Nach Schätzungen des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts aus dem Jahr 2008 halten sich zwischen zwei und vier Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den EU-Mitgliedstaaten auf. In zwei einführenden Vorträgen gaben Dr. Myriam Cherti (Institute for Public Policy Research, London) und Wolfgang Bosswick (Europäisches Forum für Migrationsstudien, Universität Bamberg) einen Überblick über die Größenordnung und Arten irregulärer Migration in Europa. Der Umgang mit irregulärer Migration bietet, darin waren sich die Referenten einig, „no easy options“. Es gehe darum, den Schaden für die Betroffenen und die Aufnahmegesellschaft so gering wie möglich zu halten. Seit den 90er Jahren sind in Deutschland, wie in fast allen europäischen Staaten, die Zahlen irregulärer Migration rückläufig.

Die öffentliche Wahrnehmung irregulärer Migration ist vor allem durch sicherheitspolitische Bedenken geprägt. Die Frage, ob und inwiefern irreguläre Zuwanderung ein Sicherheitsrisiko darstellt, bildet den Ausgangpunkt der Expertentagung.

Laut Prof. Dr. Gunther Schmid (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) ist irreguläre Migration nicht allein ursächlich für die Entstehung militärischer Konflikte. Nicht ursächlich bedeute aber nicht, dass sie keine Rolle spielen. Auf der zwischenstaatlichen Ebene könnten sich die Beziehung zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern verschlechtern, auf innerstaatlicher Ebene seien sicherheitspolitische Belange durch Schleuserkriminalität und Menschenhandel relevant. Allerdings sei kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Kriminalitätsrate und irregulärer Migration feststellbar.

Dr. James Hampshire (Sussex Centre for Migration Research, Politics and Contemporary European Studies) betonte in seinem Vortrag, dass irreguläre Migration die Integrität und das Vertrauen in das Migrationssystem eines Landes unterlaufe und dadurch das Vertrauen in die Politik zerstöre. Zudem birgt der irreguläre Status Gefahren für die Migranten selbst. Hampshire kam zu dem Schluss: „Yes, irregular immigration poses risks and creates costs; but control instruments carry their own risks and costs.”

Stephan Mayer (MdB, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) fügte hinzu, dass eine Vielzahl europäischer und nationaler Maßnahmen irreguläre Migration bekämpfen. Gleichwohl bestehe nicht die Illusion, dass durch die bestehenden Gesetze und deren Vollzug irreguläre Migration vollständig verhindert werden könne. Ziel sei jedoch nicht die „Festung Europa“ weiter auszubauen, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im Zentrum des zweiten Teils der Tagung standen die Möglichkeiten der Gesetzgebung und Grenzsicherung, um irreguläre Migration zu steuern. Außerdem wurden langfristige Strategien zur Gestaltung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik diskutiert, die darauf zielen, die Schubkräfte in den Herkunftsländern zu vermindern.

Dr. Roland Bank (UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich) verdeutlichte in seinem Vortrag die Begrenzung der Steuerbarkeit irregulärer Migration durch menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen. Deutschland sei an das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen gebunden. Er sprach sich für eine Harmonisierung der flüchtlingsrechtlichen Praxis in Europa aus und für eine langfristig angelegte Flüchtlingspolitik. Auch Roderick Parks (Stiftung Wissenschaft und Politik, Büro Brüssel) äußerte Zweifel, ob durch kurzfristige Strategien effektive Instrumente der Steuerung irregulärer Migration seien. Problematisch erweise sich vor allem, dass die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der EU eine gemeinsame Politik erschwerten. Deutschland werde dabei nicht als Partner, sondern als „nervous policeman“ wahrgenommen.

Susanne Schmid (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg) griff in ihrem Vortrag aus aktuellem Anlass die Vorgänge in Nordafrika auf und analysierte die Ursachen für Abwanderung aus der Region. Anschließend stellte sie Maßnahmen vor, wie durch gezielte Migrations- und Entwicklungspolitik das Migrationspotenzial zu verringern sei. Zentral sei es, für geburtenstarke Jahrgänge bessere Existenzbedingungen und Zukunftsperspektiven in Nordafrika zu schaffen. Dies gelänge nur durch eine gezielte Entwicklungspolitik, die sowohl Demokratie, Frieden und Sicherheit, als auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördere. Die Bekämpfung von Migrationsursachen ist eine langfristige Aufgabe. Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit im Mittelmeerraum wäre hier erfolgsversprechender als „Abwehrpolitik“.

Tagungsbericht "Irreguläre Migration als sicherheitspolitische Herausforderung?"