Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Grundlagen auch für eine Fortentwicklung des europäischen Katastrophenschutzes geschaffen. Die Union erhielt erstmals im Primärrecht eine ausdrückliche Kompetenz zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen, oder von Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten. Aufbauend auf ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2010 beabsichtigt die Kommission noch im Herbst dieses Jahres, Legislativvorschläge zur Weiterentwicklung des solidarischen Europäischen Systems der Katastrophenhilfe vorzulegen.

Wie eine gemeinsame Katastrophenreaktion auf EU-Ebene schneller, effizienter und sichtbarer gemacht werden könnte, wurde in Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern am 29. November 2011 diskutiert.

„Im Katastrophen­schutz dürfte es „normale Zeiten“ künftig wohl nicht mehr geben“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf, in seiner Begrüßung. Vor allem durch den Klimawandel haben Wetterextreme wie Wirbelstürme, Schneekatastrophen und Hochwasser in ihrer Häufigkeit und Intensität erkennbar zugenommen. Die gute Nachricht bei allen Schreckensbildern sei, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits vor Jahren ein Gemeinschaftsverfahren zur gegenseitigen Hilfeleistung entwickelt haben. Wie diese Verfahren jetzt weiter optimiert werden könnten, stand im Fokus der anschließenden Statements und der Podiumsdiskussion, die von Dr. Clemens Verenkotte, Bayerischer Rundfunk, moderiert wurde.

Der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, MdL, unterstrich, dass er sich von den Legislativvorschlägen der EU-Kommission wichtige Weichenstellungen erwarte. Der Bund und die Länder vertreten eine einheitliche Position für den Katastrophenschutz in der Europäischen Union. Prävention, Subsidiarität und Solidarität seien die wesentlichen Grundlagen für das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten. „Die Erfahrung zeigt, dass die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung am besten auf lokaler Ebene anzusiedeln ist“, so Herrmann. Damit wies er auf die große Bedeutung der ehrenamtlichen Strukturen als effiziente Gefahrenabwehr ‚in der Fläche‘ hin und betonte zugleich die Zuständigkeit und Verantwortung der nationalen Regierungen. „Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Verantwortung und internationaler Solidarität.“ Für den europaweiten Einsatz müssten nationale Katastrophenschutzeinheiten im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens noch besser miteinander vernetzt werden. Eine operative Einsatzzentrale mit Weisungsbefugnis sei hierfür nicht notwendig.

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, sieht die Kompetenzen der EU auch vor allem in einer koordinierenden Funktion. Es sei nicht Ziel der EU-Kommission, doppelte Strukturen aufzubauen. Zentral seien fünf Bereiche, die auf EU-Ebene angegangen werden müssten. Erstens sollten die Mitgliedsstaaten die Risiken fundiert einschätzen und Risikoszenarien erarbeiten. Zweitens müssten die Einsatztruppen besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Um die EU-weite Zusammenarbeit zu verbessern, seien zudem gemeinsame Übungen notwendig. Den dritten Punkt, die Verfügbarkeit von Ressourcen bei Katastrophen, erachtete Georgieva als den wichtigsten: Nicht alle Länder müssten für jede Art von Katastrophe gerüstet sein; manche Kapazitäten könnten sich mehrere Länder teilen. Viertens schränken die hohen Transportkosten Einsätze oft ein, da dafür kein Budget vorhanden seien. Dem müsste Abhilfe geschaffen werden. Schließlich müsste die europäische Katastrophenhilfe die Plattform sein, gemeinsam zu reagieren. Eine stärkere Vernetzung sei notwendig, so dass auch eine höhere Kosteneffizienz erreicht werden könnte. „With this legislation we are creating an European Disaster Management Centre to allow us to serve the member states. So we can do the best possible job for our citizens.”

Auch Stephan Mayer, MdB, Präsident der THW-Bundesvereinigung, stimmte der EU-Kommissarin in diesen Punkten grundsätzlich zu, stellte jedoch heraus, dass für ihn die EU die schnelle und effiziente Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen koordinieren sollte. Eine ausreichende Vorsorge müsse von den einzelnen Staaten gewährleistet werden. Das Technische Hilfswerk beweise täglich seine Bereitschaft zu internationalen Einsätzen. Es gäbe keinen Kontinent, auf dem das THW noch nicht im Einsatz gewesen ist. Die europäische Solidarität bringe die Europäische Gemeinschaft näher zusammen, so Mayer.

Die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christina Prinzessin von Thurn und Taxis, forderte eine verstärkte Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Die Strukturen vor Ort seinen essentiell: „Ohne das ehrenamtliche Engagement ist der Katastrophenschutz nicht zu bewältigen.“ Dem Ehrenamtlichen müssten durch geeignete Rahmenbedingungen Perspektiven geboten werden, so dass die Menschen sich auch in Zukunft für diese Arbeit begeistern und befähigen lassen. Die Bürger müssten sich der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit bewusst werden.

In diesem Punkt hakte auch Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, ein. „In Bayern und in Deutschland hat sich der Katastrophenschutz bewährt.“ Auf 1.000 Einwohner können in Bayern durchschnittlich 25 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Ehrenamtliches Engagement in der Gefahrenabwehr und flächendeckender Schutz der Bevölkerung hängen, wie dieses Beispiel zeigt, eng zusammen. Allerdings sei es auch notwendig, die Einsatzkräfte besser auf Einsätze in der EU vorzubereiten. Zudem forderte Weinzierl, die Feuerwehr als Katastrophenschutzeinheit anzuerkennen.