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Interview mit dem englischen Parlamentarier Greg Hands

Greg Hands und Christine Hegenbart

Ein halbes Jahr ist seit der Unterhauswahl in Großbritannien am 6. Mai 2010 vergangen. Die Conservative Party war dabei als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte 97 zusätzliche Mandate erobert. Trotz dieses Wahlerfolgs verfehlte David Camerons Partei die absolute Mehrheit. Somit wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg das stets nur theoretisch diskutierte Szenario eines „hung parliament“ an der Themse Realität.

Vor dem Hintergrund der Wahl veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung im Juli 2010 eine deutsch-britische Expertentagung, bei der die Konsequenzen der Wahl untersucht wurden. Im Rahmen dieser Veranstaltung sprach Greg Hands, Parliamentary Private Secretary to the Chancellor of the Exchequer, über die aktuelle Haushaltslage und stellte in Grundzügen die Sparpläne der britischen Regierung vor. Schatzkanzler George Osborne verkündete vor wenigen Wochen ein umfassendes Sparpaket. In fast allen Ressorts wird das Budget um durchschnittlich 25 Prozent gekürzt. Vor allem die Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Verteidigungsetat schlugen große Wellen.

In einem Interview zieht der Finanzexperte Greg Hands, MP, eine erste Bilanz über die bisherige Arbeit seiner Partei, den Conservatives.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Großbritannien eine Koalitionsregierung. Wie ist ihre Bilanz nach einem halben Jahr Zusammenarbeit mit den Liberal Democrats?

Hands:
In Großbritannien gab es in den letzten Jahren keine Erfahrungen mit Koalitionsregierungen und daher keine echten Präzedenzfälle. Trotzdem sind die ersten sechs Monate gut gelaufen: Das Koalitionsabkommen, das in kürzester Zeit vereinbart wurde, hat sich als tragfähig erwiesen und die Spitzenpolitiker beider Parteien arbeiten hervorragend zusammen. Sie sind sogar Freunde geworden.

Schatzkanzler George Osborne hat ein Sparpaket vorgelegt, das Einsparungen von 83 Milliarden Pfund in den nächsten vier Jahren umfasst. Stellen diese radikalen Kürzungen keine Gefahr für die Erholung des Landes von der Finanz- und Wirtschaftskrise dar?

Hands:
Im Gegenteil, die Sanierung der britischen Staatsfinanzen ist die Voraussetzung dafür, dass sich die britische Wirtschaft nachhaltig erholen kann. Die Koalition hat dargelegt, wie das strukturelle Defizit in dieser Legislaturperiode beseitigt werden kann. Unter einer Labour-Regierung, wären die Schulden insgesamt stetig gestiegen, sogar noch bis 2015. Ausgewogene Staatsfinanzen bedeuten niedrigere Zinsen, und das wiederum niedrigere Kosten für die Kreditaufnahme, sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft und den Einzelnen. All dies wird zu einer wirtschaftlichen Wende beitragen.

Den Löwenanteil der angepeilten Kürzungen, insgesamt mindestens 18 Milliarden Pfund, soll der Sozialetat tragen. Wie ist dies mit dem in Ihrem Koalitionsvertrag angestrebten „fair and responsible way“ der Defizitreduktion vereinbar?

Hands:
Eine Reform der staatlichen Sozialhilfe ist schon lange überfällig. Noch vor dem Beginn der Krise im Jahr 2007 erhöhte sich der Sozialetat sehr schnell. Großbritannien gibt zu viel für das Sozialsystem aus. Häufig müssen Geringverdiener die übermäßigen Sozialleistungen finanzieren, die Leute erhalten, die nicht arbeiten. Das muss sich ändern. Es sollte sich lohnen zu arbeiten und nicht von der Sozialhilfe zu leben.

David Cameron hat sich im Wahlkampf für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Was hat die britische Regierung im letzten halben Jahr auf nationaler und europäischer Ebene unternommen, um dieses Ziel zu verwirklichen?

Hands:
Die Regierung hat die Einführung einer Bankenabgabe bekanntgegeben, die jährlich 2,5 Milliarden Pfund einbringen wird. Sie könnte in Zukunft noch steigen. Gerade jetzt diskutiert die Regierung, wie die Abgabe in der Praxis funktionieren soll. Natürlich wäre es hilfreich, wenn dies Teil international abgestimmter Bemühungen wäre; falls  nicht, ist Großbritannien aber bereit, hier die Initiative zu ergreifen.

Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das Pfund angreifbar ist. Darüber hinaus hat Großbritannien nicht vom milliardenschweren Rettungsschirm der Eurostaaten profitiert. Wäre es jetzt nicht sinnvoll, der Währungsunion beizutreten?

Hands:
Die Ansicht der Conservative Party, den Euro nicht einzuführen, hat sich als richtig erwiesen. Wäre Großbritannien Mitglied der Währungsunion gewesen, hätte der Leitzins 2008 unmöglich so schnell gesenkt werden können. Doch eben diese Maßnahme war für die nachhaltige wirtschaftliche Erholung unbedingt notwendig. Die Koalitionsregierung hat sich dazu verpflichtet, zumindest in dieser Legislaturperiode, den Euro nicht einzuführen und ich bezweifle, ob eine Konservative Regierung dies jemals tun wird.

Herr Hands, wir danken Ihnen für das Interview.

Das Interview führte Christine Hegenbart.

Zur englischen Version des Interviews