Publikationen

Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 82: Homo Oecologicus, Menschenbilder im 21. Jahrhundert
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Stiftungspost Ausgabe 03 / 12
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Dienstag, 22. Januar 2013

Krumbach

Profi mit Handy, Internet und Medienrecht

Dienstag, 22. Januar 2013

München

Eurokrise / Währungskrise

Dienstag, 22. Januar 2013

München, Konferenzzentrum

US Pivot towards Asia? Will Obama´s Second Term Bring New Developments?

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Die neue türkische Außenpolitik

Am 19. März 2012 befasste sich eine Expertentagung mit der türkischen Außenpolitik, die seit dem Regierungsantritt der islamisch orientierten AKP im November 2002 deutlich neue Akzente gesetzt hat. Dabei wurde versucht, die Fülle der Fakten durch Akzentuierung des prinzipiellen Ausgangspunktes halbwegs zu bändigen.

Thomas Silberhorn und Hans Zehetmair
Gottfried Hutter, Bernd Rill und Gülistan Gürbey

So stand im Vordergrund das Konzept des ehemaligen Politologieprofessors, Beraters von Ministerpräsident Erdogan und jetzigen türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu, das vom Schlagwort der „strategischen Tiefe“ ausgeht. Diese wird nicht nur, wie es herkömmlich ist, geographisch verstanden, etwa so wie Pakistan den Nachbarstaat Afghanistan als seine „strategische Tiefe“ gegenüber dem Rivalen Indien ansieht. Vielmehr ordnet Davutoglu diesen Begriff auch historisch und kulturell ein, projiziert „Tiefe“ also in die Vergangenheit hinein, als die kulturellen Werte etabliert wurden, deren zeitgemäße Wiederbelebung er wünscht. Damit gelangt er in die Ära des – idealisiert gesehenen – Osmanischen Reiches zurück, dessen „multiple regionale Identität“ er für die aktuelle Türkei fruchtbar machen will. Denn das Osmanische Reich umfasste, in unterschiedlicher Abhängigkeit, auf dem Höhepunkt seiner territorialen Entwicklung Länder von Westungarn bis in die Ukraine hinein, und vom Kaukasus-Hauptkamm bis in die algerische Sahara. Die einmalige geographische Lage des Herzlandes Anatolien zwischen dem europäischen, asiatischen und, in Verlängerung Syriens/Palästinas, auch des mediterranen Nordafrika, machte dieses Ausgreifen möglich – damals überwiegend kriegerisch und in scharfer Konfrontation mit den christlichen Mächten, heute natürlich nur im Sinne einer verstärkt behandelten Interessenszone.

Ferner weist Davutoglu auf die spezifische Multikulturalität des Osmanischen Reiches hin, das als islamische Theokratie deren von den ersten Kalifen begründete religiöse Toleranz gegenüber den „Ungläubigen“ sowie grundsätzliche ethnische Indifferenz als Herrschaftsgrundsätze übernommen hatte. Es verwundert nicht, dass angesichts dieses besonders betonten historischen Horizontes auch die gläubig referierte, nicht nur als intellektuelles Material herangezogene islamische Theologie bei Davutoglu eine grundlegende Rolle spielt, wie die christliche es bei einem westlichen Politologen wohl nicht täte. Zu diesem anspruchsvollen Bereich genüge hier der Hinweis auf die „Umma“, die – nur geistlich, nicht organisatorisch verfasste – Einheit aller Gläubigen. Sie gilt wohl als – wenn auch unpräzise – Präfiguration des Handlungsbereichs türkischer Außenpolitik, womit diese als letztlich in Allahs Willen aufgehoben angesehen werden kann.

Der geographisch-kulturelle Ansatz, eine Art vergeistigter „Neo-Osmanismus“, wird essenziell angereichert, um als Ausgangspunkt für ganz konkrete Handlungsempfehlungen dienen zu können: Innen- und Außenpolitik müssten in engem Zusammenhang gesehen werden, eine interne Stabilisierung sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Außenpolitik. Dies deutet auf eine Konformierung der türkischen Gesellschaft hin, wobei die islamische Ausrichtung der Regierungspartei wohl nicht die einzige, aber doch eine sehr wichtige Grundlage bildet. Daneben versteht Davutoglu unter Stabilisierung auch den großen wirtschaftlichen Erfolg, den die Türkei in den letzten Jahren mit sonst nur noch von China erreichten Wachstumsraten zu verzeichnen hat, sowie eine – in Anlehnung an europäische Maßstäbe zu denkende – „Demokratisierung“, denn mehr Demokratie führe zu mehr nationaler Sicherheit.

So kommen wir zu den aktuellen Konnotationen von „strategischer Tiefe“. Diese beinhaltet verstärkte wirtschaftliche Kooperation in der Großregion (siehe zuvor), aber noch über den Herrschaftsbereich des ehemaligen Osmanischen Reiches hinaus, so mit den neuen Staaten Zentralasiens, von denen vier eine turkstämmige Mehrheitsbevölkerung aufweisen. Denn dieser Bereich ist in den letzten Jahrzehnten der Existenz des Osmanischen Reiches ins Blickfeld der Staatsmänner am Goldenen Horn unter dem nunmehr national- ideologischen Etikett des „Panturanismus“ geraten und spielt auch in der türkischen Republik weiter eine Rolle, nicht nur im nationalen Langzeit-Bewusstsein, sondern auch als präferentieller Absatzmarkt für die expandierende Wirtschaft. In der Großregion, so Davutoglu, sei in gemeinsamem strategischem Dialog ein gemeinsames Sicherheitsverständnis zu pflegen – überwölbt von multikultureller und religiöser Koexistenz, wie eben in osmanischen Zeiten.

