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Die USA ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

- Thomas Silberhorn, Josef Braml, Jana Puglierin, Heinz Gärtner, Reinhard Meier-Walser
In einem Jahr findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Bereits heute steht das Land vor schwerwiegenden Herausforderungen. Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und andere politische Handlungsfelder können nur mittels langfristiger Strategien erfolgreich angegangen werden. Aufgrund des Patts von Demokraten und Republikanern im Kongress steht deren schnelle Umsetzung nicht in Aussicht. Präsident Barack Obama gerät zunehmend unter Druck. Wie es um seine Chance wiedergewählt zu werden bestellt ist, wurde am 22. November 2011 in einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin diskutiert.
Als Topthemen des kommenden Wahlkampfes identifizierte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip D. Murphy, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftslage. Ein Jahr sei in der Politik eine lange Zeit und der Wahlausgang daher noch nicht vorhersehbar. Murphy verglich den Wahlkampf mit einem Fußballspiel, das sich gerade in der Eröffnungsphase befinde. Er geht jedoch davon aus, dass das spannende Match mit einem Elfmeterschießen endet: „This will be close!“, so seine Vorhersage.
Die anschließenden wissenschaftlichen Analysen zeichneten ein sehr facettenreiches und differenziertes Bild der aktuellen Lage der USA und gaben unterschiedliche Prognosen, wer die Wahl gewinnen könnte. Für Dr. Jana Puglierin, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag, hängt der Wahlausgang v.a. von zwei Faktoren ab: Erstens, die Bilanz Obamas und zweitens, wer sein Gegenkandidat sein wird. Dem US-Präsident ist es bisher nicht gelungen, sein Versprechen zu erfüllen, die Wirtschaft wieder auf eine feste Grundlage zu stellen. Trotz der beiden milliardenschweren Konjunkturprogramme sinkt die Arbeitslosenquote seit Monaten nur sehr langsam und liegt aktuell bei ca. 9 Prozent. Die hohe Arbeitslosigkeit ist mit Abstand das größte Problem der Demokraten, doch auch das enorme Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung böten Angriffsfläche. Bisher ist noch nicht absehbar, wer für die Republikaner gegen Obama antreten wird. Der geeignetste Kandidat, um Obama zu schlagen, ist für Puglierin Mitt Romney. Als Mann der Mitte habe er das größte Wählerpotential. „Wenn die Wirtschaftslage so bleibt, wird Obama verlieren.“, prognostizierte die Wissenschaftlerin - oder in einer bekannten Phrase ausgedrückt „It’s the economy, stupid.“
Die Gegenposition bezog Prof. Dr. Heinz Gärtner, Österreichisches Institut für Internationale Politik (Wien): „Obama wird wahrscheinlich wiedergewählt werden“, auch wenn er nicht alle Hoffnungen seiner Wähler erfüllen konnte. Mit seiner neuen außenpolitischen Strategie, der „Politik der ausgestreckten Hand“, hat Obama zwar einen Wandel herbeigeführt und entscheidende Impulse gesetzt, doch ist er auch an seine Grenzen gestoßen. Außenpolitisch besetzt er eine realistische Mitte, die ihm im Wahlkampf zugutekommen könnte. Bei den Problemen der Innenpolitik sieht Gärtner v.a. bei den Wirtschaftsdaten einen Aufschwung, der die hohen Arbeitslosenzahlen relativiere und die Hoffnung auf Verbesserung der Gesamtsituation in sich trage. Laut dem Obama-Experten steigt die Chance der Wiederwahl aufgrund des Rechtsrucks der Republikaner durch die Tea-Party-Bewegung. Wahlen seien jedoch nur aus der Mitte zu gewinnen und dieses Zentrum besetzte Obama.
Dr. Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Berlin), richtete seinen Blick über die Wahlen hinaus auf die institutionellen Rahmenbedingungen und die Strukturprobleme der USA. „Ein Jahr vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen ist das System bereits blockiert.“ In der Innenpolitik habe der Präsident keinen Spielraum mehr. Dabei ist die Auseinandersetzung zwischen Exekutive, dem Präsidenten und dem Kongress besonders problematisch. Zusätzlich konkurrieren im Kongress selbst auch der Senat und das Abgeordnetenhaus. Hinzu komme, dass es in den USA keine Parteidisziplin gäbe und die Parteien selbst „bessere Wahlvereine“ seien. Die Politik gerate zunehmend in eine Legitimationskrise, da die Bevölkerung nicht mehr daran glaube, dass die Politiker in Washington etwas Unterstützenswertes leisten. Im vergangenen Jahr lebten 43,6 Millionen Amerikaner, oder 14,3 Prozent der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze. Dies ist der höchste Stand seit 1994. Aufgrund des Haushaltsdefizits ist fraglich, mit welchen staatlichen Mitteln die Wirtschaftslage und damit die Situation der Bevölkerung verbessert werden kann.
Thomas Silberhorn, MdB, Außen- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, betonte, dass vor allem die Arbeitslosenquote von heute 9 Prozent Obama unter Druck setze: Bisher wurde noch kein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosigkeit über 7,5 Prozent lag. Eine grundlegende Besserung sei jedoch bis zur Wahl nicht in Sicht. Der Abgeordnete hob die neue Herausforderung der USA durch die dramatische Haushaltslage hervor. Man könnte sagen „It’s the budget, stupid.“ Manche Realitäten in der Fiskalpolitik müssten anerkannt werden. Neue Handlungsspielräume könnten langfristig und nachhaltig nur durch richtige Strukturentscheidungen in den Bereichen Haushalts- und Wirtschaftskonsolidierung sowie der Finanzmarktregulierung geschaffen werden.

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