Bürokratie ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. Sie schützt die Bürger vor Willkür, kann aber auch ausufern. Edmund Stoiber, Leiter der dazu beauftragten High Level Group in Brüssel, informierte  über die Problematik und stellte seine Arbeitsgruppe vor.

40 % aller Deutschen verbinden mit der Idee Europas vor allem eine Sache: „Bürokratie“, überbordende Bürokratie, um genau zu sein. Wer auf Zahlen schaut, wird sich bestätigt fühlen: Immerhin sind in den Jahren 1998 bis 2004 über 21.000 sogenannte Rechtsbefehle entstanden – mit konkreten Auswirkungen für jeden einzelnen Bürger. Die Bürger erwarten einen Abbau von Bürokratie und Brüssel hat mit der High Level Group auch das passende Instrumentarium geschaffen, um die Auswüchse auf diesem Gebiet einzudämmen. Edmund Stoiber leitet seit 2007 diese sogenannte High-Level Group in Brüssel und er war am 22. März 2011 nach Berlin in die Vertretung der Europäischen Kommission gekommen, um über das rechte Maß und die Bürokratie in Europa zu berichten.

Matthias Petschke verdeutlichte das Thema mit drastischen Zahlenreihen. Rund 85 % der Gesetzesinitiativen sind demnach auf europäischen Ursprung zurückzuführen. Solche gewaltigen Anteile machen es selbstverständlich einfach, Vorurteile weiter zu pflegen. Darauf wies auch Hans-Zehetmair in seiner Einleitung hin: Es hat sich eingebürgert, dass die Menschen sehr schnell eine Abwehrhaltung einnehmen, wenn sie den Begriff Bürokratie hören. Aber bei allen Ressentiments gegen bürokratische Strukturen liegt darin doch auch eine Struktur, die den Menschen Halt und Orientierung gibt. Das rechte Maß von Bürokratie bewegt sich zwischen notwendigen Leitlinien auf institutioneller Ebene und den Freiheitsgraden des Einzelnen und den Polen von Sicherheit und Innovation.

„Sicherheit“, so Edmund Stoiber, „ist das herausragende Prinzip, das die Bürokratie befeuert“. Und die Sicherheit, so Stoiber weiter, ist es auch, die letztlich die Eindämmung der Bürokratie erschwere und manche scheinbar unsinnige Regulierungen in einem anderen Licht darstelle. Oft belächelt wird z. B. die Feuerzeugrichtlinie, die sich über mehrere Seiten hinzieht. Viel Papier und Regelung für ein so kleines Instrument möchte man meinen. Fakt ist aber, dass die Politik sicherstellen muss, dass ein Feuerzeug so konstruiert ist, dass daraus für niemanden ein Schaden entsteht. Das ist im Grunde auch das, was der Bürger erwartet und worin sich konkret dann die Bürokratie auch darstellt.

Sie findet sich im Spannungsfeld der Pole Sicherheit und Freiheit. Und das ließe sich, so Stoiber, nicht mit einer pauschalen Kritik an den bürokratischen Prozessen leisten. Er verwies auf die mangelnde Berichterstattung über die Entscheidungsprozesse im europäischen Parlament, in der Kommission und um im Rat und darauf, dass die Bürger Europas grundsätzlich nur mit dem Ergebnis dieser oft langjährigen Verhandlungen konfrontiert würden. Dabei, und auch darauf legte der Ministerpräsident a. D. Wert, würden die Nachrichten nach nationalen Gesichtspunkten bewertet und diese Bewertung falle dann sehr unterschiedlich aus. „Es gibt keine europäische Öffentlichkeit“, stellte Stoiber klar, „es gibt nur einen europäischen Gesetzgeber“. Reibungskonflikte sind damit vorprogrammiert, denn jeder dieser 27 Mitgliedsstaaten setzt andere Prioritäten.

Trotzdem, so ein wichtiges Fazit, konnte die High-Level Group neben konkreten Einsparungen auch und vor allem zur gegenseitigen Transparenz bei den Entscheidungsträgern beitragen und auch Verständnis für Entscheidungen auf der Ebene der Öffentlichkeit gewinnen. Das sind wichtige Schritte für eine Gemeinschaft, die einmalig ist, die durch ihre Pluralität lebt und trotzdem nach gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens strebt.