Die Zahl der Piratenangriffe vor Somalia nimmt zu. Die Organisationen UN, EU und NATO sowie einzelne Länder haben zum Schutz ihrer Schiffe Flottenverbände entsendet und damit zumindest die Zahl der erfolgreichen Angriffe gesenkt. Denn von Fischerbooten über Passagierschiffe bis hin zu Frachtern ist die gesamte internationale Schifffahrt von den Übergriffen der Piraten immer wieder betroffen. Immense Schäden ergeben sich für Wirtschaft, Versicherungen, Sicherheit und Umwelt.

Ziel der Tagung vom 11. bis 12. Februar 2010, an der ca. 50 ausgewiesene Experten aus dem In- und Ausland teilnahmen, war es, die moderne Piraterie in seinen Dimensionen sachkundig und multiperspektivisch zu analysieren. Zugleich sollten Hintergründe sowie Ursachen erläutert und Lösungsmöglichkeiten für diese sicherheitspolitische Herausforderung aufgezeigt werden. Als Ausgangspunkt der Diskussion dienten Vorträge. Die angesprochenen Problemfelder wurden von den anwesenden Experten erörtert und intensiviert.

Panel 1 betrachtete das Problem der Piraterie aus dem Blickwinkel der Schifffahrt, der Versicherungsunternehmen und der Internationalen Maritimen Organisation (IMO). Dr. Olaf Mager vom Germanischen Lloyd beleuchtete die Fragen, welche Akteure von der Piraterie betroffen sind und was sich diese von der Bekämpfung der Piraterie erwarten. Er betonte, dass die Bekämpfung der Piraterie am Golf von Aden im Interesse der Wirtschaft sei, da er den wichtigsten maritimen Handelsweg zwischen Asien und Europa darstelle. In zwei weiteren Referaten beschäftigten sich Christian Kluge, ehemaliges Vorstandsmitglied der Münchener Rück, mit den Piraten und Betrügern als neue (alte) Bekannte der Transportversicherer und Hartmut Hesse von der IMO in London mit den momentanen und künftigen Aktivitäten im Bereich Piraterie, die der Schifffahrt „Hilfe zur Selbsthilfe“ anbietet.

Im Panel 2 widmete sich Dr. Michael Stehr, Redakteur für See- und Völkerrecht der Fachzeitschrift MarineForum des Deutschen Marine Instituts, mit dem Titel "Von Muskat bis Madagaskar: von Mutterschiffen, Skiffs und Entführungen – von Gaunern und Islamisten" vor allem den Ursachen und Hintergründen der Piraterie vor der Küste Somalias. Kapitänleutnant d.R. Gunter Körtel stellte die Mission Atalanta der Bundeswehr vor. Die Bundeswehr arbeitet dabei eng mit dem Maritime Security Centre (Horn of Africa), das von der EU Naval Force (EU NAVFOR) geführt wird. Im Anschluss ging Dr. Peter Roell, Präsident des Instituts für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung, auf den Maritimen Terrorismus als Bedrohung des Welthandels ein.

Um die historische Dimension des Phänomens der Piraterie kennenzulernen, stellte Dr. Michael Kempe von der Universität St. Gallen in seiner After-Dinner-Speech "Captain Kidd & Co – Neues aus der historischen Piraterieforschung" vor.

Volker Foertsch, Erster Direktor im Bundesnachrichtendienst a.D., eröffnete den zweiten Tag der Veranstaltung. Prof. Dr. Rainer Tetzlaff, Jacobs University Bremen, referierte "Über Piraten als 'Non-State-Actors' im Zeitalter der Globalisierung – Eine Herausforderung für neue Sicherheitskonzepte?". Er wies auf die Vielzahl der Ursachen von Piraterie hin und zeigte auf, dass diese durch Maßnahmen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht ohne weiteres beseitigt werden können, momentan ist keine Exit-Strategie in Sicht. In dem anschließenden Vortrag behandelte Dr. Renate Platzöder von der Ludwig-Maximilians-Universität München die völkerrechtlichen Problematiken der Piraterie und Eingriffsmöglichkeiten des Sicherheitsrates der UN und wies darin auf die Schwächen der Resolutionen des Sicherheitsrates hin sowie auf die Chancen einer „Piracy Claims Commission“, die bei der Handelskammer in Hamburg eingerichtet werden sollte.

Seinen Vortrag widmete sich Dr. Hans Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem konsequenten Kampf gegen Piraterie als Herausforderung für Marine und Polizei. Er beleuchtete die Problematik, dass die deutsche Polizei die Befugnis hätte, gegen die Piraten zu kämpfen, dies aber nicht könne und dass das deutsche Militär kämpfen könne, aber die Befugnis dazu nicht habe.

Die abschließenden Worten sprach Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen. Er stellte fest, dass im Verlauf der Expertentagung die Hintergründe und Ursachen, die momentane Situation und die Bekämpfungsstrategien sowie Lösungsszenarien aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet worden seien. Sein Fazit: Die erfolgreiche Bekämpfung der modernen Piraterie ist an viele Voraussetzungen geknüpft. Momentan scheitert sie an fehlenden diplomatischen und rechtlichen Grundlagen bei der Verhaftung und Verurteilung von Piraten sowie an technischen Gründen. Eine Erfolg versprechende Strategie muss Elemente von Prävention und – im Sinne von „vernetzter Sicherheit“ – verschiedene Dimensionen sicherheitspolitischen Handelns koordinieren.

Tagungsbericht "Moderne Piraterie als sicherheitspolitische Herausforderung" (130 KB)