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Referat III/9 Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Erich J. Kornberger
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Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 82: Homo Oecologicus, Menschenbilder im 21. Jahrhundert
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Der Sudan vor der Spaltung?

Erich J. Kornberger, Maja Bott und Martin Pabst
Der von einem Forschungsaufenthalt aus dem Sudan zurückgekehrte Politikwissenschaftler Martin Pabst sprach in München.

Das größte Land in Afrika steht vor einem Scheideweg. Am 9. Januar 2011 dürfen die Südsudanesen gemäß dem „Umfassenden Friedensabkommen“ von 2005 darüber abstimmen, ob sie beim Sudan verbleiben oder einen eigenen Staat gründen. Die meisten Beobachter erwarten eine klare Mehrheit zugunsten der Abspaltung. Mit den Herausforderungen und Perspektiven des schicksalhaften Sezessionsreferendums beschäftigte sich am 13. November 2010 eine interdisziplinäre Tagesveranstaltung im Konferenzzentrum München.

Moderator Erich J. Kornbergerskizzierte die Bedeutung des Sudans für die Außen- und Sicherheitspolitik. Bereits zwei UNO-Friedensmissionen seien hier mit deutscher Beteiligung engagiert: die vorwiegend im Südsudan tätige United Nations in Sudan (UNMIS) und die United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur (UNAMID). Da Afrika immer stärker zum Fokus deutscher Bundeswehreinsätze werde, könne mit einem verstärkten Einsatz deutscher Soldaten im Sudan gerechnet werden, zumal im Fall einer Sezession des Südsudans neue Spannungen drohten. Selbst über Einsätze der NATO in der Region sei bereits nachgedacht worden.

Der von einem Forschungsaufenthalt aus dem Sudan zurückgekehrte Politikwissenschaftler Dr. Martin Pabst (Büro Forschung & Politikberatung München) betonte die Bedeutung des Referendums für die Stabilität der Region. So schrieben die USA dem Sudan-Konflikt derzeit „die höchste Priorität nach Afghanistan und Irak“ zu. US-Vermittler wie General a.D. Scott Gration und Senator John Kerry seien fieberhaft bemüht, beide Seiten zu einem konstruktiven Verhalten zu bewegen. Die Afrikanische Union habe einen vom früheren südafrikanischen Staatspräsident Thabo Mbeki geleiteten Unterstützungsstab eingesetzt, die UNO ein hochrangig besetztes Panel zur Begleitung und Überwachung des Referendums etabliert. Dr. Pabst skizzierte die Rahmenbedingungen des Referendums, das auf einer „Exklusivvereinbarung“ der beiden früheren Bürgerkriegsgegner, der National Congress Party (NCP) von Staatspräsident Omar al-Bashir und der Befreiungsbewegung Sudan People’s Liberation Movement“ (SPLM) ohne aktive Einbeziehung der Oppositionsparteien beruhe. Die Abstimmungsfrage beschränke sich auf die Alternativen Landeseinheit oder Sezession. Danach müssten die Parteien die detaillierte verfassungsgemäße Ausgestaltung aushandeln. Bereits zum 9. Juli 2011 laufe die Übergangsperiode aus. Im Falle einer Sezession sei wünschenswert, dass sich die Parteien auf ein langfristiges bilaterales Kooperationsabkommen einigten, ggf. sogar auf eine Wirtschaftsgemeinschaft oder eine Konföderation. Strittige Grenzfragen müssten ausgeräumt, die Rechte jeweiliger Minderheiten definiert, die Aufteilung des Nilwassers und die Anteile an den Öleinnahmen  geklärt werden. Für den Nordsudan sei der Verlust von 75 % aller bekannten Ölreserven ein schwerer Schlag. Andererseits müsse der Süden noch auf lange Zeit sein Öl über den Norden exportieren bzw. dort raffinieren lassen, womit ein Anreiz für Kooperation gegeben sei.

