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Zukunft braucht Konservative

Ein klares Bekenntnis von Roland Koch und Edmund Stoiber

Roland Koch

Um die anstehenden Probleme zu lösen, brauchen wir v. a. verbindliche Werte und Tugenden sowie den Bezug auf Traditionen und Geschichtsbewusstsein und "Es gibt keinen Grund für uns Konservative, uns und unsere Wertvorstellungen zu verstecken!", so Hans Zehetmair in seiner Eröffnungsrede zum Abend mit den Ministerpräsidenten a. D. Roland Koch und Edmund Stoiber. Die Hanns-Seidel-Stiftung hatte den Hessischen Ministerpräsidenten a. D. Roland Koch, von seinem Selbstverständnis her ein "konservativer Reformer", eingeladen, seine Vorstellungen von einem konservativen Politikkonzept zu entwickeln und anschließend mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten a. D. Edmund Stoiber zu diskutieren. Es sollte ein inspirierender Abend werden, der in einem übereinstimmenden Bekenntnis der beiden Unionspolitiker zu Begriff und Inhalt des Konservativen mündete.

Für Roland Koch haben die Unionsparteien eine Verantwortung, das Wort "konservativ" nicht über eine Generation hinweg verloren gehen zu lassen. Nicht aus dem Anspruch heraus, dass dies der zentrale Punkt gesellschaftlichen Wirkens und gesellschaftlicher Zukunftsgestaltung sei. Aber doch als Hinweis, dass das Konservative eine Art des Denkens und Betrachtens von Gegenwart und Zukunft ist, die zur notwendigen Balance einer sich friedlich in die Zukunft entwickelnden Gesellschaft gehört. Diese Erkenntnis, so Koch, sei in den letzten Jahren der "Political correctness" weitgehend zum Opfer gefallen. Darin liege eine nicht zu unterschätzende Gefahr: Wenn man etwas nicht mehr unter einem Begriff subsumieren dürfe, gehe irgendwann auch der dahinter stehende Gedanke verloren. Deshalb müssten sich diejenigen, die für sich in Anspruch nähmen, mit einem konservativen Ansatz Zukunft zu gestalten, dagegen wehren, als reaktionär abgestempelt zu werden.  

In Zeiten der Globalisierung, in denen Informationsfluten uns alle schwindlig machten, benötigten die Menschen klare und verlässliche Leitplanken zur Orientierung.

Die Frage, woher diese Verbindlichkeiten kommen können, so Koch, werde zu einer Herausforderung an die Politik. "Wer setzt diese Verbindlichkeiten? Wie werden sie geprägt, erklärt und gelebt?" Eine klare Antwort auf diese Fragen sei in einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich. "Jeder von uns steht immer in der Abwägung: Was ist Toleranz und erfordert des Schweigens über die Standards und was ist notwendige Verbindlichkeit und Leitplanke und fordert auch das unbequeme Reden darüber, was normal ist und was eine Abweichung ist?" Auch wenn wir dieser Diskussion nur allzu gerne auswichen, müsse sie doch geführt werden, um das Wertefundament unserer Gesellschaft nicht erodieren zu lassen. "Es gibt etwas in unserer Gesellschaft, von dem es sich lohnt, sich dieses bewusst zu machen; etwas, das nicht naturgesetzlich ist, sondern das wir uns im Laufe unserer Erfahrung erarbeitet haben; etwas, von dem es nicht besonders klug wäre, es über Bord zu werfen." Wer diesen Satz bereit sei zu unterschreiben, stehe für Koch in der Gefahr, ein Konservativer zu werden.

Zur Illustration wählte der frühere Hessische Ministerpräsident das Beispiel Familie, als einen der herausragenden Punkte im Spannungsfeld von erhaltenswert und relativierungsbedürftig. 2009 seien in Ostdeutschland 57,8 Prozent der Kinder nichtehelich geboren worden. Hier sei die Abweichung unverkennbar zur Realität geworden. Diese Entwicklung könne einen Konservativen nicht unberührt lassen. Familie spiele im Verfassungs- und Gesellschaftsverständnis eines Konservativen eine weit über das Soziologische hinausgehende, geradezu fundamentale Rolle. Die Familie sei Rückzugs- und Schutzraum jedes Einzelnen, der sich bis in die jüngste Geschichte hinein immer wieder bewährt habe. "Für die Frauen und Männer des deutschen Widerstands in der Zeit des Nationalsozialismus war die Familie erste Kraftquelle und letzter Schutzraum. Auch zur Zeit der SED-Diktatur war es nur in der Familie möglich, wirklich offen miteinander zu sprechen, weshalb die Stasi immer wieder versucht hat, über die Kinder in diesen Schutzraum Familie einzudringen." Totalitäre Regime hätten immer die Bestrebung, die Familie als Privatraum zu zerstören.

