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Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 82: Homo Oecologicus, Menschenbilder im 21. Jahrhundert
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Stiftungspost Ausgabe 03 / 12
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Dienstag, 22. Januar 2013

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Profi mit Handy, Internet und Medienrecht

Dienstag, 22. Januar 2013

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Dienstag, 22. Januar 2013

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Wie sicher sind Information und Kommunikation im digitalen Zeitalter?

Wissen ist Macht“ lautet eine Redewendung des englischen Philosophen Francis Bacon (1561–1626). Betrachtet man die globale Vernetzung durch das Internet, stellt man fest, dass sich qualitativ und quantitativ sowohl die Generierung als auch die Verbreitung von Informationen verstärkt hat. Bacons Zitat hat also nicht an Aktualität verloren. Doch diese neue Freiheit der Informationsgesellschaft hat nicht nur positive Seiten: Die Informationssammelpraktiken von Google, die Informationsverbreitungstaktiken von WikiLeaks und die teilweise erheblichen Mängel beim Datenschutz bei den sozialen Netzwerken wie Facebook geben Anlass, über die ambivalenten Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt nachzudenken, wie Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, in seinen Begrüßungsworten betonte. Die zentrale Frage der Veranstaltung lautete: Wie sicher sind Information und Kommunikation im digitalen Zeitalter?

Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club

Wir haben die Schwelle zur digitalen Gesellschaft – fast unbemerkt – überschritten“, so Constanze Kurz, die Sprecherin vom Chaos Computer Club. Dies ist vor allem in der Arbeitswelt und im Bildungswesen zu spüren: 75 Prozent der Berufstätigen haben ihren Arbeitsplatz an einem Rechner und die Schüler und Studenten sind fast täglich online unterwegs. Aufgrund dieser Entwicklungen müssen sich sowohl die Privatpersonen als auch der Gesetzgeber verstärkt mit dem Thema IT-Sicherheit auseinandersetzen. Im Deutschen Bundestag gibt es bereits eine Internet-Enquete-Kommission, die sich mit den neuen Debatten um das Thema Internet beschäftigt. In den letzten zwei bis drei Jahren wurde eine große Zahl an neuen Gesetzen verabschiedet. Kurz betonte, dass es besonders für den Einzelnen wichtig sei, sich über Gefahren aus dem Netz zu informieren und sich zu schützen. Der Chaos Computer Club möchte, laut Kurz, in diesem Bereich Aufklärungsarbeit leisten. Es müsse aber auch die Chance ergriffen werden das „Übermaß an Wissen, das sich in unseren Rechnern und Hosentaschen findet, zu nutzen!"

Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Wie genau schützt der Gesetzgeber aktuell Information und Kommunikation im Netz? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Präsentation von Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht. Er hob in seinem Vortrag hervor, dass es wichtige gesetzliche Regelungen gibt, die den rechtlichen Raum des Internets beschreiben, z.B. Bestimmungen zum Schutz desgeistigen Eigentums und zum Datenschutz. Allerdings haben die Wirtschaftskriminalität und der Missbrauch von Daten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Zukünftig müssen Unternehmen und Privatpersonen verstärkt Mittel der IT-Security einsetzen, um ihre Daten vor fremden Zugriffen zu schützen. Mit Hilfe des bereits im Vortrag von Constanze Kurz angesprochenen Falles der Veröffentlichung von Staatsdokumenten durch WikiLeaks machte Stögmüller zunächst deutlich, wie schwierig sich eine gesetzliche Einordnung netzthematischer Streitfragen gestaltet: Informationen, wie sie von WikiLeaks veröffentlicht wurden, fielen in der deutschen Rechtsprechung unter den Geheimnis- und Knowhow-Schutz. Allerdings sei es auslegungs- und argumentationsabhängig, ob der Fall WikiLeaks und ähnliche Begebenheiten auch durch andere relevante Paragraphen zum Landesverrat o. ä. geahndet werden können. Sein Fazit lautete: „Gesetze gewähren umfassenden Schutz, jedoch muss der Einzelne auch Selbstschutz betreiben.“

Reinhard Brandl, MdB

„Wir leben in einer schnellen, in einer spannenden Zeit.“ Mit dieser enthusiastischen Einschätzung eröffnete Dr. Reinhard Brandl, MdB, seinen Vortrag. Facebook ist zu einer „Lebensplattform“ geworden, die die Menschen mit Begeisterung nutzten, doch für den Datenschutz bedeutet sie eine Katastrophe. Die Politik müsse sich, wie Brandl ausführte, um einen Interessenausgleich bemühen. Das Spannungsfeld erstreckt sich zwischen dem Anspruch auf Sicherheit und Freiheit sowie den Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern. Neben gesetzlichen Regelungen spielt auch die Selbstregulierung eine bedeuten Rolle. Als Beispiel für erfolgreich durchgesetzte Datenschutz-Maßnahmen, die vom Dienstanbieter selbst angeboten werden, nannte Brandl die von Google Street View eingerichtete zentrale Informations- und Widerspruchsstelle. Dieser Weg der der digitalen Selbstbestimmung müsse weiter gegangen werden.

Reinhard Brandl, Stefan Plöchinger, Constanze Kurz und Thomas Stögmüller

Die abschließende Diskussionen, moderiert von Stefan Plöchinger, dem neuen Chefredakteur von sueddeutsche.de, beschäftigte sich vor allem mit den Möglichkeiten und Grenzen des regulierenden Eingreifens des Staates in das Handeln von Internet-Großkonzernen wie Google und Facebook. Dabei wurden sowohl positive als auch negative Zukunftsszenarien der digitalen Welt entworfen.