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Die EU-Entwicklungsachse der Zukunft: der Donauraum

Božidar Djelic, stellvertretender Ministerpräsident der Republik Serbien, Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, und Ivo Visković, Botschafter der Republik Serbien

Mit dem EU-Anwärter Serbien nahm das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in seiner gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin konzipierten Reihe „Die Donau- Lebensader Europas“ nicht nur einen weiteren Donauanrainer in den Blick, sondern zugleich einen der Urheber der Idee zu einer europäische Donaustrategie. Der stv. Ministerpräsident Serbiens, Božidar Djelic, machte bei seinem Vortrag am 17. Februar 2011 im Europäischen Haus in Berlin deutlich, wie sehr Serbien seine Zukunft in Europa sieht und untermauerte dies mit zahlreichen historischen Bezügen. Welche Rolle dabei die Donau spielt deutete bereits der Titel seines Vortrages an: „Die Donau, der Fluss der Erweiterung“.

Bei seiner Einführung erinnerte Ernst Hebeker, Leiter des Büros Berlin, daran, dass hinter der erstmals 2008 von Donuta Hübner, damalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik, in Brüssel erhobenen Forderung nach einer Donaustrategie eine kleine Ländergruppe als Initiatoren stand. Serbien gehörte ebenso zu dieser Gruppe wie Rumänen und Österreich. Zweieinhalb Jahre später ist der Kreis derer, die in der Donau ein Symbol für die EU-Erweiterung sehen – analog zum Rhein als Symbol für die europäische Einigung – deutlich größer. Wird die EU-Donauraumstrategie im Juni 2011 offiziell durch die Staat-und Regierungschefs in Budapest verabschiedet, gilt der Donauraum als europäischer Makroraum und noch wichtiger: als die europäische Entwicklungsachse der Zukunft.

Božidar Djelic, Minister für Europäische Integration

Wenn auch der im letzten Jahres begonnene Konsultationsprozess zur Strategiefindung zeigt, dass selbst unter den derzeitigen Prämissen der „Drei Neins“ die Chance für ein neues Kapitel europäische Kooperation zum Greifen nahe ist, ist die EU-Donaustrategie keinesfalls ein „Freifahrtsschein“ für einen EU-Beitritt. Für den Europa-Kenner und serbischen Minister für Europäische Integration, Božidar Djelic, kommt die Donaustrategie dennoch genau zum richtigen Zeitpunkt. Aus seiner Sicht könne die EU-Donaustrategie auf zweifache Weise positive Wirkung entfalten.
 
Zum einem indem sie hilft, die durch die langwierigen und durchaus schmerzhaften Anpassungsprozesse bedingte Erweiterungs- und Beitrittsmüdigkeit bei den Beitrittskandidaten zu überwinden. Denn die Donaustrategie bietet auch den Nicht-EU-Mitgliedern weitgehend die gleichen Möglichkeiten bei der Umsetzung. Konkret bedeutet dies, dass sich beispielsweise Serbien gemeinsam mit der Slowakei als Koordinator für den Bereich „Verbesserung der Mobilität bei Schienen-, Straßen- und Luftverkehr“ verantwortlich zeichnet. In den verschiedenen Prioritätsbereichen obliegt es den Koordinatoren, ein Arbeitsprogramm aufzustellen, Interessen auszugleichen, vorrangige Maßnahmen zu ermitteln und schließlich die dafür nötigen Finanzierungsmittel ausfindig zu machen.

Zum zweiten fügt sich die EU-Donaustrategie in die sozialpolitische Zielsetzung der Europäischen Union (Sichtwort: EU 2020) und erlaubt bisher nicht abgerufene Finanzierungmitteln für Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Donauraumstrategie festgelegt werden könnten, in Anspruch zu nehmen. Damit können auf verschiedenen Wegen die enorme sozio-ökonomische Disparität im Donauraum abgebaut werden.

Am Ende seines pointierten und an Beispielen reichen Vortrags berichtet Djelic, dass die derzeit größte Donaubrücke in Belgrad gebaut wird, „die Brücke der Freundschaft“. Auch seien weitere drei in Planung. Allerdings geschieht dies nicht, wie es eigentlich zu erwarten wäre, mit Unterstützung der EU, sondern mit Geld, Stahl und Arbeitern aus China. Dieses letzte Beispiel zeigt denn auch eindrucksvoll, dass noch vieles im Fluss ist im europäischen Zukunftsraum.