Günter Seufert, Heinz-Jürgen Axt, Bernd Rill, Hüseyin Bagci und Maurus Reinkowski
Das aktuelle Thema stieß auf reges Interesse.

Der neu betonte geographische Einzugsbereich des anatolischen Herzlandes bedeutet jedoch keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen West-Orientierung der Türkei. Früher wurde in Europa und in den USA oft argumentiert, die orientalische Alternative der Türkei biete keinen gleichwertigen Ersatz für die Ausrichtung auf den Westen. Dem trägt Davutoglus Konzept durchaus Rechnung, indem es die West- und die Ostausrichtung als zueinander komplementär sieht, dem bisherigen „Entweder-Oder“, das durch die Gegebenheiten des „Kalten Krieges“ gefördert wurde, ein „Sowohl-Als auch“ gegenüber stellt. Es ist unverkennbar, dass diese neue Bewegungsfreiheit ohne den Zusammenbruch der Sowjetunion, des nördlichen „Erbfeindes“ der Türken durch lange Jahrhunderte, nicht denkbar ist. Deshalb hat schon der in weiten Horizonten denkende Turgut Özal (Ministerpräsident, Staatspräsident, gestorben 1993) dem Konzept Dvutoglus gewissermaßen vorgedacht.

An der weiteren Mitgliedschaft der Türkei in der NATO besteht kein Zweifel. So wie Atatürk Konflikte mit dem britischen Empire eher vermieden hat, halten es seine Erben mit dem historischen Nachfolger des britischen Empire, der amerikanischen Weltmacht - was die selbstbewusste Setzung eigener Akzente (so etwa die Differenzen mit Israel) durchaus nicht ausschließt. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU werden fortgesetzt. Doch wenn es dem Denken der kemalistischen Elite entsprochen hat, die gleichberechtigte Aufnahme in die Familie der europäischen Staaten als Krönung des von Atatürk eingeleiteten Prozesses der Verwestlichung der Türkei anzusehen, relativiert die aktuelle Außenpolitik entscheidend: Der Beitritt zur EU ist für sie nur noch ein wichtiges Projekt unter diversen anderen. Offensichtlich prosperiert sie ökonomisch auch ohne formelle Mitgliedschaft. Die Euro-Krise macht die EU für sie nicht attraktiver.

Wie Thomas Silberhorn, außen-, europa- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, vortrug, treten die Beitrittsverhandlungen gegenwärtig auf der Stelle. Seit 20 Monaten wurde kein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Griechenland und Zypern hemmen. Fünf Kapitel werden einseitig von Frankreich blockiert. Die französische Position gegenüber dem Beitrittswunsch der Türkei erklärt sich nicht nur aus der islam-kritischen Haltung des Staatspräsidenten und erheblicher Teile der Bevölkerung, die zur Zeit im Wahlkampf instrumentalisiert wird, aber darüber hinaus von konstanter Bedeutung ist, auch nicht nur durch die Existenz einer starken Gruppe von Armeniern im Lande, sondern ganz grundsätzlich. Frankreich würde in der EU sehr an Gewicht verlieren, wenn ein Staat von der Größe der Türkei beitreten würde. Die Gewichte in der EU insgesamt würden erheblich verschoben. Die verstärkte Hinwendung der Türkei zur islamischen Welt für sich wird nicht als störendes Element wahrgenommen, da auch in der heutigen Verfasstheit die EU unter Umständen darauf hoffen kann, dass die Türkei als Vermittler in diesem politisch-kulturellen Kraftfeld auftritt, ihrer vielbeschworenen „Brückenfunktion“ insofern also gerecht würde. Dass sie im arabischen Raum den Aufbau säkularer Staatswesen favorisiere, und sie gegen den Diktator Baschir al Assad eindeutig Stellung bezogen habe, sei schätzenswert. Aber es werde allmählich dringend, um die festgefahrenen Verhandlungen mit neuem Leben zu erfüllen, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Alternative der „privilegierten Partnerschaft“ vorzulegen und damit das reduzierte Interesse der Türkei am Beitrittsthema anzusprechen.

Angesichts des Verhandlungsstillstandes ist es erklärlich, wenn verantwortliche türkische Politiker glauben, sich die Drohung erlauben zu können, die Beziehungen zur EU „auf Eis“ zu legen, sobald Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – obwohl es natürlich befremdet, dass ein Beitrittswilliger die Organisation boykottiert, der er beitreten will. Die von türkischer Seite gemachte Einschränkung, zwar nicht unter Beteiligung der Ratspräsidentschaft, aber doch mit der Kommission weiter reden zu wollen, erscheint kaum praktikabel. Denn wenn es etwa um EU-Hilfsprogramme für die Staaten der „Arabellion“ gehen sollte, an denen die Türkei zu beteiligen wäre, ließe sich eine Mitwirkung der Zyprioten nicht vermeiden. Im Hintergrund steht hier natürlich das seit Existenz des Inselstaates ungelöste Problem, wie der griechische und der türkische Bevölkerunsteil eine für beide befriedigende, gemeinsame Verfassung finden können. Erschwert wird die Lösung noch dadurch, dass Ankara die Zypern-Problematik nicht nur unter nationalen, sondern auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten wahrnimmt. Man fühlt sich von griechischem Territorium in der Ägäis und durch Zypern auch an der Südküste eingekreist.