Zu Beginn illustrierte Prof. Dr. Roland Sturm den bisherigen Stand der Forschung und konzipierte mögliche neue Forschungsfelder. So seien bisher nur wenige Arbeiten vorhanden, welche das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beschreiben und wie es sich zwischen den einzelnen Politikdimensionen gestaltet.

Mit dem Thema Agenda Setting in Bund und Ländern und die Frage wie groß die Interdependenzen sind begann der erste Abschnitt der Tagung. Dazu untersuchte Prof. Dr. Josef Schmid, Universität Tübingen, die Arbeits- und Sozialpolitik und konnte immer wichtiger werdende Rolle der Länder feststellen.

Eine viel größere Eigenständigkeit der Länder konstatierte Prof. Dr. Ursula Münch, Universität der Bundeswehr München. Nur in einigen wenigen Bereichen sei die Schulpolitik zwischen den Ländern koordiniert. Mittlerweile werde aber auch die Politikdiffusion durch internationale Organisationen immer weiter vorangetrieben.

Aus der politischen Praxis bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berichtete der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein. Mit der Föderalismusreform I machte man einen wichtigen Schritt zu mehr Wettbewerbsföderalismus, dennoch waren die Ergebnisse der Föderalismusreform II eher unbefriedigend. Trotzdem besitzen die Länder nicht nur durch den Bundesrat starke Mitwirkungsrechte in der Bundespolitik, sondern auch durch informelle Treffen oder institutionalisierte Treffen der Ressortminister wie die Innenminister- oder Kultusministerkonferenz.

Im zweiten Themenblock wurde das Koalitionsmanagement in ausgewählten Bundesländern betrachtet. Dabei konstatierte Dr. Markus Müller, Universität Erlangen-Nürnberg, der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg eine „Stabilität über Personen hinweg“ und sprach aber auch allgemein von einer „Effizienzprofilierungsparadoxie“, um das Spannungsfeld zwischen Effizienz und Profilierung des Einzelnen oder einer Partei zu beschreiben.

Für Bayern konnte Staatsminister a.D. Eberhard Sinner von der schwierigen Situation nach der Landtagswahl 2008 berichten und den nicht immer einfachen Weg hin zu einer Koalition mit der FDP. Trotz der Erosion der Volksparteien seien diese „noch in der Nähe der absoluten Mehrheit“. In Zukunft müsse man sich also die Frage stellen, wie man innerhalb der Koalitionswirklichkeit die Volksparteien wieder festigen und stabile Mehrheiten erreichen könne.

Martin Florack, M.A., Universität Duisburg-Essen, untersuchte die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens ab 1995 und zeigte vier Epochen des Koalitionsmanagements auf, die sich alle durch unterschiedliche Akteure und institutionelle Regeln voneinander abgrenzen lassen. Kooperation kann demnach nur durch „entsprechendes Akteurshandeln“ und durch eine „Verbindung von Parteien und Koalitionsarena“ gewährleistet werden.

PD Dr. Klaus Detterbeck, Universität Magdeburg, eröffnete den dritten Themenblock der sich mit der Frage nach der Regionalisierung nationaler Parteien im internationalen Vergleich beschäftigte. Detterbeck konstatierte im Parteienwettbewerb ein „hohes Niveau elektoraler Differenzierung zwischen nationaler und regionaler Ebene“, steigende Asymmetrien der Parteiensysteme sowie wachsende Inkongruenzen bei der Regierungsbildung zwischen den beiden Ebenen. Er untersuchte dafür die Länder Deutschland, Belgien, Österreich, Spanien und Großbritannien.

Anschließend betrachtete Dipl.Pol. Julia Oberhofer, Universität Erlangen-Nürnberg, den Fall Italien. Hier sei der Dezentralisierungsprozess noch ein sehr junges Phänomen, der von oben herab in Gang gesetzt wurde. Dennoch gewinnen die Regionen langsam an Bedeutung und auch das italienische Parteiensystem versucht zumindest ansatzweise dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

Einen Sonderfall bildet Belgien, wie Prof. Dr. Frank Delmartino, Universität Leuven, feststellte. In Belgien konnte sich keine nationale Identiät herausbilden, so dass auch das Parteiensystem aus regional unterschiedlichen Parteien besteht, was zu einem schwierigen Prozess der Regierungsbildung führen kann. Zwar versucht man in letzter Zeit den Kooperationsföderalismus weiter zu stärken, es besteht allerdings immer noch ein „fehlender Konsens über die Grundstruktur des post-unitären Belgiens“.

Als letzten Themenbereich wurde die Interessenswahrnehmung selbstständiger regionaler Parteien untersucht. Dabei setzte sich Dr. Andreas Kießling mit der Rolle der CSU auseinander und zeichnete den schwierigen Weg der Partei von der Kanzlerkandidatur Stoibers über den Gewinn der Zweidrittelmehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2003 bis zu den schweren Verlusten bei der Landtags- und Bundestagwahl in den Jahren 2008 und 2009.

Prof. Dr. Günther Pallaver versuchte einen Überblick über die Themen und Ziele der Südtiroler Volkspartei (SVP) zu geben. Die SVP sei eindeutig einem Mitte-Links-Bündnis zuzuordnen, allerdings strebe sie keinerlei Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene an. Dennoch weisen die Abgeordneten der SVP einen hohen Bekanntheitsgrad auf und besitzen vor allem zu den Themen Föderalismus, Autonomie und Minderheiten große Kompetenzen.

Zum Abschluss der Tagung wurden die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und auf Bundesebene noch aus journalistischer Sicht betrachtet. Katja Auer von der Süddeutschen Zeitung konnte von einem überraschend guten Verhältnis der beiden Koalitionspartner im München berichten und prophezeite eine langsame Etablierung der Koalition.

Markus Jox hingegen sprach von einer sehr schwierigen Stimmung in der Koalition in Berlin. Zwar dominiere die FDP zwar momentan die Agenda, ihr Problem sei es aber, dass sie neben Guido Westerwelle keine herausragende Führungspersönlichkeit in ihren Reihen habe.

Tagungsbericht "Koalitionsregierungen in den Ländern und Parteienwettbewerb"