Der Umbau der Energiewirtschaft von der traditionellen, fossil und nuklear dominierten Erzeugungsstruktur hin zu einer dezentralen und regenerativen Energielandschaft ist eine der dringendsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Die Katastrophe von Fukushima zeigt die Bedeutung des Themas einmal mehr in tragischer Weise.

Welche Rolle sollen und können Kommunen bei dieser Umgestaltung spielen? Welche Chancen und Risiken sind mit einem Engagement in der Energieversorgung verbunden? Mit diesen entscheidenden Fragen haben sich in einer Veranstaltung im Konferenzzentrum München am 5. April 2011 rund 70 Bürgermeister, Kämmerer und Vertreter interessierter Institutionen wie Banken und Energieversorger befasst.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Dr. Jürgen Busse, machte in einer engagierten Einführung deutlich, von welch zentraler Bedeutung die Kommunen für den Umbau der Erzeugungslandschaft sind. Schließlich stehen die dringend erforderlichen regenerativen Erzeugungsanlagen  – unabhängig, ob Geothermie, Biomasse oder Solartechnologie  – nicht in Berlin, sondern in den Kommunen. Auch die im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehene Effizienzsteigerung durch die Sanierung des Gebäudebestandes und die Steuerung des Verbraucherverhaltens können nicht nur politisch verordnet, sondern müssen durch überzeugende Konzepte vor Ort erreicht werden.

Dr. Christof Spangenberg, Geschäftsführer der K.GROUP aus München, einer auf die Beratung von Energieversorgern und Kommunen in energiewirtschaftlichen Fragen spezialisierten Unternehmensberatung und Kooperationspartner bei der Tagung "Energiewandel als kommunale Aufgabe" erläutert in seinem Vortrag die möglichen Themenfelder kommunalen Engagements und hinterlegte sie mit deren ökonomischen und ökologischen Potenzial. Dabei wurde deutlich, dass die größten Stellhebel für die Kommunen in der Förderung des effizienten Energieeinsatzes und dem aktiven Ausbau der regenerativen Erzeugung liegen. Sein Kollege Mathias Klier lieferte die dazu passenden Modelle, wie Kommunen wirtschaftlichen Erfolg, Risikobeherrschung und ökologischen Nutzen kombinieren können. Dabei wurde deutlich, dass die Fortschreibung klassischer Modelle wie zum Beispiel das eigene, vollumfänglich tätige Gemeindewerk, die einfache Verlängerung eines auslaufenden Konzessionsvertrages oder gar eine Re-Kommunalisierung für die Kommunen sicher nicht die optimale Lösung bietet. Vielmehr gilt es, geschickt die Stärken von Kommunen und klassischen Versorgungsunternehmen zu kombinieren und so den aktuellen Umbruch in der Energieversorgung bestmöglich zu gestalten.

„Erneuerbare Energien als kommunale Wirtschaftsfaktoren" – hiermit befasste sich Theo Karmann von der  Energie und Facility Management Consulting. Er erläuterte an sehr plastischen Beispielen,  welche Wertschöpfung durch die Nutzung fossiler Brennstoffe – wie z. B. Öl – aus den Kommunen und Landkreisen abgezogen wird und welcher direkter und indirekter Nutzen aus der Umstellung auf regenerative Strom- und Wärmeerzeugung zu erzielen ist.

Dr. Holger Schmitz und Christof Federwisch, Rechtsanwälte der Kanzlei Noerr, ergänzten die energiewirtschaftlichen Einschätzungen um die relevanten kommunalrechtlichen und konzessionsrechtlichen Anforderungen und Gestaltungsoptionen. Zeitplan, Handlungsnotwendigkeiten und die relevanten Fallstricke bei Auslauf und Neuverhandlung von Konzessionsverträgen wurden anschaulich dargelegt. Darüber hinaus wurde gezeigt, wie mit Hilfe geschickter rechtlicher Modelle die Verknüpfung von wirtschaftlich und risikoseitig attraktiven Beteiligungen von Kommunen an Energieversorgern mit den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Querverbund gelingt.

Dr. Jörg Mallosek von der Bundesnetzagentur gab potentiellen Netzbetreibern die Eckpunkte der stetig steigenden regulatorischen Anforderungen mit auf den Weg und wies auf mögliche Fallstricke und kritische Aspekte – insbesondere bei sehr kleinen Netzen – hin.

Nach den umfangreichen und fachlich tiefgehenden Darstellungen kam in der abschließenden Podiumsdiskussion die Praxis zu Wort: Dieter Rubenbauer, Bürgermeister von Gröbenzell, und  Rolf Zeitler, Bürgermeister von Unterschleißheim, diskutierten mit Dr. Peter Deml, ehem. Vorsitzender des Vorstandes der E.ON Bayern, über ihre Erfahrungen bei der Gründung eigener Gemeindewerke in Gröbenzell in Kooperation mit der E.ON Bayern AG und beim Aufbau einer Geothermie in Unterschleißheim mit ca. 32 MW Wärmeleistung. Beide Bürgermeister machten deutlich, dass die Gestaltung der Energieversorgung durch die Kommunen mit erheblichem Aufwand, mit Risiken und auch mit Lehrgeld verbunden ist, aber politisch wie auch ökologisch und ökonomisch lohne.

In einem abschließenden Statement warnte Dr. Deml eindringlich vor Gedankenspielen einer „Netzübernahme durch die Kommunen selber“! Dafür gebe es energiepolitisch keinen Spielraum und bringe auch keine Vorteile für die Bürger.