Dr. Pabst wies auf die vielfältigen Risiken einer Staatsgründung hin. Spannungen könnten an der teilweise umstrittenen Nord-Süd-Grenze entstehen, nördlich davon in Regionen mit verfeindeten Bevölkerungsgruppen (isb. in Abyei mit seiner noch ungeklärten Zugehörigkeit zum Norden oder Süden) oder als Folge drohender Vertreibungen von Südsudanesen aus dem Norden. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass Hardliner in Khartum versuchen könnten, das Referendum gewaltsam zu verhindern oder dessen Ergebnisse nicht anzuerkennen. Beide Seiten hätten in der Interimsphase vorsorglich militärisch aufgerüstet.

Doch auch bei einer friedlichen Sezession des Südens sei noch keine langfristige Stabilität garantiert. Denn es entstehe ein stark unterentwickelter, in weiten Teilen kriegszerstörter Staat mit heterogenen Bevölkerungszusammensetzung und gering entwickelter Identität. Auch im Norden sei die von einer Abspaltung ausgehende Dynamik unkalkulierbar. Möglicherweise werde die islamistische Regierungspartei ihre Machtstellung durch repressives Vorgehen zu wahren suchen, möglicherweise würden Widerstands- und Sezessionsbewegungen an der Peripherie ermuntert. Offen sei auch die Reaktion der zahlreichen, in der Vergangenheit oft wenig konstruktiv agierenden Nachbarstaaten. Langfristiges und koordiniertes internationales Engagement sei erforderlich, um den Sudan in dieser schwierigen Phase seiner Geschichte zu begleiten.

Maja Bott ist als Economic Advisor für das United Nations Development Programme in Khartum tätig. (alle Fotos: Thomas Ruderer)

Maja Bott, die als Economic Advisor für das United Nations Development Programme in Khartum tätig ist, beleuchtete die Entwicklungsperspektiven des Landes und gab eine subjektive Einschätzung, wobei sie nicht als offizielle UN-Vertreterin auftrat. Der Ende der 1990er Jahre einsetzende Ölboom habe zwar zu erfreulich stabilen Wachstumsraten und niedriger Inflation geführt, doch habe davon nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Problematisch sei zudem, dass die Ölreserven voraussichtlich nur 20 bis 30 Jahre Bestand haben werden. Leider habe sich Regierung in den letzten Jahren zu stark auf die Ölindustrie konzentriert.

Nachhaltige Wachstumsperspektiven mit hohem Beschäftigungsgrad biete insbesondere die Landwirtschaft. Doch seien lokale Produzenten durch ungenügenden Marktzugang, Bürokratismus, übermäßige Besteuerung, schlechten Zugang zu Krediten, Infrastrukturprobleme und Ausbildungsdefizite benachteiligt. Die traditionelle Kluft zwischen begünstigtem Zentrum und vernachlässigter Peripherie habe in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Bott skizzierte die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, von Viehzucht über Baumwolle, Hirse, Sorghum, Weizen, Gummi Arabicum, Hibiskus oder Tabak bis zu einer breiten Palette von Produkten im regenreichen Südsudan wie Mais, Reis, Zitrusfrüchten, Bananen, Süßkartoffeln, Mangos, Kaffee, Edelhölzern sowie Rinderzucht und Fischfang. Doch seien dort noch erhebliche Hindernisse zu überwinden, man denke an die kriegszerstörte Infrastruktur, die regelmäßigen Überschwemmungen und die geringen Qualifikation der Bevölkerung.

Die Referentin merkte kritisch an, dass viele im Lande tätige Hilfsorganisationen noch zu sehr auf humanitäre Hilfe setzten. Viel wichtiger sei es, konkrete Wirtschaftsförderung zu betreiben, so dass sich Bauern zu erfolgreichen, selbstbewussten Produzenten und Exporteuren entwickeln könnten. Mikrofinanzprojekte hätten sich in diesem Zusammenhang auch im Sudan bestens bewährt. Großangelegte Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte mit internationaler Unterstützung, wie z.B. derzeit für die Darfur-Bundesstaaten geplant, würden die Chance bieten, die Rahmenbedingungen peripherer Regionen zu optimieren.