Am 23. Mai 2011 lud das Berliner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung Politiker und Wissenschaftler zu einem Expertengespräch in die Bayerische Vertretung in Berlin. Wolfgang Mayer, Leiter des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in Ägypten, gab einen Einblick in die Schwierigkeiten des Transformationsprozesses und die daraus resultierende Stimmungslage. Aus erster Hand informierten sich unter anderen der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Christian Ruck, MdB, und Bundesminister a.D. Michael Glos, MdB.

Laut Mayer konnten die Aufstände der letzten Monate in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten von niemandem vorhergesehen werden, und die „Vehemenz und mit welchen Engagement die jungen Leute diese große Revolution durchgeführt haben“ sei überraschend. Die „Jasmin Revolution“ sei ein richtungsweisendes Zeichen gewesen, jedoch könne man nicht davon sprechen, dass sie einen Dominoeffekt in der arabischen Welt ausgelöst hätte - schon allein aus dem Grund, dass in den unterschiedlichen arabischen Regionen auch unterschiedliche wirtschaftliche, sozial sowie ethnische Probleme herrschen.

Kann man nun bei den Entwicklungen in Ägypten nach dem 25. Januar 2011 von einer Revolution sprechen oder vielmehr von einem Aufstand? Der Experte hält es mehr für einen Aufstand der Bevölkerung gegen die herrschende Schicht, denn „wenn man den Begriff der Revolution richtig interpretiert, bedeutet es ja, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerschlagen und abgeschafft werden und sich eine neue Regierung und eine neue Gesellschaftsordnung etabliert“.

In Ägypten hat sich bislang keine neue Gesellschaftsordnung herausgebildet, doch wurde die alte politische Oberschicht abgeschafft. Die erste Demonstration am „Tag des Zorns“ dehnte sich durch die gesamte Innenstadt von Kairo aus. Den Höhepunkt bildete allerdings die Zusammenkunft von mehr als 20.000 Menschen am Tahir Platz, welche die Chance erkannten, das Regime von Mubarak zu stürzen. Bis zum Rücktritt des Präsidenten dauerte es zwar weitere achtzehn Tage, doch der Charakter einer nationale Bewegung, einer Revolution der breiten Masse sorgte für Stolz bei den Ägyptern, zumal alles ohne Außeneinwirkung vonstatten ging.

Drei Monate sind seither vergangen und die Bevölkerung ist misstrauisch geworden. „Man ist deprimiert und fragt sich, ob sich die Revolution überhaupt gelohnt hat. Die Person Mubarak ist zwar weg, aber die Bürokratie, die Entscheidungsgewalten, die Polizeistruktur und das Schulsystem sind noch wie zu seiner Zeit. Die Parlamentswahlen sind für September dieses Jahres angesetzt. Aber welche Rolle wird das Militär in Ägypten übernehmen? Hat es vielleicht doch Gefallen an der politischen Macht gefunden und ist nun an einer Militärregierung interessiert?" Für diesen Fall sieht Mayer drei mögliche Szenarien für die Zukunft.

Zum einen nennt er das „türkische Modell“ mit einem starken, selbst ausgewählten Präsidenten und dem Militär im Hintergrund. Falls dies durch die Wahlen nicht gelingen sollte, sieht er als zweite Option das sogenannte „algerische Modell“ mit einem gewählten, aber schwachen Präsidenten, der nicht in der Lage wäre, sich durchzusetzen. Bei möglichen entstehenden Krisen würde dann das Militär wieder die Macht im Land übernehmen. Bezüglich der drittmöglichen Variante hofft Mayer, dass sie nicht zum Tragen kommen wird, handelt es sich dabei doch um das „sudanesische Szenario“: Die Militärregierung in Koalition mit den islamischen Ideologen der Moslembruderschaft würde die Regierung weiterführen.

Für die Wahl bilden sich viele neue, junge Parteien wie etwa „Freiheit und Gerechtigkeit“ der jungen Moslembruderschaft, die vor der Revolution noch verboten war. Bisher ist unklar, in welchem Rahmen die Wahlen stattfinden werden. Kann es ein Mehrheitswahlsystem geben „oder soll wie bisher alles durch direkte Mandate gewählt werden“? Da das Parteiensystem für die Ägypter bislang sehr ungewohnt ist, wird vermutet, dass sie personenorientiert wählen möchten. Im August findet der Ramadan statt, das Fest des Fastenbrechens, wodurch die jungen Parteien bis September kaum noch genügend Zeit bleibt, einen gut organisierten Wahlkampf zu führen. Wenn es schließlich im November zur Wahl des Präsidenten kommt, könnte er die alte Machtposition inne haben. „Er ist dann ein kleiner Pharao, aber aus einem kleinen Pharao wird in Ägypten auch immer ziemlich schnell ein großer.“

Als wichtigste Aufgabe für Europa und die Stiftungen während des Transformationsprozesse betonte Mayer die Vertrauensgewinnung. Sich gegenüber den arabischen Ländern als glaubwürdig zu erweisen, sei von hoher Bedeutung für die Zukunft der Politik. Besonders in Hinblick auf die derzeitigen Gespräche über die künftige Anerkennung des Palästinenser-Staates werden diese Maßstäbe noch eine wichtige Rolle spielen.