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Referat II/2 Recht, Staat, Europäische Integration, Integrationspolitik und Dialog der Kulturen
Bernd Rill
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Europa und die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt
In München traf sich am 15. Juli 2011 eine Reihe von Experten, um die Entwicklung zwischen Marokko und Bahrain sowie Tunesien und dem Jemen in ihrer Bedeutsamkeit für Europa zu diskutieren.
Da das Mittelmeer schon immer, gesteigert aber seit der islamischen Eroberung an seinen afrikanischen und asiatischen Küsten, ein sensibler Raum der Berührung zwischen europäischer und orientalischer Welt ist, bedeuten die neuesten Umwälzungen in der arabischen Welt eine ganz besondere Herausforderung für uns. Dies gilt nicht nur wegen der unkalkulierbaren Flüchtlingsströme in Richtung Europa, die der Zusammenbruch von Diktatur und Polizeistaat nunmehr ermöglicht, sondern bezieht sich auch auf die politische Qualität der aktuellen Bewegungen in der arabischen Welt. Denn abgesehen von der durch mancherlei Faktoren bedingten wirtschaftlichen Misere hat die Sehnsucht nach politischer Freiheit und Partizipation, also nach Werten, die für unser Verständnis von Staat und Demokratie fundamental sind, die arabischen Massen zu stärkstem, anhaltendem Widerstand gegen ihre langjährigen Beherrscher getrieben.
Europa kann in diesem Willen nach Emanzipation seine eigenen Ideale wieder erkennen. Muss es dann nicht seine historischen Erfahrungen den arabischen Nachbarn, bei allen Unterschieden in den jeweiligen lokalen Gegebenheiten, als Vorbild anbieten?
Diese Frage sollte positiv beantwortet werden, gerade weil die europäischen Staaten mit den Gegnern der arabischen Bürgeremanzipation jahrzehntelang zusammengearbeitet haben, und obwohl die Beschlussfassung über den militärischen Flugeinsatz über Libyen einmal mehr gezeigt hat, dass die EU sich schwer tut, einen gemeinsamen außenpolitischen Willen zu bilden.

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