Als bedeutender europäischer Partner Deutschlands hat Großbritannien schon lange eine zentrale Position auf der Agenda der Hanns-Seidel-Stiftung. Vor dem Hintergrund der Wahlen am 6. Mai 2010 veranstaltete die Akademie für Politik und Zeitgeschehen in Kooperation mit dem Centre for British Studies der Universität Bamberg eine deutsch-britische Expertentagung, in der die Konsequenzen der Wahl untersucht wurden. Im Fokus standen dabei die Auswirkungen auf das britische Parteiensystem, die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Außenbeziehungen Großbritanniens.

Aus den Unterhauswahlen ist die Conservative Party als stärkste Kraft hervorgegangen und hat 97 zusätzliche Mandate erobert. Doch dieser Wahlerfolg reichte nicht für die von David Cameron angestrebte absolute Mehrheit. Die Tories mussten nach 13 Jahren in der Opposition eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen, um die Regierung zu bilden. Somit wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg das stets nur theoretisch diskutierte Szenario eines „hung parliament“ an der Themse Realität. Innerhalb von nur drei Wochen ist es den Regierungsparteien gelungen, eine Koalitionsvereinbarung vorzulegen, die die beiden zunächst so unvereinbar wirkenden Wahlprogramme der Konservativen und der Liberaldemokraten in ein schlüssiges Vorhaben  verwandelt. Das Programm bildet die Grundlage für die künftige Politik der Regierung, deren verschiedene Dimensionen auf der Tagung analysiert wurden.

In ihrer Eröffnung wiesen die Gastgeber Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, und Prof. Dr. Christa Jansohn, Leiterin des Centre for British Studies und Lehrstuhlinhaberin für Britische Kultur der Universität Bamberg, darauf hin, dass Ziel der Tagung nicht nur die Analyse der Unterhauswahl sei, sondern auch der Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen diene. Auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Stephan Mayer, verwies in seinem Grußwort auf das sehr enge partnerschaftliche Verhältnis der beiden Länder. Von der neuen Regierung erwarte er sich weiterhin starke wirtschaftliche Beziehungen und eine gute Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene.

Im ersten Panel standen die Konsequenzen der Unterhauswahl auf die britische Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Dass die Sanierung der maroden Staatsfinanzen und die  wirtschaftliche Erholung höchste Priorität haben, hat Schatzkanzler George Osborne mit der Bekanntgabe des Haushaltsplans für die nächsten fünf Jahre bereits bewiesen. Darin sind umfassende Haushaltskürzungen festgelegt, die durchschnittlich 25 % des Budgets fast aller Ressorts umfassen. Greg Hands, Parliamentary Private Secretary to the Chancellor of the Exchequer, sprach über die momentane Haushaltslage und stellte die Sparpläne der Regierung vor. Zu diesem Thema gaben Prof. Iain Begg, University of London und Chris Giles, Financial Times London, Impulsstatements, in welchen sie diese Maßnahmen und die geplante Reform des Finanzsektors betrachteten und bewerteten.

Im zweiten Panel rückten die Konsequenzen der Unterhauswahlen für die Außenbeziehungen Großbritanniens in den Mittelpunkt. Prof. Dr. William Paterson, University of Birmingham, sprach über das deutsch-britische Verhältnis und Prof. A.J.R. Groom, University of Kent, über das Verhältnis zu Europa. Beide sprachen von unerwartet hoher Kooperationsbereitschaft, die die Regierung Cameron bisher in Bezug auf Deutschland und Europa signalisiert habe. Dr. Kai Oppermann, Universität Köln, legte in seinen Ausführungen über die Special Relationship zu den USA dar, dass es zu einem graduellen Wandel hin zu einer Relativierung der besonderen Beziehung kommen werde. Thomas Kielinger, „Die Welt“ London, gab einen Kommentar zu den drei Impulsstatements und ordnete die Entwicklungen in den zeithistorischen Kontext ein.

Das Wahlergebnis und das damit verbundene neue Mehrheitsverhältnis im Unterhaus haben Konsequenzen für das britische Parteiensystem, die im dritten Panel diskutiert wurden. Prof. Justin Fisher, Brunel University, West London, und Prof. Dr. Roland Sturm, Universität Erlangen-Nürnberg sowie die Gisela Stuart, MP für die Labour-Party widmeten sich in ihren Kurzvorträgen diesen Auswirkungen. Im Zentrum der Diskussion stand, ob dieses Wahlergebnis das bisher dominante Zweiparteiensystem untergrabe oder es stärke. Der Ausgang des geplanten Referendums zur Reform des Wahlsystems sei offen, da eine außergewöhnliche Akzeptanz für die Verzerrung des Mehrheitswahlrechts innerhalb der Bevölkerung vorherrsche.

In seiner After-Dinner-Speech zog der britische Botschafter Sir Michael Arthur ein Resümee der ersten zwei Monate der neuen Regierung und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen und Chancen der Koalition in Westminster.

Tagungsbericht "Die Unterhauswahl in Großbritannien 2010"