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Referat II/6 Umwelt, Klima, Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Silke Franke
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Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Kommunen
Bürgerschaftliches Engagement gilt gerade in Zeiten leerer Kassen und struktureller Veränderungen als wichtige Ergänzung zu staatlichem Handeln und war das Thema der diesjährigen Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung. Zukünftige Aufgaben, wie der demographische Wandel oder die Energiewende, werden ohne die Unterstützung aller Akteure nicht mehr zu bewältigen sein. Bürger wirken als Ideengeber, Mitfinanzierer und Koproduzenten von Vorhaben – so die Erwartungen einerseits. Doch sie sind nicht nur bloße Befürworter. Sie machen zuweilen deutlich, dass sie auch als Mitgestalter und Mitentscheider eine Rolle spielen wollen.

- Hans Zehetmair

- Thomas Gensicke

- Ulrich Neubauer
„Das ist in der Demokratie das Salz in der Suppe“, bemerkte daher der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, in seiner Begrüßung. Er freute sich über die beeindruckende Resonanz: Über 200 Teilnehmer - Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft aus dem deutschsprachigen Raum - waren für die zweitägige Veranstaltung am 12. und 13. März 2012 nach München gekommen.
Tatsächlich ist die Bürgergesellschaft „lebendiger und radikaler“ geworden, wie der Münchner Sozialpsychologie Prof. Dr. Heiner Keupp es ausdrückte. Bürgerschaftliches Engagement könne heute kaum mehr als „dekorative Petersilie am Tellerrand“ abgetan werden. „Wir leben in einer von Krisen geprägten Gesellschaft. Dinge, wie die soziale Einbettung und das Gemeinwohl, gewinnen da wieder an Bedeutung“. Soziales Kapital ist von genau so hoher Relevanz wie das ökonomische Kapital, betonte Keupp. Für die Menschen sei es wichtig, etwas gestalten zu können, ihre eigenen Lebensumstände mitbestimmen zu können und sich integriert zu fühlen. Bürgerschaftliches Engagement ist für Keupp eine wichtige Experimentierbaustelle für Zukunftslösungen und müsse vor allem dort noch stärker möglich gemacht werden, wo Menschen bislang eher ausgeschlossen sind.
Freiwilliges Engagement ist auf dem Land stärker verbreitet als in großstädtischen Kernbereichen und dieser Vorsprung hat sich seit 1999 weiter verstärkt, so die Erkenntnis der Sozialforschung von TNS Infrastest. Dr. Thomas Gensicke: „Das bürgerschaftliche Engagement ist ein Markenzeichen des ländlichen Raumes“. Die besondere Bereitschaft, aktiv zu werden, zeigt sich auch in der Beteiligung am Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, findet Ministerialrat Dr. Ulrich Neubauer. Er erläuterte, was sich mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 ändern wird. Das Förderspektrum der Ländlichen Entwicklung bleibt demnach an sich erhalten, jedoch sollen kooperative Ansätze verstärkt gefördert werden. Im Modellvorhaben „LandZukunft“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden derweil mithilfe professioneller Begleitung neue Wege zur Entwicklung peripherer ländlicher Regionen erprobt – neue Zielgruppen, neue Förderungsmodalitäten und neue Instrumente, wie etwa Regionalfonds und Mikro-Finanzkredite, verrät Neubauer. Insgesamt gelte es in Zukunft, regionale Entwicklungsprozesse für Bürger transparenter zu gestalten.

- Markus Sackmann

- Frank Brettschneider

- Hoger Magel
Für Staatssekretär Markus Sackmann ist das bürgerschaftliche Engagement eine Herzensangelegenheit. Ihm ist die ganze Bandbreite und Vielfalt des Engagements wichtig. Das Bayerische Sozialministerium will flächendeckend die Infrastrukturen weiter voranzubringen, die die Rahmenbedingungen für die Ideen vor Ort schaffen. So wurden in den letzten Jahren Netzwerke, Koordinationszentren und Mehrgenerationenhäuser aufgebaut. Der Ehrenamtsnachweis und die Ehrenamtskarte stellen einen Teil der Anerkennungskultur dar. Besonders stolz ist Sackmann auf den Runden Tisch des Sozialministeriums: „Hier hat sich ein hochkarätiges Gremium über alle Parteigrenzen hinweg zusammen gesetzt und ein Grundsatzpapier entworfen, das zur Vorlage einer Kabinettsbefassung wurde“.
Im Laufe der zwei Tage wurden auch Erfahrungen der Bürgerbeteiligung in den Kommunen, Regionen und der Verwaltung vorgestellt. Dabei wurde besonders intensiv diskutiert, wie die Verantwortlichen mit Betroffenheit, Repräsentation und Legitimation umgehen können, denn die Frage ist nicht allein „wie beteilige ich Bürger oder gewinne wenigstens ihre Akzeptanz“, sondern auch „wie gehe ich mit ihren Befindlichkeiten um und wie berührt das den Planungsprozess“? Information und Kommunikation sind ein wichtiger Schlüssel. Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, hatte für diese Herausforderungen ganz praktische Hinweise mitgebracht: „Es gibt Begriffe, die Bürger gemeinhin sympathisch oder unsympathisch finden. Während Natur, Forschung oder Fortschritt positiv bewertet werden, stößt allein der Begriff ‚großes Bauprojekt‘ primär auf Ablehnung“. Hohe Kosten und Risiken, ein unklarer Nutzen, Eingriffe in die Natur oder das unbestimmte Gefühl, vereinnahmt zu werden, rufen ebenfalls Proteste hervor. Brettschneider rät daher, eine Akteurs- und Themenanalyse zu erstellen und darauf aufbauend einfache, verständliche Kernbotschaften, die Herz und Verstand ansprechen, zu formulieren. Eine Botschaft, die alle Experten den Teilnehmern mitgaben, lautete jedoch, keine Scheu vor Bürgermitwirkung und vor den dazu vorhandenen Instrumenten zu haben - und auch nicht vor einem eventuellen Scheitern: „Wir haben aus dem so genannten Wutbürger einen Mutbürger gemacht“, so ein Teilnehmer. Prof. Dr. Holger Magel, Ordinarius des Lehrstuhls für Bodenordnung und Landentwicklung zog daher am Ende ein positives Resümee: „Bürgerschaftliches Engagement ist kein Luxus, sondern eine ernst zu nehmende Notwendigkeit, die auf allen räumlichen Ebenen möglich ist und eine Art Schwarmintelligenz erzeugt, die auch Alternativen schafft. Wo sie auf Wertschätzung gründet, kann sie auch zur Wertschöpfung beitragen“.
Weitere Informationen unter www.landentwicklung-muenchen.de

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