Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass der Extremismus in Deutschland ein immer stärkeres Problem wird. Rechts- und Linksextremismus, besonders aber auch der religiöse Extremismus stellen eine immer größer werdende Gefahr für den Verfassungsstaat dar, was nicht zuletzt der Angriff vor wenigen Wochen auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen zeigte. Auch in diesem Jahr veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Prof. Dr. Eckhard Jesse, TU Chemnitz, vom 18. bis 20. März 2011 wieder eine Expertentagung zum Thema Extremismus in Deutschland, der Schwerpunkt lag auf der autonomen Szene und deren Aktivitäten.

Einleitend versuchte Prof. Dr. Eckhard Jesse die unterschiedlichen Feindbilder der Extremisten zu charakterisieren. Feindbilder seien konstitutiv für extremistische Denkweisen, die Welt werde dabei stets in gut und böse aufgeteilt. Sie stärken die eigene Identität, steigern das Bedrohungsgefühl und dienen nicht zuletzt auch der Mobilisierung der eigenen Anhänger. Auf rechtsextremistischer Seite habe das Feindbild des Kommunismus in den letzten Jahren abgenommen, wohingegen auf linksextremistischer Seite der Antifaschismus weiter an Bedeutung gewonnen habe. Beide Lager eint jedoch das gemeinsame Feindbild des Verfassungsstaates, wenngleich es keine Kooperation auf diesem Gebiet gebe.

Im Anschluss daran gab Stefan Mayer vom Bundesamt für Verfassungsschutz einen allgemeinen Lagebericht über den Linksextremismus und Autonome in Deutschland ab. Wenngleich die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten 2010 wieder leicht rückläufig gewesen sei, finde man dennoch eine hohe Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit vor. Das autonome Spektrum sei recht heterogen, organisationsfeindlich, theorielos und gewaltbereit. Die Aktionsfelder seien breit gefächert und reichen von Antifaschismus und Antimilitarismus bis hin zu der Schaffung autonomer Räume. Zwar gebe es eine anhaltend hohe Bereitschaft zu Gewalttaten mit neuer Intensität und Qualität, eine terroristische Dimension sei jedoch nicht gegeben.

Folker Schweizer, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes des Landes Berlin, konkretisierte die Aktionen autonomer Gruppen am Beispiel der Bundeshauptstadt. Hier sei besonders 2009 eine hohe Zahl von Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. Als Hauptaktionsfeld der Linksextremisten und Autonomen in Berlin nannte er die Stadtumstrukturierung. Jedoch habe man  auch in Berlin eine „Phase der Selbstreflexion“ erkennen können. Die Militanzdebatte 2010 spiegle nicht nur die Frage nach der Vermittlung von Gewalt, sondern auch von deren Anwendung gegen bestimmte Personengruppen wieder, die in letzter Zeit immer mehr Akzeptanz finde.

Auch in Hamburg lasse sich auch ein breites autonomes Spektrum mit zum Teil tiefgehenden Feindschaften zwischen den einzelnen Gruppen erkennen, so Detlef Kreutzer, Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Hamburg. Auch er konstatierte eine ungebrochene Gewaltbereitschaft, die sich fast ausschließlich gegen Rechtsextreme und die Polizei richte. Zudem stelle man in Hamburg fest, dass die Täter immer jünger werden und auch nicht mehr aus den Szenevierteln (St. Pauli und Schanzenviertel) stammen, sondern sich vielmehr über das gesamte Stadtgebiet verteilen.

Der Publizist Dr. Jürgen P. Lang analysierte die Linke nach dem Abtritt Oskar Lafontaines als Parteivorsitzender. Der Rückzug habe die Partei in einen Schock versetzt, dennoch wirke das Erbe Lafontaines noch weiter nach. Zu erkennen sei dies besonders an der weitgehenden Unterdrückung der Pragmatiker aus dem Osten in den Führungsgremien aber auch an einer deutlichen Radikalisierung im Parteiprogramm, das gänzlich undemokratisch sei. Auch hinsichtlich der Strategie und der Frage der Regierungsübernahme sei die Partei immer noch zutiefst zerstritten. Ein Auseinanderbrechen der Partei hält Lang für durchaus möglich.

