Unter dem Titel Ethische Politikberatung tagte am 10./11. Dezember 2010 eine internationale Expertenrunde in Heidelberg. Eingeladen hatte die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen. Im Zusammenspiel vielfältiger Vorträge aus Theorie und Praxis sollte sich ein Bild davon zeichnen, was „ethische“ Politikberatung eigentlich ist.

Im Ergebnis bestand weitgehend Konsens darüber, dass Ethische Politikberatung sowohl die Beratung der Politik in ethisch relevanten Feldern als auch eine sich bestimmten Werten und Maßstäben verpflichtete Art und Weise der Politikberatung ist. Darüber hinaus ist sie aber auch eine Beratung, bei der sich die Akteure selbst bestimmten ethischen Überzeugungen verbunden sehen und versuchen, diese in die Politik einzuspeisen. Letztere Form geht fließend über in ein Lobbying im Rahmen der Politikberatung. Sofern unter Lobbying nicht das Durchsetzen von bloßen Eigeninteressen gemeint ist, ist es eine nicht nur berechtigte, sondern zugleich wichtige Form der politischen Einflussnahme.

In einer parlamentarischen Demokratie muss der Entscheider immer der Politiker bleiben, jedoch ist es zentral, dass die politisch Entscheidenden nicht nur in fachlicher Hinsicht informiert werden, sondern auch in Bezug auf ethische und wertende Aspekte. Schwierig zu bestimmen ist, was Ethik in einer Demokratie eigentlich bedeutet. Ist sie das, was Konsens der Mehrheit ist, oder gibt es etwas wie eine „Qualität“ der Ethik, deren politisches Ziel es ist, Mehrheiten von sich zu überzeugen? Ethische Politikberatung findet in Deutschland meist durch Expertengruppen und Gremien statt. Dabei wäre es wichtig, gerade hier auch die betroffenen Bevölkerungsschichten mit einzubeziehen, wie dies im direktdemokratischen System der Schweiz praktiziert wird.

Ethische Politikberatung umfasst schließlich immer beides: Zum einen eine wissensbasierte Ebene, die die Erkenntnisse der Wissenschaften fruchtbar macht, zum anderen eine bewertende Ebene, die in Abhängigkeit von religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Hintergründen formuliert wird. Diese Werte-Ebene ist zentral, auch und gerade in einem liberalen Verfassungsstaat. Eine Negierung von Werten, insbesondere der Menschenwürde und Grundfreiheiten, würde zu Intoleranz und Unfreiheit führen. Selbst die eigene Bindung kann im Sinne einer übergeordneten Maximierung menschenwürdiger und freiheitlicher Lebensbedingungen vonnöten sein. Der Deutsche Ethikrat verbindet alles in sich, indem er sich als beratendes (nicht entscheidendes) plurales und wissenschaftlich fundiertes Gremium trifft, bei dem unterschiedliche Sichtweisen formuliert werden und ihre Gründe nachvollziehbar werden. Welchen Rat die Politik am Ende befolgt, ist dann den demokratischen Institutionen, insbesondere dem Parlament, vorbehalten.