Diese zentrale gesellschaftspolitische Dimension der Familie müsse uns gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund unseres Volkes stets vor Augen stehen. Eine Gesellschaft, die einen unabhängigen und selbstsicheren Menschen zum Leitbild habe, müsse die Familie schützen. Eine Gesellschaft hingegen, die den Menschen abhängig und biegsam machen wolle, müsse die Familie zerstören. Daher sei die Diskussion über Familienpolitik für Konservative immer auch die Diskussion über die charakterliche Bildung unserer Gesellschaft. "Alle Toleranz", so Koch, "gegenüber unterschiedlichen Lebensformen und Lebensstilen darf nicht verdecken, dass für die Stabilität der Gesellschaft und das Wohlergehen der Kinder die lebenslange Ehe und die darauf gegründete Familie das Beste sind." Dies sollten wir gerade den jungen Menschen zur Orientierung sagen. Leider seien die Unionsparteien mit einer falsch verstandenen Auffassung von Toleranz in einem Akt der "Selbstkastrierung" gegenwärtig hier noch defizitär. Sie stünden jedoch in der Pflicht, dieses Wissen an die nachfolgende Generation weiterzugeben, damit es nicht einfach verschwinde.

"Und dann kann man sich daran reiben. Und dann muss man über die Details sprechen. Und dann muss man über moderne Familienpolitik reden, wie wir diese Familien zusammenhalten, wie wir ihnen ermöglichen, im Ringen zwischen Ideal und Wirklichkeit Familie und Beruf zu vereinbaren. Und dann ist der konservative Familienbegriff plötzlich überhaupt nicht mehr alt, sondern dann wird er schnell sehr modern."

Edmund Stoiber, Hans Zehetmair und Roland Koch

Als zweites Beispiel wählte Koch die offene Gesellschaft. Auch diese, so der frühere Hessische Ministerpräsident, brauche Leitplanken. "Und es erweist sich schon auf der Autobahn als sinnvoll, dass diese entlang der Fahrbahn verlaufen und nicht quer drüber." Deshalb müsse es eine gewisse Orientierung darüber geben, wo die Fahrbahn verlaufe und wo die Leitplanken anfingen. Wichtig sei nicht, dass man dies Leitkultur nenne. Wichtig sei aber, die Debatte über die Legitimität von Prinzipien und Werten in einer Gesellschaft offensiv zu führen. Es gelte deutlich zu machen, was diese Gesellschaft im innersten präge und was mit dieser Gesellschaft eher weniger zu tun habe. Anschaulich machte Koch dies anhand der Themen "Gleichberechtigung von Mann und Frau", "Notwendigkeit einer gemeinsamen Sprache'"und "Ein starkes Deutschland in einem vereinten Europa". Dies seien zentrale Punkte auf dem Weg in eine friedliche Zukunft unseres Landes. Die Konservativen seien hier aufgefordert, den Menschen klar zu machen, was in diesem Spannungsfeld das Verbindliche sei, und was das sei, das sich notwendigerweise bewegen müsse.

Konservative, so Koch zum Ende seines Vortrags, seien ein wichtiges Widerlager von Zukunftsentwicklung. Dieses Widerlager müsse wieder mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Wenn die Unionsparteien dieses nicht leisteten, werde die Geschichte über sie hinweggehen. Sie müssten sich wieder bewusst werden, dass das Konservative auch zu ihrem Spektrum als Volkspartei dazu gehöre. "Konservative", so Koch wörtlich, "sind heute nicht heimatlos, aber planlos. Ihnen fehlt ein intellektueller Überbau zu Einstellungen und Forderungen." In seinem Vortrag in der Hanns-Seidel-Stiftung wurden die Umrisse eines solchen Überbaues ein Stück sichtbarer.

In der anschließenden Diskussion schlossen sich Edmund Stoiber und Hans Zehetmair weitgehend den Thesen Roland Kochs an. Auch Stoiber bekräftigte, dass "konservativ" nicht reaktionär, sondern fortschrittlich bedeute, wofür Bayern mit seiner Gestaltung des Wandels vom Agrar- zum Industriestaat das beste Beispiel abgegeben habe. Den Europa-Ball des früheren Hessischen Ministerpräsidenten griff er mit dem Satz auf: "Zu Kohls Zeiten brauchten wir mehr Europa in Deutschland. Heute brauchen wir wieder mehr Deutschland in Europa." Zugleich erteilte er der Idee eines "Nord-Euro" und eines "Süd-Euro" eine klare Absage. Und mit dem vormaligen Chefredakteur des "Bayernkurier", Wilfried Scharnagl, der sich ebenfalls zu Wort gemeldet hatte, war er sich einig, dass der Anspruch des "C" an uns und die Unionsparteien genauso wie das Bekenntnis zum "auch" Konservativen niemals aufgegeben werden dürfe. Scharnagl fasste diesen letzten Gedanken in dem prägnanten Satz zusammen: "Das 'C' gehört prägend zum Konservativen dazu. Es muss unaufgebbare und strahlende Leitplanke der Unionsparteien bleiben!"