Tom Mannewitz, TU Dresden, vertiefte die Analyse der Linkspartei und ging der Frage nach, ob diese ein Erfolgsmodell für linksextremistische Parteien in Mitteleuropa darstelle. Die Linke zähle zu einem „weichen Extremismus“, sie sei eine „reformorientiert-kommunistische Sammlungspartei, die keiner geschlossenen Großideologie“ folge. Im mitteleuropäischen Vergleich zeige sich durchaus ein signifikanter Wahlerfolg der Parteien der „weichen Extremismus“ im Vergleich mit Vertreten eines orthodoxen Kommunismus. Jedoch sei die Linke kein Prototyp sondern schlichtweg eine Repräsentantin dieser Linksaußen-Parteien.

Der Publizist Dr. phil. Lars Normann versuchte im Anschluss sich der Kritik des Extremismuskonzepts zu nähern und ein Stufenmodell zur Einordnung der Gefahren des Extremismus zu präsentieren. Hauptkritikpunkt sei stets die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Dazu müsse jedoch der Linksextremismus zunächst überhaupt thematisiert und dann gegebenenfalls auch mit anderen extremistischen Phänomenen verglichen werden. Die Kritiker eines normativen Extremismuskonzepts würden den Vergleich jedoch auf eine Gleichsetzung verkürzen, was abzulehnen sei. Sein heuristisches Modell beschreibt verschiedene Stufen zwischen Demokratie und Diktatur oder Autokratie. Zentral sei dabei das Verhältnis zwischen Mittel und Ideen.

Über extremistisches Denken aus Sicht der politischen Theorie und Ideengeschichte referierte im Anschluss Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Universität Passau. Dieses könne in drei unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten: als jugendliche Neigung, als Extremismus der Perspektivlosigkeit und als ideologischer Extremismus, wobei letzterer der mit Abstand gefährlichste sei. In nahezu allen totalitären Ideologien sei das Heilsschema das zentrale Strukturelement. Dies lasse sich im Marxismus, in der NS-Ideologie und in Teilen auch im Islamismus wiederfinden. Der Liberalismus sei der gemeinsame Feind aller extremistischen Ideologien. Als System der Mitte werde er komplett verachtet.

Die Frage, ob mit der Fusion von NPD und DVU eine neue Partei entstanden sei, konnte Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl klar verneinen. Dabei untersuchte er die alten und neuen Strukturen anhand des E-IOS-W-Schemas, welches Extremismusintensität, Ideologie, Organisation, Strategie und Wirkung mit einbezieht. In all diesen Punkten konnte er kaum Veränderungen feststellen. Das einzig neue Element seien die Aufnahme der ehemaligen DVU-Mitglieder sowie der Wegfall der bedeutungslosen Konkurrenzpartei im eigenen Lager.
Dr. Herbert L. Müller vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gab im Anschluss eine Einschätzung über die Entwicklungstendenzen des Islamismus in Deutschland. Legalistische Organisationen verfolgen ihre Ziele zwar im Rahmen des geltenden Rechts, seien jedoch deshalb nicht minder gefährlich. Als Beispiele nannte er etwa die Milli Görüs oder auch die Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD), die gewissermaßen die Repräsentanz der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland sei und in München ein Zentrum besitze.

Am Ende der Tagung referierte Dr. habil. Tânia Puschnerat, Bundesamt für Verfassungsschutz, über die verschieden Strömungen im Jihadismus. Im modernen Islam habe sich der Jihadismus als Gewaltideologie verselbstständigt. Eine Verengung zur Gewalt und gleichzeitige Erweiterung der Anhängerschaft sei die Folge gewesen. Daher berge er ein enormes Gefahrenpotential. In Deutschland stehen vor allem Konvertiten aber auch Einwanderer der 2. oder 3. Generation im Fokus, die sich immer schneller radikalisieren würden. Der Salafismus entwickle dabei eine immer stärker werdende Sogwirkung.