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Zwischen Europäischer Integration und politischer Krise

„Zwischen Europäischer Integration und politischer Krise“, unter diesem Titel diskutierte der Außenminister der Republik Moldau, S.E. Iurie Leanca, am Rande seines offiziellen Staatsbesuchs in Berlin die vielfältigen Herausforderungen seines Landes. Zu dem Roundtable-Gespräch am 5. Juli 2011 hatte das Deutsch-Moldauische Forum, die Europäische Akademie Berlin und das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam in das Europäische Haus in Berlin eingeladen.

Der moldauische Außenminister, S.E. Iurie Leanca
Ernst Hebeker, Rainder Steenblock, MdB, und Andrea Despot
Andrea Despot, Iurie Leanca und Aureliu Ciocoi, Botschafter der Republik Moldau

Offen und durchaus selbstkritisch analysierte Außenminister Leanca, seines Zeichens auch stellvertretender Ministerpräsident, die Lage der 1991 unabhängig gewordenen Republik Moldau. Keineswegs reibungslos funktioniere die liberale Regierungskoalition, die die Zielrichtung ihrer Politik im programmatischen Namen trägt: „Allianz für die Europäische Integration“. In seinem Statement wies Leanca gerade deshalb auch auf die Fortschritte in Richtung Europa hin. Sie basieren auf weitgehenden und teils schmerzhaften innenpolitischen Reformmaßnahmen. Insbesondere die institutionelle Stabilisierung des Landes sei in den letzten Monaten vorangekommen, so Leanca, ebenso auch der Kampf gegen Korruption.

Allerdings: Eine Lösung  für die politische Krise, die ihre Ursache in der gegenseitigen parteipolitischen und ideologischen Blockade der vielen im Parlament vertretenen Parteien bei der Wahl eines neuen Präsidenten hat, ist nicht in Sicht. Mit einem Seitenblick auf  Belgien sieht Leanca durchaus die Gefahr eines Gewöhnungseffekts. Bereits seit Sommer 2009 führt der Parlamentspräsident das Land provisorisch. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2010 brachten keine Lösung. Nach vier für alle Seiten kräftezerrende Wahlen sind deshalb Neuwahlen keine Option, wie Leanca in der Diskussion klar stellte. Das Provisorium setzt aber zwangsläufig auch den Reformbemühungen Grenzen und bremst das Land. Ebenfalls ungelöst ist weiterhin die Transnistrien-Frage.

Bei allen Schwierigkeiten, so der Minister, zeigen sich in Moldau viele positive Ansätze und Verbesserungen, so dass sich im regionalen Umfeld die Republik Moldau durchaus positiv hervorhebt. Mehrfach betonte der Minister, dass jeder weitere substantielle Fortschritt nicht ohne ausländische Investoren zu schaffen sei. Um den jungen Menschen in Moldau selbst eine Perspektive geben zu können, reiche das bisherige wirtschaftliche Fundament nicht aus. Deshalb suchten noch immer zu viele Menschen ihre Zukunft im Ausland.

Auch deshalb seien die Beziehungen zur Europäischen Union und den europäischen Mitgliedsstaaten so wichtig, unterstreicht der Außenminister. Als besonderen Erfolg und erfolgsversprechendes Zeichen wertet er die Perspektive, die die EU mittlerweile Moldau aufzeige. Ein Beitritt wird nicht mehr prinzipiell seitens der EU-27 abgelehnt. Das war 2009 noch ganz anders.

In den wichtigen Bereichen Zivilgesellschaft, Demokratie- und Verwaltungsförderung erfährt die undefinedRepublik Moldau auch von der Hanns-Seidel-Stiftung Unterstützung.