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Akademie für Politik und Zeitgeschehen
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Konservative Herausforderung nach dem Scheitern der Ideologien
„Noch nie wurde in diesem Jahrhundert so intensiv über das Christliche, über das Konservative in der Union, aber auch in Deutschland insgesamt diskutiert – und die Hanns-Seidel-Stiftung ist vorne mit dabei.“ Mit diesen Worten eröffnete Staatsministerin Emilia Müller einen weiteren Abend in der Reihe „Zukunft braucht Konservative“ am 14. Oktober 2010 in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Sie betonte die Notwendigkeit dieser Debatte mit dem Hinweis darauf, dass die Menschen in unserem Land heute offenkundig Antworten aus konservativem Geist auf die Herausforderungen der Zeit vermissten. Die Hanns-Seidel-Stiftung helfe maßgeblich mit, diese Antworten nun zu geben. Müller betonte, dass konservatives Denken in der Geschichte stets geprägt gewesen sei von einer Offenheit und Weite des Geistes. „Keine unveränderlichen Inhalte“, so die Staatsministerin wörtlich, „machen konservatives Denken aus, sondern eine Haltung, die auf bestimmten inhaltlichen Prinzipien beruht: auf dem christlichen Menschenbild und einer daraus resultierenden Art zu denken, auf dem Bekenntnis zu Maß und Mitte, auf dem Grundsatz Evolution statt Revolution und auf einer Diskussionskultur, die bei allen gegensätzlichen Standpunkten den Respekt vor dem Gegner bewahrt.“
Mit dieser letzten Bemerkung war Emilia Müller ganz in der Gegenwart des baden-württembergischen Konfliktes um „Stuttgart 21“ angekommen, der das ursprünglich vorgesehene Kommen des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in letzter Stunde verhindert hatte. Die anwesenden 270 Gäste (mehr fasste die Bayerische Vertretung leider nicht) erlebten in der Kultusministerin Baden-Württembergs, Prof. Dr. Marion Schick, allerdings eine äußerst würdige Vertreterin des Ministerpräsidenten – zudem mit bayerischen Wurzeln.
Marion Schick
Marion Schick begann ihren Vortrag mit dem Bekenntnis, dass die Union weiterhin Frauen und Männer brauche, die aus einer konservativen Geisteshaltung heraus Politik formulieren und gestalten. Das Konservative sei gewissermaßen das Alleinstellungsmerkmal der Union, wodurch sie sich von anderen Parteien unterscheide. Unter Bezug auf das bekannte Zitat Odo Marquards, dass Zukunft Herkunft brauche und die Beweislast immer beim Veränderer läge, skizzierte Schick den Konservativen zunächst als einen Skeptiker, für den Politik zuallererst in der Wirklichkeit beginne und nicht im abstrakten Ideenhimmel. Den Ideologen, die behaupteten, die Gesellschaft könne sich selber erlösen durch die richtige Politik, trete der Konservative skeptisch gegenüber. Für ihn handle die Politik nicht von letzten, sondern immer nur von vorletzten Dingen, was ein weites Feld für leidenschaftliches, politisches Ringen mit dem nötigen Schuss Pragmatismus und der Fähigkeit zum Kompromiss eröffne. Gleichwohl wisse gerade der Konservative bei allem notwendigen Pragmatismus, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebe und in einer durchgängigen Ökonomisierung aller Lebensbereiche nicht das Heil dieser Welt liege. „Nicht der Mensch hat dem Geld zu dienen – sondern es sollte schon umgekehrt sein!“
Vor dem Hintergrund der dramatischen Fehlentwicklungen in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren verwies Schick als ordnungspolitische Leitplanke auf dem Weg in die Zukunft auf die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule. Deren spezifisch konservatives Element sei eben die Betonung des Ordnungsgedankens. „Der Markt braucht vernünftige Regeln – und die müssen von der Politik gesetzt werden. Es muss klar sein, wer für was verantwortlich ist und wer für was geradesteht!“ Die Zeit, so die Ministerin weiter, rufe nicht nach weniger, sondern nach mehr Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft – auch und gerade auf internationaler Ebene. Es bedürfe konservativer Stimmen in der deutschen und europäischen Politik, die immer wieder das Primat währungspolitischer Stabilität und einer soliden staatlichen Haushaltsführung hochhielten.
„Die Wirtschaft ist unser Schicksal“, zitierte Schick Walther Rathenau, aber die Wirtschaft sei trotzdem nicht alles. Es gelte, die wirtschaftlichen Belange in einen größeren und übergeordneten Zusammenhang zu stellen. Konkret: Was hält die moderne Gesellschaft überhaupt noch zusammen? Was verleiht einer Solidargemeinschaft Festigkeit und Dauer in guten wie in schlechten Zeiten? Für die baden-württembergische Kultusministerin lautete die Antwort: „Eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuche. Kultur und Religion spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Auch Symbole, Rituale und Institutionen, in denen sich das Gemeinwesen widerspiegelt, in denen es Halt und Orientierung findet.“
- Emilia Müller, Marion Schick, Ernst Hebeker
Die Realität im Deutschland des Jahres 2010 zeige aber auch Buntheit und Vielfalt mit all ihren Herausforderungen und Chancen. Deshalb sei die in der aktuellen Sarrazin-Debatte heiß diskutierte Frage, wie viel „Fremdes“ in einer Gesellschaft noch „verträglich“ sei, nicht nur akademisch, sondern auch politisch legitim. Der Kommentar aus der Erfahrung Baden-Württembergs laute hierzu zum einen: „Integration funktioniert am besten durch Arbeit.“ Zum zweiten werde Integration dadurch erleichtert, wenn wir den zu integrierenden Migranten nicht verschämt, sondern deutlich sagten, was wir von ihnen erwarteten. Drittens werde Integration umso besser gelingen, je stärker unsere eigene Identität sei. „Ein Gemeinwesen mit gefestigter Identität tut sich leichter mit der Integration und ist attraktiver für die zu Integrierenden als eines, das keine rechte Vorstellung von sich selber hat.“
Abschließend betonte Marion Schick, dass in der aktuellen Konservatismus-Debatte die Chance für eine neue konservative Mitte liege. Nach dem katastrophalen Scheitern gleich mehrerer Ideologien im 20. Jahrhundert sei den Bürgern zurzeit nicht nach Experimenten zumute, eine konservative Grundstimmung mache sich in der Bevölkerung breit. Eine neue bürgerliche Mitte denke und fühle wieder eher konservativ. „Sicherheit heißt nun das Zauberwort!“ Gleichwohl müsse die konservative Devise lauten: „Wer bewahren will, muss verändern!“ Keine Veränderung um jeden Preis und um des Veränderns Willen, aber Bewahrung durch verbessernde Reform und Veränderung. Dies sei die recht verstandene konservative Grundhaltung. Und folgerichtig schloss die Ministerin ihren Vortrag mit einem Zitat Helmut Kohls, der seiner Partei ins Stammbuch geschrieben hat, dass die CDU sich nicht einreden lassen solle, dass konservativ und fortschrittlich Gegensätze seien, sondern dass gerade das christliche Menschenbild die CDU aufgeschlossen mache für Neues. Dies darf man wohl getrost auch auf die CSU übertragen.
