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Global Zero - Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt?
Seit es Kernwaffen gibt, existiert auch die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Im Zeitalter des Kalten Krieges wurde diese Idee vom Großteil der Staaten des demokratischen Westens als unrealistisch zurückgewiesen. Heute ist die Bedrohungslage von Grund auf anders. Doch lässt dies die Vision von „Global Zero“ möglich und wünschenswert erscheinen? Ist nukleare Abschreckung im 21. Jahrhundert noch möglich bzw. nötig? Bietet der Kernwaffensperrvertrag Möglichkeiten, die horizontale Proliferation, d.h. die Ausweitung der Zahl von Nuklearstaaten und nicht staatlichen nuklearen Akteuren (z.B. Terrorgruppen), zu verhindern? Diese Fragen diskutierten führende Experten am 21. und 22. Juli 2011 in einer Kooperationstagung der Hanns-Seidel-Stiftung an der Universität Regensburg. Mit dieser Konferenz setzten Dr. Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg und Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und Honorarprofessor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, die von ihnen im Jahre 2003 begründete Kooperation zwischen der Professur für Internationale Politik und der Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung fort.
In einem einführenden Vortrag stellte Dr. Herbert Maier, Universität Regensburg, das Konzept von Global Zero vor und gab einen fundierten Überblick über die historischen und aktuellen Entwicklungen dieser visionären Idee. In einer Welt, die mit der Perspektive der unkontrollierten horizontalen Proliferation konfrontiert ist, wurde das im Januar 2007 durch die Elder Statesmen Kissinger, Nunn, Schultz oder Perry propagiert, und im April 2009 von US-Präsident Obama aufgegriffene Konzept von der Öffentlichkeit positiv bewertet.
Michael Rühle, Leiter des Referats für Energiesicherheit im Internationalen Stab der NATO in Brüssel, ging in seinem Vortrag der Frage nach, warum die amerikanische Regierung unter Präsidenten Barack Obama Global Zero zu einem zentralen Ziel ihrer Sicherheitspolitik erklärte. Er stellte jedoch klar: „Die Anforderungen an die globale Ordnungsrolle der USA werden das Projekt schon bald in den Hintergrund treten lassen.“ Die USA hat die Führungsrolle in der NATO inne. Sie ermöglicht den Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, nukleare Teilhabe und stellt ihnen einen nuklearen Schutzschirm bereit. „Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO ein atomares Bündnis sein,“ betonte Rühle. Nur so sei eine stabile Weltordnung aufrechtzuerhalten. Der Status quo sei die bestmöglichste Option für die nähere Zukunft. Die Alternative zu dieser ungerechten nuklearen Ordnung wäre, dass es überhaupt keine Ordnung mehr gäbe.
„Iran is not a 'black and white' issue“, so Prof. Dr. David Menashri, University of Tel Aviv. In seinem Vortrag beleuchtete er die Geschichte des Iran und dessen gesellschaftliche und religiöse Strukturen. Das Recht auf die Nutzung der Kernenergie und den Besitz eine Atombombe sei Teil des iranischen Nationalstolzes. Problematisch sei dies aus zwei Gründen: Einerseits weil der Iran das einzige Land ist, das die Existenz Israels nicht anerkennt. Andererseits weil eine atomare Bewaffnung des Iran im Nahen Osten eine Kettenreaktion der nuklearen Rüstung auslösen würde.“To solve the Palestinian problem would weaken the Iran“, ist Menashri überzeugt. Entscheidend für die Diskussion um die nukleare Bewaffnung sei, dass die westlichen Staaten in ihrer Politik zukünftig eine klare Linie verfolgten.
„Eine nuklearwaffenfreie Welt ist nicht unmöglich.“ Mit diesen Worten eröffnete Prof. Dr. Harald Müller, Professor für Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt, seinen Vortag. Dieses Ziel sei jedoch nicht einfach zu erreichen, schränkte er seine Position jedoch gleich ein. Momentan sei die weltpolitische Lage nicht gegeben, um Atomwaffen gänzlich abzuschaffen, vor allem da die drei Hotspots in Ost- und Südasien sowie dem Mittleren Osten ein nukleares Konfliktpotential in sich birgt. Zunächst sollten Schritte eingeleitet werden, um die atomaren Sprengköpfe auf ein Minimum zu reduzieren, ohne das nötige Abschreckungspotential aufzugeben. Auch müssen das Misstrauen der Politiker und die aus dem Kalten Krieg überlieferten Denkmuster abgebaut werden. „Sag niemals nie,“ so die graduell positive Einschätzung Müllers.
In der Podiumsdiskussion am zweiten Veranstaltungstag nahm auch Prof. James Davis, Universität St. Gallen, teil und brachte neuen Sprengstoff in die Runde: „The supporters of Global Zero are insincere. Less ist better but Zero is not possible.“ Solange es das Wissen um die Herstellung der Atomwaffen gäbe, gäbe es auch die Gefahr eines nuklearen Konflikts. Es sei jedoch möglich die Zahl der Sprengköpfe auf ca. 500 zu reduzieren. Rühle pflichtet Davis bei: „Global Zero hat sich ohnehin erledigt.“ Müller wehrte sich gegen diese postulierte Unmöglichkeit einer Welt ohne Atomwaffen. Dazu müssten jedoch die internationalen Beziehungen zivilisierter werden und die Welt insgesamt demokratischer. Rühle kritisierte, dass man dadurch das Pferd von hinten aufzäume: Man solle an einer stabilen, friedlichen Weltordnung arbeiten, nicht an einer atomwaffenfreien Welt.
Weiterführende Informationen zum Thema der Konferenz, darunter Beiträge auch von Harald Müller und Michael Rühle, finden sich in "Berichte & Studien Nr. 93: Neue Dimensionen internationaler Sicherheitspolitik".

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