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Referat II/5 Technologie, Medien und Kultur, Jugend und Gesundheit
Prof. Dr. Siegfried Höfling
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Anonymität des Netzes – Chance für Extremisten?
Zu diesem Thema diskutierten im Medienpolitischen Arbeitskreis der Hanns-Seidel-Stiftung am 26. März der Leiter des Arbeitskreises Innenpolitik der CSU-Landtagsfraktion, MdL Dr. Florian Herrmann, der Extremismusforscher Professor Dr. Patrick Moreau, der Kriminalhauptkommissar Stefan Handl von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Landesamt für Verfassungsschutz und Ole Reißmann, Redakteur Netzwelt Spiegel Online und Buchautor: We are Anonymous.
Stefan Handl, Patrick Moreau, Sissi Pitzer, Florian Herrmann, Ole Reißmann
Anonymität ist Alltag, z.B. beim Einkauf oder bei der Teilnahme von Veranstaltungen. Anonymität soll den Bürger auch im Internet schützen. Große Internetdienste verfolgen wirtschaftliche Interessen, indem sie persönliche Daten der Nutzer zur Mustererkennung und Profilbildung verwenden und damit das Informationsselbstbestimmungsrecht Einzelner verletzen. Das Internet dient aber auch der Verbreitung gewaltorientierter und nicht gewaltorientierter extremistischer Botschaften an Individuen, die sonst dafür unempfänglich sein würden. Z.B. befinden sich rechtsextremistische Webseiten schon seit 20 Jahren im Internet. Rechtsextremismus zeigt sich im Internetradio, in Chatforen, im Versandhandel, in der Musik und den Social Media. Vieles erfüllt dabei nicht einen strafrechtlichen Tatbestand. Technische Möglichkeiten, extremistische Inhalte und Aktivitäten aus dem Internet auszuschalten gibt es, jedoch sind einige nur schwer mit der freiheitlichen Grundorientierung demokratischer Staaten vereinbar. Mit den gleichen technischen Werkzeugen lassen sich nicht nur Extremisten, sondern auch Freiheitskämpfer in totalitären Staaten bekämpfen. Letztlich muss man sich entscheiden für Freiheit und Anonymität im Netz oder für einen totalen Überwachungsstaat (chinesisches Modell).Dennoch muss sich eine freie Gesellschaft wehren. Dazu ist viel Bildungsarbeit und noch sehr viel mehr Jugendschutz notwendig, denn bei Jugendlichen herrscht noch ein offenes politisches und damit manipulierbares Weltbild vor. Auch die Netzbetreiber gilt es, mit ins Boot zu holen und ihre Mitwirkung einzufordern. Es sei auch ein Beitrag von Zivilcourage, den Druck auf die Provider zu erhöhen. Unsere Werte von Demokratie müssen deutlich gemacht und verteidigt werden. Dafür ist es aber auch notwendig, die Feinde der Demokratie genau zu kennen. Moreau listet folgende Bekämpfungsmöglichkeiten auf:
- Verbreitung von Gegen-Narrativen über alle wichtigen Medien (online, Print, Fernsehen/Radio).
- Stärkere Unterstützung der Regierung für die Übersetzung und Verbreitung von Botschaften reuiger ehemaliger Radikaler.
- Sobald eine neue extremistische Botschaft auf Facebook, YouTube o.ä. erscheint, Einstellung eines Gegen-Narrativs an derselben Stelle.
- Zeitnahes Angebot an Gegen-Narrativen zu politischen Entwicklungen (wissenschaftliche Task Force).
- Angebot an jungen Menschen zur Mitwirkung bei der Entwicklung und Verbreitung von Gegen-Narrativen.
- Schaffung eines “one-stop-shops“ (Bündelung aller Informationen an einer Stelle) oder Verwahrungsort für Gegen-Narrative, Aufbau einer Bibliothek mit Texten und anderem Material zur Widerlegung extremistischer Ansichten und Alternativen, Erklärungen von Opfern und wissenschaftlichen Forschungsergebnissen
- Nutzung der Spielumgebung und virtueller Welten.
- Prüfung selektiver Angriffe auf potentiell erfolgreiche extremistische Narrative.
- Sicherstellung, dass Gegen-Narrative empathische Botschaften / Verständnis für die politischen und sozialen Bedingungen der Zielgruppe zeigen und nicht nur Vorwürfe und Strafandrohungen transportieren.
- Unterstützung des Aufbaus zivilgesellschaftlicher Netzwerke interessierter Gruppen, z.B. Frauen gegen extremistische Gewalt, Eltern gegen Selbstmordattentäter oder Schulen gegen Extremismus.
Weitere Informationen:
Blog des medienpolitischen Arbeitskreises der Hanns-Seidel-Stiftung:
blog.hss.de/medienpolitischer-arbeitskreis
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus:
www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de
www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de
