Extremismus stellt eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Auch in Deutschland darf dies nicht unterschätzt werden. Erst vor kurzem veröffentlichte das Bundesministerium des Innern einen Bericht über politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2009. Demnach sind die Zahlen extremistischer Gewaltdelikte deutlich angestiegen. Erstmals wurden auch mehr links- als rechtsextreme Straftaten registriert. Um dieses Problem genauer zu betrachten, organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Prof. Dr. Eckhard Jesse, TU Chemnitz, vom 26. bis 28. März 2010 eine Expertentagung in Kloster Banz.

Zur Einführung konstatierte Prof. Dr. Eckhard Jesse einen Wandel in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Es bestehe eine Schieflage zu Gunsten des Linksextremismus, der in den Medien viel zu selten thematisiert würde. Trotz dieser „Tabuisierung des Linksextremismus“ konnte er allerdings keinen generellen gesellschaftlichen Linksruck erkennen.

Andreas Vollmer vom Bayerischen Staatsministerium des Innern stellte die Geschichte der WASG vor und warf einen Blick auf das Erbe für die Partei „Die Linke“. Der Prozess der Fusion sei bereits seit 2005 unumkehrbar gewesen und endete mit der Gründung der „Linken“ im Juni 2007. Zwar brachte die Fusion für die Linkspartei deutliche Stimmengewinne im Westen, dennoch konstatierte Vollmer, dass damit auch das extremistische Potential dieser Partei angestiegen sei.

Den Vortrag über die Partei „Die Linke“ vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen des kurzfristig erkrankten Publizisten Dr. Patrick Moreau versuchten Dr. Gerhard Hirscher und Andreas Vollmer zu rekonstruieren. Es zeige sich, dass sich die Partei zwar momentan im Aufwind befindet, aber zugleich eine tiefe Verwurzelung marxistischer Ideale zu finden sind. Obwohl die Linke momentan versucht, einen Imagewandel zu vollziehen, sei sie an ihrem politischen Zenit angekommen und befinde sich in einer „strategischen Sackgasse“. 

Prof. Dr. Siegfried Franke, Universität Stuttgart, beschäftigte sich mit der Frage, ob die Ablehnung des Marktes die Distanz zu den Verfassungsprinzipien fördere. Dabei konstatierte er, dass das Grundgesetz die Wirtschaftsordnung nur vage vorgebe und eben dies ein Einfallstor für extremistische Umgestaltungsideen sei.

Vor den Gefahren des Fundamentalismus und Islamismus warnte der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz a.D., Dr. Peter Frisch. Zwar akzeptiere die Mehrheit der Muslime in Deutschland die deutsche Rechtsordnung. Dennoch komme es immer wieder zu Delikten, die sich vor allem innerhalb von Familien abspielen. Der Wille zur Integration müsse daher von beiden Seiten noch weiter vorangetrieben werden.

Die Gymnasiallehrerin Dorit Seichter beklagte die verschwommene Sicht ostdeutscher Jugendlicher auf die DDR. Viele von ihnen haben ein viel zu positives Bild auf die DDR, da es ihnen vor allen Dingen an Wissen fehle. Um diesem Trend entgegenzuwirken, plädierte sie für ein größeres Engagement der Volksparteien und mehr Angebote für Schüler sich auch außerschulisch über die DDR zu informieren.

Der Journalist Dieter Fabritius referierte über den Zusammenhang von Extremismus und Medien und konstatierte nicht nur eine einseitige Berichterstattung, sondern immer noch Einflüsse ehemaliger Angehöriger linksextremistischer Gruppierungen auf die Medien.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den Erfolgen der NPD und erhöhter Gewaltbereitschaft gebe, untersuchte Prof. Dr. Uwe Backes, TU Dresden. In seiner Studie konnte er keinen direkten Zusammenhang feststellen, allerdings fand er mehr oder weniger starke Interventionseffekte der Wahlen auf rechte bzw. linke Gewalt. Dennoch sind bei vielen rechten Gewalttaten NPD-Bezüge anzutreffen.

Am Ende der Tagung verglich Dr. Tom Thieme, TU Chemnitz, extremistische Tendenzen in den EU-Staaten. Dabei stellte er fest, dass rechtsextreme Parteien in Europa weit erfolgreicher sind als linksextreme. Allein durch Betrachtung der Wahlergebnisse konnte er jedoch keinen Trend hin zu einem Anstieg oder Rückgang extremistischer Parteien erkennen.

Tagungsbericht "Extremismus in Deutschland – Schwerpunkte, Perspektiven, Vergleich" (130 KB)