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Der Atomkonflikt mit dem Iran
Am 17. September 2012 widmete sich die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in einer Kooperationsveranstaltung mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland (GKND) dem Thema „Der Atomkonflikt mit dem Iran – Handlungsoptionen auf dem Prüfstand“. Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, ging in seinen einführenden Worten auf die aktuelle Brisanz des Konflikts ein: Zum einen belege der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran in Kürze die Atombombenreife erreichen könnte, zum anderen verschärfe sich die Gangart des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu.
Im Hauptvortrag des Abends betonte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, dass ein nuklear bewaffneter Iran eine komplexe und existentielle Bedrohung darstelle. „Das Recht auf Existenz des Staates Israel ist für Deutschland eine unabdingbare Prämisse. Die gegenläufigen Äußerungen von iranischer Seite sind völlig inakzeptabel“, so Schmidt im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Besonders die Gefahr, die durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – vor allem an nicht-staatliche Akteure – ausgehe, müsse mit größter Sensibilität beobachtet werden. Schmidt stellte heraus, dass die Sanktionspolitik der EU und der USA Erfolge zeige: „Das Öl-Embargo hat die ökonomische Situation im Iran erstmals substantiell getroffen.“ Um weitere Fortschritte zu erzielen sei es allerdings notwendig, China und Russland in die Sanktionspolitik einzubinden und die Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen.
Dr. h.c. Klaus Naumann, der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hinterfragte in seinem Impulsstatement die Absicht Irans, die hinter seinem Streben nach Atomwaffen steht. Er sieht es als unwahrscheinlich an, dass der Iran die Atomwaffen einsetzen möchte. Der Hintergrund sei vielmehr der, dass das Land annimmt, durch die Bombe unangreifbar zu werden. Naumann forderte: „Alle Optionen – auch militärische - müssen auf dem Tisch bleiben“, nur dadurch könne die „Unsicherheit in der Berechnung der Risiken des Kontrahenten“ aufrechterhalten werden. Mit Blick auf die Wahlen im Iran im nächsten Jahr, schlug Naumann vor, den Druck auf das Land zu erhöhen. Die Ölausfuhr aus und die Benzineinfuhr nach Iran müssten erschwert werden. Zudem müsse verstärkt gegen die Geldwäsche der Revolutionsgarden vorgegangen werden. Man sollte Iran jedoch nicht nur drohen, so Naumann, „man muss ihm auch etwas bieten - beispielsweise könnte man Verhandlungen mit dem Ziel eines ‚massenvernichtungswaffenfreien Nahen-Osten‘ anstreben.“
Svenja Sinjen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, merkte kritisch an, dass sie die bisherige Sanktionspolitik der Internationalen Gemeinschaft als gescheitert ansehe, da Iran sein Nuklearprogramm mehr oder weniger ungehindert vorantreiben konnte. Es hätten nicht nur relevante Akteure wie China und Russland für die Sanktionspolitik gewonnen werden müssen, sondern es wäre auch notwendig gewesen, parallel eine militärische Drohkulisse aufzubauen. „Es reicht nicht aus zu proklamieren ‚Ein nuklear bewaffneter Iran ist nicht akzeptabel‘ - es muss auch über das „What if“ nachgedacht und diskutiert werden“, fügte sie hinzu.
Dr. Hans-Dieter Herrmann ergänzte in seinen Ausführungen die technischen Aspekte des iranischen Atomprogramms. „Durch die Berichte der IAEA ist das iranische Nuklearprogramm das am besten dokumentierte der Welt.“ Der Iran werde zur Beschaffung des nuklearen Materials für die mutmaßlich angestrebten sechs Atomwaffen schätzungsweise noch drei Jahre benötigen. Für die Montage einsatzfähiger Atomwaffen seien zusätzlich ein bis eineinhalb Jahre zu veranschlagen. „Allerdings können neue Zentrifugen diese Zeit um ein Drittel bzw. ein Viertel verkürzen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Dr. Andreas Bock, Universität Augsburg, wurden nicht nur die hier aufgezeigten, sondern auch weitere Handlungsoptionen diskutiert.

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