Corina Casanova zeichnete bei ihrem Besuch in der Hanns-Seidel-Stiftung in München ein eindrucksvolles Bild des Alpenstaates und seines Verhältnisses zur Europäischen Union. Knapp 200 Zuhörer konnten einen lebhaften Eindruck der basisdemokratisch organisierten Schweiz und seiner kulturellen Vielfalt mit nach Hause nehmen.

Der Einblick in die Tatsache, dass die Schweiz mit 8 Mio. Einwohnern ihre Amtsblätter in vier Sprachen zeitgleich veröffentlicht und der Bürger Anrecht auf Antwort in einer dieser Sprachen hat, mag verblüffen. Bundeskanzlerin Corina Casanova rechtfertigte diesen Mehraufwand der Vielsprachigkeit mit Hinweis auf gewachsene kulturelle Vielfalt und stellt ihn in den Kontext zur EU, in der es gar 23 verschiedene Sprachen gibt.

Die Schweizer Bevölkerung wünscht sich traditionell ein großes Mitspracherecht in politischen Entscheidungen. Die zahlreichen Plebiszite in Sachfragen belegen dies. Dabei ist es gar nicht so selten, dass die Stimmbürger in der Mehrheit auch gegen die Vorgaben der Regierung und der veröffentlichten Meinung in den Medien votieren. Dies war z.B. der Fall, als es vor rund 20 Jahren um die Frage eines Beitritts zum EWR ging. Die westschweizer Kantone waren klar dafür, die deutschschweizer Kantone überwiegend dagegen, das Volk sagte mehrheitlich Nein. Für die Regierung ist dies Handlungsmaxime. Sie setzte infolge auf bilateraler Abkommen mit der EU. In zwei Paketen wurde ein gutes Dutzend derartiger Abkommen ausgehandelt, über deren Umsetzung die Stimmbürger dann einzeln abstimmten. Das augenscheinlichste Abkommen davon ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. „Die systematischen Personenkontrollen an der Grenzen entfallen, die Zollhäuschen bleiben!“, so Casanova. Die Grenzbeamten kontrollieren weiterhin den Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU.

Die Schweizer wollen mitreden und nur ungern Kompetenzen an europäische und internationale Organisationen abtreten. Der Beitritt zur UNO als Vollmitglied kam auch erst 2002 mit Volkes Stimme zustande. Daher wird auch in Zukunft von der Schweizer Regierung der Weg im Verhältnis mit bilateralen Abkommen beschritten. Auch in der Frage der zukünftigen Nutzung der Atomkraft sieht die Bundeskanzlerin eine Volksabstimmung kommen, Ausgang offen. „Das Schweizer Volk ist sinnvollen Maßnahmen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen“, erklärte Casanova. So war es möglich, mit Volkes Votum die Mehrwertsteuer um 0,5 % zu erhöhen, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.

„Die Schweiz will nicht Mitglied der EU sein, zeigt sich aber solidarisch mit ihr“, so Bundeskanzlerin Casanova. Die Schweiz behält sich ihre Souveränität und diskutiert über EU-Richtlinien, ehe diese übernommen werden oder auch nicht. Anliegen der Schweiz für eine Übereinkunft mit der EU sieht sie vor allem auf den Gebieten Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Energie.

In der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion kamen verschiedenste Themen zur Sprache, z.B. das Steuersystem, die Wehrpflicht, die Geburtenrate, das Sozialsystem und die Integration. Gastgeber Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, verabschiedete Bundeskanzlerin Corina Casanova mit den Worten: „Wir erlebten eine hochkompetente Repräsentantin der Schweiz!“