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Referat III/8 Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik, Verbraucherschutz
Wolfgang Schwirz
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Die Zukunft der Europäischen Landwirtschaftspolitik
2013 wird die Europäische Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet. Die Länder der Europäischen Union bringen sich hierfür in Position und versuchen, ihre Vorstellungen in die Neugestaltung einzubringen. Hautnah erlebt dies der bayerische EU-Abgeordnete Albert Deß aus Neumarkt, der als Berichterstatter für das EU-Parlament die Gespräche mit seinen europäischen Kollegen führt und basierend darauf, einen Bericht verfassen soll. Wie dieser Bericht aussehen wird und was davon schließlich auch Realität wird, ist noch völlig offen. Das Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung vom 4. bis 6. Februar in Wildbad Kreuth lieferte den über 40 Teilnehmern Informationen aus erster Hand zur neuen EU-Agrarpolitik.
Am Anfang des Seminars stand ein Bericht von Albert Deß zur aktuellen Situation und zu den Plänen des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos aus Rumänien. Wie vielfältig die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Agrarpolitik nach 2013 sind, erfährt Deß praktisch täglich, denn als Berichterstatter für das EU-Parlament muss er die Interessen möglichst aller EU-Länder berücksichtigen, was die Aufgabe nicht einfach macht. Sein Bericht an das EU-Parlament wird es dennoch nicht allen Ländern Recht machen können.
Herbert Dorfmann, EU-Abgeordneter aus Südtirol, stellte im Anschluss die Situation in seiner Heimatregion dar. Dort liegen die Unterschiede bei den Ausgleichszahlungen innerhalb des Landes sehr weit auseinander und sind auch nicht immer nachvollziehbar und gerecht. Positiv sei in Südtirol, dass jedes Grundstück bewertet ist, eine Gebietskulisse „Benachteiligtes Gebiet“ wie in Deutschland gebe es dort nicht. Anhand von zahlreichen Tabellen stellte Herbert Dorfmann die einzelnen Betriebszweige und Bewirtschaftungsschwerpunkte dar und verwies vor allem darauf, dass die Pflege der Kulturlandschaft für Südtirol eine fundamentale Grundlage sei. Das Land lebt vom Tourismus und ist somit auf eine offene und gepflegte Landschaft angewiesen.
Clemens Neumann vom Bundeslandwirtschaftsministerium Berlin sprach die Veränderungen an, vor denen die Landwirtschaft steht. So gehe es neben der Produktion von Nahrungsmitteln bzw. Rohstoffen für die Nahrungsmittelversorgung auch darum, den Anforderungen von Umwelt- und Tierschutz gerecht zu werden. Der Blick auf eine steigende Zahl von Menschen auf der Erde, verbunden mit einer Erhöhung des Lebensstandards erfordere eine stetige Weiterentwicklung. Er sprach sich auch dafür aus, die Agrarforschung weiter voranzubringen und auszubauen. Ziel sei es, Pflanzen zu entwickeln, die beispielsweise auch in wasserarmen Gebieten angebaut werden können.
Manfred Schöpe vom ifo-Institut in München informierte über die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Erwerbsalternativen. Der Bereich Tourismus – Stichwort "Urlaub auf dem Bauernhof" – hat sich in den Jahren sehr gut entwickelt, aber auch die Hofvermarktung konnte weiter ausgebaut werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 und die Vorstellungen der Europäischen Kommission erläuterte Prof. Dr. Dieter Borchardt, der bereits an den Reformen der Agrar-Kommissare Franz Fischler und Mariann Fischer-Boel mitgearbeitet hat. Es gehe im Prinzip um eine Fortsetzung der bereits eingeleiteten Reformen, wobei zu bedenken ist, dass die bisherigen Reformen nicht in allen EU-Ländern so vorbildlich umgesetzt wurden wie in Deutschland.
Eine weitere Reform sei wegen der steigenden Rohstoffpreise und sinkenden Einkommen der Landwirte notwendig. Ebenso wie Albert Deß vertritt er die Auffassung, dass auch weiterhin eine leistungsstarke, multifunktionale gemeinsame Agrarpolitik unverzichtbar ist. Kernaufgabe der Landwirtschaft bleibt die Produktion von sicheren und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, dies allerdings unter größtmöglicher Schonung der natürlichen Ressourcen. Darüber hinaus muss die Landwirtschaft gezielter und effizienter als bisher zum "aktiven“ Ressourcenschutz beitragen; wichtig ist dabei, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe einbezogen werden und es zu einer ökologischen Vernetzung kommt.
Beim Kamingespräch mit Pfarrer Walter Waldschütz aus Tegernsee sprach dieser mit den Landwirten darüber, dass es nicht nur um eine Veredelung der Landschaft geht, sondern auch um die "Veredelung“ des Menschen. Ein gemeinsamer Gottesdienst am Sonntagmittag rundete das Seminar ab.

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