Wie steht es mit der demokratischen Legitimation der Machtfülle, die wir gegenwärtig auf europäischer Ebene erleben? Wie steht es in Deutschland mit unseren gewachsenen Strukturen der Länder, die den Bund aus freien Stücken gebildet haben? Oder mit anderen Worten: Wie können Freistaat, Bundesrepublik und Europäische Union in ein neues, zukunftsfestes und demokratisches Gleichgewicht gebracht werden? Diese Fragen wurden am  24. Oktober 2012 anlässlich einer Vortragsveranstaltung im Konferenzzentrum München diskutiert. Als Redner konnte die Hanns-Seidel-Stiftung den Publizisten und ehemaligen Chefredakteur des Bayernkuriers, Wilfried Scharnagl, gewinnen.

In der thematischen Einführung durch den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair wurde noch einmal die Erfolgsgeschichte des Projekts Europa betont und auf die sechs Jahrzehnte Frieden im Zentrum unseres Kontinents verwiesen. Aber, so Zehetmair, man müsse über die Entwicklungen in Europa kritisch nachdenken, insbesondere die "Verortung der Entscheidungsbefugnisse" sei aktuell nicht mehr im Gleichgewicht. Die Kernfrage laute: Wo ist die adäquate Ebene der jeweiligen Entscheidungsfindung?

Diesen Punkt griff Wilfried Scharnagl auf. Seiner Meinung nach haben zwei wichtige Ideen Schaden genommen: Subsidiarität und Föderalismus, zwei Kernpunkte bayerischen Politikverständnisses. Scharnagl sprach sich deutlich gegen eine "Entmündigungsideologie" und einen "Bevormundungswahn" aus. Er erläuterte in einem weiten historischen Spannungsbogen, beginnend 1871, das Zurückdrängen bayerischer Eigenstaatlichkeit und die Schwächung des Föderalismus. Nachdem schließlich die Nationalsozialisten die letzten Spuren des Föderalismus getilgt hatten, entstand nach dem Ende des Krieges eine neue Bundesrepublik mit einer neuen bundesstaatlichen Ordnung. Scharnagl verwies in diesem Kontext darauf, dass die bayerische Verfassung vor dem Grundgesetz entstanden sei und der Idee nach eine "Verfassung eines Vollstaates" darstelle. Heute sei davon immer weniger zu sehen, der Kompetenzverlust der Länder ist zu beklagen und eine Tendenz zum Administrativparlament erkennbar. Sein besonderes Augenmerk legte Scharnagl auf das Ungleichgewicht im Länderfinanzausgleich. Den vier Geberländern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und allen voran Bayern, stehen in Deutschland 12 Nehmerländer gegenüber. Der Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form schwäche aber die Geberländer, lähme die Nehmerländer und insgesamt werde dadurch Wirtschaftswachstum verhindert. Gefragt sei vielmehr ein Wettbewerbsföderalismus. Mit Blick auf Europa warnte Scharnagl davor, dass sich Europa auf dem Weg zur Transferunion befinde. Dabei sei Europa weit mehr als nur der Euro. Die Architekten der Zusammenarbeit in Europa, Männer wie der Franzose Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer, dachten in den Dimensionen des christlichen Abendlandes.

Scharnagl zitierte den Dominikaner Wolfgang Ockenfels: "Wir müssen Europa wieder neu buchstabieren lernen, und zwar nach dem Alphabet der Subsidiarität." Gefragt sei die Stärkung der Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe. Der Freistaat Bayern müsse gegen die zunehmenden Kompetenzverlagerungen des Bundes an Brüsseler Instanzen Widerstand leisten und für die politische und staatliche Freiheit kämpfen. Es gehe nicht um Separatismus, so Scharnagl, aber er freue sich, dass er mit seinem Vorträgen, die auf seinem jüngst erschienenen Buch „Bayern kann es auch allein“ basieren, eine Diskussion über das "zerstörte Gleichgewicht" von Ländern, Bund und Europa angestoßen habe.