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Referat III/9 Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Erich J. Kornberger
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Umbruch in der arabischen Welt - Ursachen, Schwerpunkte, Folgen
Die Selbstverbrennung eines von den Behörden schikanierten jungen Gemüsehändlers in der tunesischen Provinz löste am 17. Dezember 2010 eine heftige Protestbewegung in der arabischen Staatenwelt aus, die bereits zwei Potentaten das Amt kostete – Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten. Was sind die tieferen Ursachen des Umbruchs, welche Länder sind im Brennpunkt, und welche Folgen werden die politischen Veränderungen vor Ort wie für Europa haben? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 21. Mai 2011 eine Tagung im Konferenzzentrum München.
Der gerade aus Algerien zurückgekehrte Politikwissenschaftler Dr. Martin Pabst, Büro Forschung & Politikberatung München, betonte, dass die Proteste zwar vom Zeitpunkt überraschend, doch nicht aus heiterem Himmel gekommen seien. So habe das United Nations Development Programme (UNDP) immer wieder auf mangelhafte Regierungsführung, unzureichende politische und gesellschaftliche Freiheit, die Vernachlässigung des Potenzials der Frauen und defizitäres bzw. unzureichend nutzbar gemachtes Wissen im arabischen Raum hingewiesen. Bereits 2004 habe das UNDP explizit vor gesellschaftlichen Konflikten und gewalttätigen Auseinandersetzungen gewarnt und auf die Notwendigkeit von Reformen hingewiesen.
Besonders fatal ist laut Dr. Pabst das hohe Bevölkerungswachstum in den arabischen Staaten in Kombination mit einem fortgeschrittenen materiellen Lebensstandard in den Städten und einem vergleichsweise guten Bildungsstand. In Tunesien betrage die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 30 Prozent, in Ägypten gar an die 50 Prozent. Viele Abiturienten und Akademiker könnten keine adäquate Stelle finden und müssten sich selbst und Angehörige mit untergeordneten Arbeiten über Wasser halten. Von der fehlenden Zukunftsperspektive und ihrem geringen gesellschaftlichen Status frustriert, hätten sie sich schließlich zur Wehr gesetzt und mit Hilfe moderner Kommunikationsmedien effiziente Proteste organisiert. Zumindest anfänglich seien die meist überalterten Regime davon überrascht worden.
Vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen hält Dr. Pabst eine Mindestdauer von zehn bis 20 Jahren bis zum Abschluss des Umbruchs für durchaus realistisch. Auch sei noch lange nicht entschieden, dass die Proteste zu der erhofften Demokratisierung in der arabischen Welt führten. Zwar würden die jugendlichen Demonstranten politische und wirtschaftliche Freiräume einfordern, doch seien in vielen Staaten die Voraussetzungen für eine demokratische Kultur erst in Ansätzen gegeben. Gesellschaften seien weit stärker traditionell-kollektiv als westlich-individualistisch geprägt. Wenn die Protestbewegung erfolgreich sein wolle, müsse sie zudem organisierte, effiziente Parteien und charismatische Führer hervorbringen. Ansonsten könne schnell die Stunden von Populisten kommen. Auch müsse man die gut organisierten islamistischen Kräfte im Auge behalten, die vielerorts einen effizienten „Staat im Staat“ installiert hätten und auf den Marsch durch die Institutionen setzten. Schließlich würden auch die Militärs noch ein Wort mitreden – dies könne sich demokratiefördernd auswirken, aber auch autoritäre Herrschaftsformen wiederbegründen.
Strategisch sensibel ist die Umbruchbewegung laut Dr. Pabst nicht in Nordafrika, sondern auf der arabischen Halbinsel. Dort drohe im Falle eines Zusammenbruchs staatlicher Ordnung im Jemen ein „Super-Somalia“, und dort liege der Großteil der für den Westen unerlässlichen Öl- und Gasressourcen. Eine Destabilisierung von Golfmonarchien wie Bahrain könne eine militärische Intervention der USA auslösen und möglicherweise sogar zur Konfrontation mit der selbstbewussten Regionalmacht Iran führen.
Der aus dem Jemen stammende Dr. Said AlDailami erklärte wenig bekannte kulturelle Hintergründe der Auseinandersetzung. So spielten arabische Werte wie Stolz und Tapferkeit eine wichtige Rolle. Ein Präsident wie der Tunesier Ben Ali, der wie ein Dieb in der Nacht geflohen sei, habe den Respekt der Menschen verloren. Hingegen wetteiferten arabische Jugendliche heute geradezu um die Teilnahme an den Demonstrationen und seien gar bereit, ihr Leben zu opfern – wer nicht mitmache, werde als Feigling gebrandmarkt. Begriffe wie Ehre spielten in traditionellen Gesellschaften wie der jemenitischen eine große Rolle – wenn Oppositionsführer mit ihren verbalen Angriffen die Ehre eines Gegners verletzten, könne dies ihre Anhänger durchaus zum Seitenwechsel veranlassen.
Auch Dr. AlDailami will vorerst nur von einer Protestbewegung, noch nicht von einer Demokratiebewegung oder gar von einer Revolution sprechen. Denn wesentliche Grundbedingungen für eine schnelle Demokratisierung seien in vielen Gesellschaften noch nicht gegeben: politische Bildung, eine Kultur des Dialogs und des Kompromisses, strukturiertes bürgerschaftliches Engagement, ein säkulares Politikverständnis, ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Arabische Staaten seien mehr oder weniger stark von einer tribalen Gesellschaftsordnung, von Religion und Tradition sowie einem ausgeprägten Ehrenkodex geprägt. Doch mit dem Umbruch sei ein Anfang gemacht. Ein Zurück zu Ben Ali oder Mubarak gäbe es nicht mehr. Die Araber wüssten nun, dass es Alternativen zu den omnipotenten Potentaten gibt. Ihr Selbstwertgefühl sei immens gestärkt. Und der Westen müsse die Chance wahrnehmen, die Protestbewegung konstruktiv im Sinne einer allmählichen Demokratisierung zu begleiten, ohne den Menschen dabei jedoch Vorschriften zu machen.

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