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Referat III/9 Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Erich J. Kornberger
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Grenzenlose Sicherheit
Im Rückblick waren die Grenzen in Europa mit ihren Minenfeldern und Elektrozäunen als Abschottung zu einem Machtbereich, der Jahrzehnte der Moskauer Kontrolle unterlag, eine ständige Belastung für die, die diese Grenze überschreiten oder in ihrem Schatten leben mussten.
Jahrelang waren sie kein Thema mehr, die Grenzen innerhalb Europas. Seit den Revolutionen in Nordafrika und den Flüchtlingswellen Richtung EU sind sie wieder ein heißes Eisen: Grenzkontrollen.
Robert Heimberger, Joachim Herrmann, Oliver Platzer, Walter Baumgartner und Edelbert Kohler
- Innenminister Joachim Herrmann
„Nie war mir der Wegfall der Grenzen in Europa so bewusst und so greifbar, wie bei meiner heute beendeten Reise nach Moldawien“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. h. c. mult. Hans Zehetmair, die Fachtagung „Grenzenlose Sicherheit – Erfahrungen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen“ am 14. April 2011 im Konferenzzentrum München.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Abgeordnete des Südtiroler Landesparlaments, Dr. Walter Baumgartner, der Leiter der Sicherheits- und Kriminalpolitischen Abteilung des Landes Tirol, Dr. Edelbert Kohler und der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger diskutierten über die Erfahrungen, die die Polizei der drei Nachbarländer mit der „grenzenlosen Sicherheit“ gemacht hat.
In seinem Vortrag ging Herrmann auf die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Österreich ein und unterstrich die Bedeutung des Prümer Vertrages von 2005, der eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration zum Inhalt hat. Als Praxisbeispiel nannte Herrmann die Zusammenarbeit der bayerischen und österreichischen Polizei anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008, oder mit der italienischen Polizei während des Oktoberfestes.
Sorge bereitet Herrmann das Vorhaben von Italien, Flüchtlingen aus Nordafrika Visa auszustellen und sie damit in andere Länder ausreisen zu lassen. Dies verstößt in seinen Augen gegen den Geist des Schengen-Abkommens. Diese Thematik wurde im Rahmen der Diskussion noch vertieft behandelt.
Als weiteres schlagkräftiges Instrument und Erfolgsmodell wird von Herrmann die so genannte Schleierfahndung genannt, die als Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen zu sehen ist. Ein besonderes Augenmerk müsse auch weiterhin auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerichtet werden. Nationale Bemühungen allein reichen hier nicht aus. Eine funktionierende internationale Zusammenarbeit, schneller Informations- und Erfahrungsaustausch sind zur effektiven Bekämpfung erforderlich. Gleiches gilt beim Kampf gegen die IUK- und Wirtschaftskriminalität.
Der Vertreter Österreichs, Dr. Kohler, verdeutlichte anhand einer Statistik, dass nach einem marginalen Anstieg der Kriminalität von 1998 bis 2003 seit 2004 ein deutlicher Abwärtstrend bei Kriminalitätsdelikten festzustellen ist. Auch er sieht durch das Wegfallen der Grenzkontrollen klare Vorteile und eine beispiellos positive Entwicklung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.
Der Erfahrungsbericht des Polizeipräsidenten Oberbayern Süd, Heimberger, nennt die Schleierfahndung als großen Erfolg nach den Wegfall der Grenzen, da durch sie eine Flucht über Staatsgrenzen hinweg keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr gewährleistet. „Die Schleierfahndung ist ein Erfolgsmodell für ganz Deutschland“ so die kernige Aussage von Heimberger. Großes Lob spricht auch er den österreichischen Kollegen aus.
An den Grenzen zu den osteuropäischen Staaten gibt es noch große Herausforderungen. Von jedem neuen Mitglied der EU wird erwartet, dass es die Verpflichtungen an den Außengrenzen der EU erfüllt, so der Minister in der Diskussion. Ein zentraler Punkt in der Aussprache war das „Lampedusa-Problem“. Hier versucht Italien ein Problem auf andere EU-Staaten abzuwälzen. „Damit muss aber Italien alleine zurechtkommen“, so der südtiroler Abgeordnete Baumgartner.
