Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel
Das Podium der Veranstaltung
Markus Kerbe, Theo Waigel, Ulrich Schäfer, Martin Seidel
Der vollbesetzte Saal im Konferenzzentrum München

Einen Tag vor der ersten Milliarden-Hilfe an Griechenland diskutierten Experten auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung am 17. Mai 2010 über die Frage: „Wie belastbar ist die Währungsunion?“ Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D. und einer der Väter des Euros, rief die Erinnerungen an die Gründungsphase der Währungsunion wach, er beleuchtete Schritt für Schritt Krisenursachen, konkrete Problemfelder und forderte eine tabufreie Politik der Transparenz.

Dabei ließ der „Vater des Euro“ keinen Zweifel daran, dass die Rettungsbemühungen um den Euro alternativlos sind. Auch wenn bei einer öffentlichen Schuldenlast, die Waigel ingesamt, also insbesondere einschließlich der Renten- und Pensionsansprüche, auf 200 bis 300 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schätzt, vor allem die jüngere Generation überfordert wird: „Daran kann die Freundschaft zwischen den Generationen zerbrechen.“ Der nun anstehende Konsolidierungsbedarf wird seiner Schätzung nach mindestens eine Dekade andauern.

Der Euro als Währung wird an dieser Krise nicht zerbrechen, und für die Sehnsucht nach der guten alten Zeit der D-Mark sieht er keine Basis: Der Aufwertungsdruck auf eine D-Mark wäre so groß, „da könnten wir unsere Exporte glatt vergessen“.

Waigel mahnte auch zu Differenzierung im Umgang mit den sog. PIIGs. Während er bei den Iren eine positive Prognose wagt und auch den Spaniern, Portugiesen und Italienern einen Turnaround zutraut, sieht er für Griechenland nur die Möglichkeit eines umfassenden „Wohlstandverzichtes“. Harte Sanktionen, Kontrolle durch ein unabhängiges Expertengremium und eine Beihilfe, die Zug um Zug erfolgt und an nachweisbare Erfolge gekoppelt sei, sieht Waigel auf der Anforderungsliste. Sogar an einen Entzug des Stimmrechts sei zu denken.

Dr. Markus Kerber, Abteilungsleiter „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ im Bundesministerium der Finanzen wies darauf hin, dass mit dem Rettungspaket „Zeit gekauft wurde“ um die notwendigen Reformen nun machtvoll anzugehen. Mit den 750 Milliarden würde ein weltweit verwaltetes Vermögen von rund 90.000 Milliarden Euro gesichert. Deutschland als größter Gläubiger der Welt ist gefordert, die Führungsrolle in dieser Konsolidierungsphase zu übernehmen.

Dr. Martin Seidel,  Professor für Wirtschafts-, Währungs- und Verfassungsrecht der EU, wies über die reinen Zahlen hinaus auf den sozialen und politischen Sprengstoff, der angesichts der immensen Sparleistungen in Griechenland zu befürchten sei. Vor diesem Hintergrund sei ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsverbund durchaus zu diskutieren.

In der Tat ist die Lage komplex. Darauf hatte Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, schon in seiner Eröffnungsrede hingewiesen. Bei aller Dramatik, die im Moment die Euro-Zone beherrscht, gibt es im internationalen Kontext keinen Grund für Europa, für Deutschland, zu resignieren. Auf jeden Fall solle alles vermieden werden, was die Menschen zusätzlich verunsichere.

Die Podiumsdiskussion wurde moderiert von Ulrich Schäfer, dem Ressortleiter Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung.