Es braucht einen großen Wurf, um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen – darin waren sich die Teilnehmer des Expertengesprächs zum Sozialstaat einig. Wie der aussehen soll und wo man ansetzen müsse, wurde allerdings ganz unterschiedlich bewertet.

Zunächst stellte Dorothea Siems, Chefkorrespondentin der Welt für Wirtschaftspolitik die Frage: „Wie sozial ist dieser Staat überhaupt noch?“ Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile jeder Zweite in Deutschland Alimentierungen von der Gemeinschaft erhielt, müsse man sich fragen, ob künftig nicht eher auf Klasse denn auf Masse gesetzt werden sollte. Siems plädierte dafür, die Sozialversicherungen auf lebensnotwendige Hilfeleistungen zu begrenzen und den Bürgern darüber hinaus die Freiheit zu gewähren, sich gegen darüber hinaus gehende Risiken selbst abzusichern.

Noch deutlichere Worte fand im Anschluss Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen. Er kritisierte, dass der deutsche Sozialstaat vor allem jene Menschen fördere, die von vorneherein nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Laut Heinsohn ist die Anzahl von Kindern in Armut gerade deshalb so hoch, weil die Anreize zum Kinderkriegen für Sozialhilfeempfänger besonders groß sind. Damit ließe sich auch die – im Vergleich zu anderen Ländern – ungewöhnlich hohe Anzahl an Alleinerziehenden in Deutschland erklären.

Weniger auf die Leistungsempfänger, sondern auf die Leistungserbringer ging Jürgen Borchert, Sozialrichter am hessischen Landessozialgericht, ein. Er kritisierte, dass der Staat eine Transferausbeutung der Familien betreibe, indem er eine systematische Umverteilung von unten nach oben, und nicht von oben nach unten betreibe. Vor allem Familien mit einem geringeren Einkommen müssten massiv entlastet werden, um letztendlich auch die Kaufkraft zu erhöhen.

Von Seiten der Politik konnte Markus Blume, Sprecher der Jungen Gruppe in der CSU Landtagsfraktion, dem nur zustimmen. Er plädierte ebenfalls für die Entlastung junger Familien und regte an, über die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting nachzudenken. Außerdem wünschte er sich mehr Leidenschaft, bei der Bemühung um die besten Talente in Deutschland. Gleichzeitig musste er jedoch eingestehen, dass die Politik in der Vergangenheit zu viel an den Symptomen und zu wenig an den Wurzeln des Problems herum gedoktert habe und deshalb der große Wurf bisher nicht gelungen sei.

Obwohl weder eine Lösung, noch eine abschließende Antwort auf die Frage „Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?“ gefunden wurde, waren den sehr fundierten und differenzierten Ausführungen der Podiumsteilnehmer doch einige Anregungen zu entnehmen, die zumindest einen Beitrag zu künftigen Diskussionen leisten können.

Vortrag J. Borchert

Vortrag G. Heinsohn