In den letzten Wochen wurden die Informationen zur Lage in Libyen immer beunruhigender. Mit dem Umbruch in der arabischen Welt und besonders auch den andauernden blutigen Unruhen in Libyen verbinden sich tiefgreifende Fragen. Wird es Revolten in weiteren arabischen Staaten geben? Wie wird sich insbesondere die Lage in Libyen entwickeln und welche innenpolitischen Auswirkungen sind möglich oder wahrscheinlich? Wie kann der Westen zur Demokratieförderung beitragen, ohne sich in die Belange der betroffenen Staaten zu sehr einzumischen?

Um diese und weitere Fragen mit Experten zu klären, lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 6. April 2011 zu einer Tagung zum Thema „Arabiens große Revolte – der Sonderfall Libyen“. Knapp 100 Interessierte, unter ihnen auch der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Christian Ruck, nahmen an der Informationsveranstaltung im Rahmen des „Sicherheitspolitischen Forums“ teil, die in Kooperation mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) stattfand. Mit Dr. habil. Sigrid Faath und Dr. Hanspeter Mattes referierten zwei führende Experten für den Maghreb und für Libyen, deren Expertise Dr. Wolfgang Götzer (CSU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, um die spezifischen Herausforderungen für die deutsche Politik ergänzte.

In seiner Einführung verdeutlichte der Leiter des HSS-Büros Berlin, Ernst Hebeker, dass sich die arabische Welt sich in einem fundamentalen Umbruch befindet. Hoffnungen auf Demokratisierung und Teilhabe seien bei den Menschen der gesamten Region enorm gestiegen. Was aber aus dem sogenannten „arabischen Frühling“ am Ende erwachsen wird, sei noch völlig offen.

Sigrid Faath, Associate Researcher bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnte vor allzu viel Euphorie hinsichtlich einer politischen Demokratisierung. Ohne Zweifel sei die Protestbereitschaft der Menschen in der arabischen Welt gestiegen und man sei mutiger geworden, sich kritischer auch in der Öffentlichkeit zu äußern. Die Umbrüche in Ägypten und Tunesien führten jedoch zugleich zu einer Sensibilisierung der jeweiligen Staatsführungen gegenüber Protestpotenzial. Viele Regime versuchten, soweit es ihnen finanziell möglich sei, die Löhne zu erhöhen, mehr Nähe zum Volk zu gewinnen – und gleichzeitig den Sicherheitsapparat auszubauen. Die innenpolitischen Auswirkungen blieben aber aus heutiger Sicht noch weitgehend ungewiss. Für Sigrid Faath ist die politische Demokratisierung in den von den Umwälzungen betroffenen Staaten als Endergebnis nicht zwingend. Aus ihrer Sicht besteht ein Hauptproblem darin, dass die Menschen in den arabischen Ländern nicht an Kompromissbildung gewöhnt sind. Auch werde sich an dem zentralistischen, auf eine Führungsperson bezogenen Denken von heute auf morgen nichts ändern.

Libyens Sonderrolle in dieser Phase der Umbrüche in Arabien veranschaulichte Dr. Hanspeter Mattes anhand einer ausführlichen Tiefenanalyse der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Für ihn als führenden Libyen-Experten des renommierten GIGA-Institutes Hamburg ist das Land vor allem durch die Existenz der verschiedenen Stämme und Großfamilien geprägt, was traditionell immer wieder zu innenpolitischen Spannungen führt. Aber nicht nur dieses extreme Denken in Stammeskategorien führt laut Mattes zu Konflikten, sondern auch die historischen, strukturellen und mentalen Kontraste zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Libyens. Die Tripolitaner im Westen hielten sich von jeher „für säkularer, für moderner, für republikanischer“ und sähen stets auf die Ostlibyer aus der Cyreneika herab, „die sie für rückständig und konservativ hielten“. Somit wird es auch nach der Beendigung der derzeitigen blutigen Unruhen zu weiteren Auseinandersetzungen kommen. Es müssen gravierende Fragen geklärt werden, wie etwa die Ausgestaltung einer neuen Verfassung, die künftige Rolle der Religionen und die Zulassung von Parteien. Aus Sicht von Hanspeter Mattes können diese Fragen „nur nach längeren Debatten entschieden werden; solange diesbezüglich kein Mehrheitsentscheid getroffen wurde, wird die innenpolitische Lage in Libyen von Instabilität gekennzeichnet bleiben“.

Nun sei es die Aufgabe der westlichen Regierungen, die Länder der arabischen Revolte und insbesondere Libyen bei einem eigenverantwortlichen Transformationsprozess zu unterstützen: Durch Hilfe zur Selbsthilfe.

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer (CSU) ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland hierbei besonders auf die Hilfe und Unterstützung der politischen Stiftungen angewiesen. Auf die Stiftungen komme in der nächsten Zeit viel und verantwortungsvolle Arbeit zu. Er bedankte sich vor allem bei Hanns-Seidel-Stiftung für die jahrelange wertvolle Arbeit in der Region und versprach, sich in Zukunft für mehr Unterstützung seitens der Politik einzusetzen.