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Referat II/1 Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung
Dr. Gerhard Hirscher
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Ist der Kommunismus wieder hoffähig?

- Uwe Müller, Rudolf van Hüllen, Peter Witterauf, Eckhard Jesse und Barbara Zehnpfennig
Ist der Kommunismus mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR wieder hoffähig in Deutschland? Anlass der Veranstaltung am 11. Mai 2011 im Konferenzzentrum in München war ein Artikel der Vorsitzenden der Linken, Gesinde Lötzsch, der Anfang 2011 heftig diskutiert wurde. In ihrem Beitrag hatte sie deutlich gemacht, dass sie den Kommunismus offenbar nach wie vor als Ziel ihrer politischen Arbeit sieht, das es durch „fortschreitende Machteroberung“ zu erreichen gelte. Der Artikel und dessen Hintergründe wurden an diesem Abend in einer Runde ausgewiesener Fachleute diskutiert, die sich intensiv und kompetent mit Theorie und Praxis des deutschen und internationalen Kommunismus beschäftigt haben.
In seiner Moderation betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf, dass sich die Hanns-Seidel-Stiftung immer mit politischem Extremismus von allen Seiten beschäftigt hat und daher auch ein Wiederaufleben des Kommunismus 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer mit großer Wachsamkeit betrachte.
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig von der Universität Passau legte in ihrem Vortrag dar, dass die Ideologie von Karl Marx keineswegs ein rein humanistisches Anliegen gewesen war. Der Kommunismus als Endzustand, die Befreiung der Menschheit sei nur durch eine Revolution möglich. Dieser Prozess, der nicht durch den Menschen als Vernunftwesen bestimmt werde, sei nichts anderes als ein totales Entmündigungsprogramm. Letztlich sei die kommunistische Theorie von Marx nur durch ein Zwangssystem umsetzbar.
Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz unterstrich, dass sich der Artikel von Gesine Lötzsch auf Rosa Luxemburg beziehe. Leider werde aber weder dieser Bezug noch der konkrete Inhalt der Theorien von Luxemburg ausreichend gewürdigt. Diese verwarf die parlamentarische Demokratie und konnte sich die soziale Demokratie nur als Diktatur des Proletariats vorstellen. Die Linke müsste sich von Rosa Luxemburg distanzieren, um glaubwürdig zu sein, dafür gebe es aber keine Tendenzen. Die Linke sei insgesamt keine Partei, die den demokratischen Verfassungsstaat ohne Wenn und Aber verteidige.
Der Publizist Dr. Rudolf van Hüllen beleuchtete die Rolle der Kommunisten im Westen. Diese hatten zwar im Gegensatz zu ihren Genossen im Ostblock keine Verbrechen begangen, haben sich aber freiwillig in den Dienst dieser Ideologie gestellt. Er unterschied die von der SED bezahlten Gruppen, die „Fellow-Traveller“ und die undogmatische Linke, die insgesamt einige hundert Tausend Aktivisten gehab haben dürften, von denen sich viele nach 1989 dazu weder bekannt noch geäußert haben. Am ehesten sah van Hüllen die Chance einer Wiederbelebung eines „demokratischen Kommunismus“ (wie er unter anderem in Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch gefordert wird) aus dem Dunstkreis ehemaliger „Fellow-Traveller“, die eine neue Suche nach einem „dritten Weg“ ausrufen könnten. Dies könnte sich sowohl innerhalb als auch außerhalb linker Parteien vollziehen.
Der Journalist Uwe Müller aus Berlin beleuchtete den Hintergrund des Artikels von Gesine Lötzsch. Der Artikel wurde von der Redaktion der „Jungen Welt“ (der ehemaligen FDJ-Zeitung mit heute linksradikalem Zuschnitt) bewusst forciert, um das Milieu aus alten DDR-Nostalgikern zu bedienen. Dabei hat sie einen ursprünglichen Entwurf eines Linken-Vordenkers abgeändert und verschärft. Müller unterstrich vor allem die Tatsache, dass derartige Äußerungen in Ostdeutschland nach wie vor auf einen geeigneten Resonanzboden fallen. Die Steigerung der Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft sei daher eine vordringliche Aufgabe.

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