Facebook ist zum Synonym einer neuen, faszinierenden Dimension von Kommunikation geworden, die das Internet von einer Informationsplattform zu einem interaktiven, dynamischen Kommunikations- und Lebensraum wandelt.

Für viele junge Menschen ist der Umgang mit sozialen Netzwerken eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Für sie steht die bequeme und kostenlose Nutzung solcher Kommunikationsplattformen im Vordergrund. Allein über Facebook laden sie Monat für Monat 3 Milliarden Fotos hoch und teilen wöchentlich mit Facebook-Freunden 5 Milliarden Inhalte (Links, News, Blogs, Notes, Fotoalben u.v.m). Bereitwillig und freiwillig teilen sich Millionen von Nutzer mit, geben Persönliches und Privates preis. Für die überwältigende Mehrheit der Nutzer ist die unangekündigte Lockerung der Datenschutzbestimmung oder die Weitergabe ihrer Daten an Dritte – wie Anfang des Jahres von Facebook vollzogen – der Preis, den sie bereit sind für die grenzenlose Kommunikation im World Wide Web zu zahlen.

Wie sehr die normative Kraft des Faktischen vorerst den virtuellen Kommunikationsraum gestaltet und bestimmt,  legte Prof. Dirk Heckmann in seinem Vortrag „Das Ende der Privatsphäre? Soziale Netzwerke zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“, am 10. Juni 2010, in der Katholischen Akademie in Berlin, dar. Mit diesem Schlüsselthema der modernen Kommunikation eröffnete das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin seine neue Reihe „Wegweisungen“.

Der Widerstand, der sich innerhalb des Internetnetzwerks Facebook organisierte, führte zwar dazu, dass Mark Zuckerberg, Facebook-Erfinder und CEO, Fehler beim Datenschutz einräumte. Allerdings, so vermutet Heckmann, ist dies mehr einer neuen Marketing-Diktion geschuldet als der Einsicht in die Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes für die Benutzer. Dem Beispiel von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die auf die fragwürdige Vorgehensweise von Facebook in letzter Konsequenz mit ihrem Austritt aus Facebook reagierte, mochten nur wenige Tausend der über 450 Mio. Nutzer weltweit folgen. Das Handeln der Politikerin zeigt zugleich wie schwierig es ist, einem globalen Internetdienstleister in Sachen Datenschutz mit deutschen Standards und Normen von politischer Seite beizukommen.

Zum anderen ist das Gebot der informationellen Selbstbestimmung, wie es sich aus dem deutschen Grundgesetz ableitet, eine abstrakte Norm, der unter den veränderten Bedingungen des Internetzeitalters neue Geltung verschafft werden muss. Alle bisherigen Gesetze, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten privater Personen sowie deren Widerruf regeln, so der Lehrstuhlinhaber für Sicherheitsrecht und Internetrecht (Uni Passau),  wurden zum Schutz der Bürger vor dem Staat entwickelt und dementsprechend entfalten sie ihre volle Schutzfunktion in diesem rechtsstaatlich organisierten Binnenverhältnis. Im sozialen Nahbereich einer digitalen Gesellschaft bzw. im Verhältnis zu einem international tätigen Internet-Unternehmen lassen sie sich nicht mehr durchsetzen.

Wie im realen Leben muss auch im virtuellen Gesellschaftsraum ein gemeinsames Verständnis darüber erreicht werden, was normativ ein angemessenes Verhalten ist. Welchen Stellenwert haben in diesen Kommunikationsräumen Fairness, Rücksichtnahme, Zurückhaltung und Ehrlichkeit? Darüber, so Heckmann, müsse man sich als Gesellschaft verständigen. Unabhängig davon gelte für den Staat die unveränderte Pflicht, die Schwächsten zu schützen. Heckmann, selbst  Facebook-Nutzer, möchte die neuen Innovationen nicht gänzlich verteufeln:  „Soziale Netzwerke sind eben Himmel und Hölle zugleich“.

Als Jurist und IT-Sicherheitsexperte sieht Heckmann nur zwei Wege aus den Rationalitäts- und Legalitätsdilemmata: Zum einen plädiert er für eine breitangelegte bildungspolitische Offensive mit qualifiziertem Informatikunterricht an allen Schulen. Zum zweiten fordert er einen breiten gesellschaftlich-ethischen Diskurs über die Ausgestaltung von Privatsphäre im digitalen Zeitalter, der idealiter zur politischen Chef-Sache zu machen sei.

Dass die Politik gewillt ist, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen der digitalen Revolution jenseits des politischen Alltagsgeschäfts anzunehmen, vermittelte der junge Bundestagsabgeordnete  Dr. Reinhard Brandl. Er gehört zu den 17 Parlamentariern, die sich vom 14. Juni 2010 an gemeinsam mit weiteren 17 Sachverständigen in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft" Antworten auf die drängendsten Fragen suchen. Zudem ist Brandl wie auch Heckmann Mitglied des neu installierten CSU-Netzrates.

Dass die Menschen erwartungsvoll in Richtung Politik blicken, wissen wir aus Umfragen, so Brandl zu Beginn seiner Ausführungen. Ähnlich wie Heckmann sieht auch Brandl insbesondere in einer umfassenden Medienkompetenz das entscheidende Kriterium für einen selbstbestimmt und souveränen Umgang mit neuen Technologien. Dazu kommt für Brandl noch das Mittel der Datentransparenz. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, nimmt sich Brandl selbst gesetzgeberisch in die Pflicht, den Überblick darüber zu behalten, wer die bereitgestellten Daten einsehen und darüber verfügen kann, wer sie kontrolliert und sie zu welchen Zwecken verwenden kann.

In diesem Zusammenhang ist für Brandl als Politiker verblüffend zu sehen, wie überaus groß das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Speicherung und Auswertung von personenbezogenen Daten ist gegenüber dem Staat – während gleichzeitig einem anonymen Unternehmen wie Facebook ein schier grenzenloses Vertrauen entgegengebracht wird und Millionen deutscher Nutzer das kommerzielle Sammeln und Auswerten von Daten uneingeschränkt und bedenkenlos akzeptieren, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, was mit den eigenen Daten geschieht.

Präsentation von Dirk Heckmann "Das Ende der Privatsphäre? Soziale Netzwerke zwischen Wertschöpfung und Werteverlust"